Klage am Bundessozialgericht Mehr Geld für Erwerbsminderungsrentner?

Ein Gesetz aus dem Jahr 2019 ermöglicht Erwerbsminderungsrentnern höhere Renten. Doch viele Erwerbsminderungsrentner profitieren wegen einer Stichtagsregelung nicht von der Besserstellung. Dagegen läuft aktuell eine Klage am Bundessozialgericht. Betroffene, die sich jetzt an das Verfahren anhängen, können im Erfolgsfall mit höheren Bezügen rechnen. Es geht um monatlich circa 100 Euro und um mehrere Tausend Euro Nachzahlung.

Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung und Euroscheine
Die Klage am Bundessozialgericht lässt 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner auf mehr Geld hoffen. Bildrechte: imago images / suedraumfoto

Die Meldung der Sozialverbände VdK und des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) ging inmitten der vorweihnachtlichen Nachrichtenlage um Corona-Fallzahlen, Krankenhaus-Engpässen, Lockdown und Impfdiskussion völlig unter. Die Verbände meldeten einen "unerwarteten Erfolg in Kassel". Das Bundessozialgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen.

Rentenexperte: Nachzahlungen bis 8.000 Euro möglich

Nichtzulassungsbeschwerde? Das klingt nicht gerade spannend. Doch der Leipziger Rentenexperte Frank Parche erklärt dazu: "Dahinter steckt ein grundsätzliches Verfahren, an dessen Ende im Erfolgsfall viele Rentner profitieren könnten. Ich selbst kenne Fälle, in denen Erwerbsminderungsrentner mit 100 bis 200 Euro mehr im Monat und Nachzahlungen von 5.000 bis 8.000 Euro rechnen könnten."

Rentenspezialist Frank Parche
"Im Erfolgsfall können viele Rentner profitieren", sagt Rentenexperte Frank Parche. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Worum geht es?

Das Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz stellt Erwerbsminderungsrentner seit 2019 besser. Die neue Regel besagt: Wer nach dem Stichtag 1.1.2019 eine Erwerbsminderungsrente beantragt, profitiert von höheren Zurechnungszeiten und bekommt eine höhere Rente. Die für die Höhe der Rente maßgeblichen Zurechnungszeiten werden dabei schrittweise auf 67 Jahre erhöht und Erwerbsminderungsrentner so gestellt, als ob sie länger gearbeitet hätten. Wer jedoch vor dem Stichtag eine Erwerbsminderungsrente beantragte oder schon bezog, profitiert vom neuen Gesetz nicht.

"Weg frei, ein grundsätzliches Problem für viele Rentner zu klären"

Gegen die Stichtagsregelung klagt nun ein Rentner aus Nordrhein-Westfalen. Würde der Kläger von der neuen Regelung profitieren, bekäme er etwa 100 Euro mehr Rente pro Monat. Doch seine Klagen wurden an den unteren Sozialgerichten abgewiesen und das Landessozialgericht ließ auch die Revision am Bundessozialgericht nicht zu. Gegen diese Nichtzulassung der Revision klagten die Sozialverbände VdK und SoVD  – mit Erfolg.

 "Ich bin sehr froh, dass wir das enge Nadelöhr für unsere Kläger beim Bundessozialgericht durchschritten haben. Das Bundessozialgericht misst dem Fall grundsätzliche Bedeutung zu“, so VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele
VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Das Bundessozialgericht misst dem Fall grundsätzliche Bedeutung zu." Bildrechte: imago images / Hartenfelser

Dazu muss man wissen: Das Bundessozialgericht lehnt die meisten Nichtzulassungsbeschwerden ab. Im Jahr 2019 waren laut BSG nur rund acht Prozent der Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich. Mit dem Erfolg in Kassel ist nun der Weg frei, ein grundsätzliches Problem für viele Rentner zu klären."

Experte kritisiert: Neurentner sind bevorteilt

"1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte", so Verena Bentele vom VdK. Und Adolf Bauer, Vorsitzender des Sozialverbandes Deutschland, ergänzt: "Das Bundessozialgericht kann nun einen Fehler der Bundesregierung korrigieren. Der Staat benachteiligt erwerbsgeminderte Bestandsrentner und bevorzugt Neurentner. Gerecht ist aber nur eine Gleichbehandlung."

Wie können betroffene Erwerbsminderungsrentner im Erfolgsfall von einem positiven Urteil profitieren?

Sollte der Kläger aus NRW erfolgreich sein, ist nicht sicher, ob die Deutsche Rentenversicherung als Beklagte das Urteil als Einzelfallentscheidung betrachtet oder ob sie es als Grundsatzurteil anerkennt. Erst wenn sie es als Grundsatzurteil anerkennt, können sich auch andere Betroffene darauf berufen und eine höhere Rente verlangen.

Auch könnte sich der Gesetzgeber genötigt sehen, das Gesetz zu korrigieren. In beiden Fällen könnten Betroffene erst ab dem Zeitpunkt eine höhere Rente beanspruchen, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist oder wenn ein neues korrigiertes Gesetz in Kraft tritt.

Noch steht das Verfahren am Bundessozialgericht am Anfang. Im Falle einer Niederlage haben die Sozialverbände schon den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Karlsruhe: Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht eröffnet die mündliche Verhandlung zum Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen (abgebildet ist das Barett eines Richters).
Im Falle einer Niederlage wollen die Sozialverbände bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Bildrechte: dpa

Das empfiehlt der Rentenexperte

Doch bis es so weit ist, können Jahre vergehen und Rentner viel Geld verlieren. Rentenexperte Frank Parche empfiehlt deshalb Betroffenen, sich schon jetzt an das Verfahren anzuhängen. Das führe dazu, dass im Erfolgsfall die dann zu zahlende höhere Rente seit dem 1.1.2019 nachgezahlt werden müsse.

Erwerbsminderungsrentner müssen dazu bei ihrer Rentenversicherung einen Antrag auf Neufeststellung der Rente stellen und die Erhöhung aufgrund der seit Januar 2019 geltenden neuen Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrentner fordern. Gleichzeitig sollten Betroffene das Ruhen des Verfahrens mit Verweis auf das laufende BSG-Verfahren (AKZ: B 13 R 24/20 R) beantragen.

Wer könnte noch profitieren?

Von einem positiven Urteil könnten übrigens nicht nur Bezieher von Erwerbsminderungsrenten profitieren, sondern auch jene, bei denen die Erwerbsminderungsrente seit Januar 2019 umgewandelt wurde. Zum Beispiel, weil für den Betroffenen aus der Erwerbsminderungsrente eine reguläre Altersrente geworden ist. Oder wenn der Erwerbsminderungsrentner verstorben ist und der Partner, die Partnerin oder auch Kinder auf Grundlage der früheren Erwerbsminderungsrente eine Witwer-/Witwen- oder Waisenrente beziehen.

Tipp Betroffene können sich zu dem Thema bei den Sozialverbänden, Gewerkschaften oder privaten Rentenberatern beraten lassen.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 01. Juli 2020 | 20:15 Uhr