Corona-Hilfen So hilft der Staat kleinen Unternehmen und Selbstständigen

Für viele kleine Unternehmen und Selbstständige waren die letzten Wochen die vergangenen Monate wirtschaftlich hart. Hilfsprogramme mit Milliarden Euro für Konzerne machten Schlagzeilen. Wie und wo es Hilfe für die kleinen Betriebe und Selbstständige gibt, weiß Finanzexperte Hermann-Josef Tenhagen.

Die zweite Hilfswelle – welche Geldtöpfe stehen zur Verfügung?

Kaum Einnahmen, weniger Kunden sind nur zwei Gründe, warum es vielen kleinen Betrieben an Geld fehlt. Welche Hilfen gibt es und beantragt man sie? Welche Fristen gelten und wie können Sie die Zeit der knappen Kassen überbrücken?

Nach wie vor sind finanzielle Hilfen für Unternehmen notwendig, die durch Corona unverschuldet in eine Krise geraten sind. Nur so können auch die Arbeitsplätze dort erhalten bleiben.

Das Finanzamt

Die Finanzämter bieten ein neues Fördermodell an, das so funktioniert: Unternehmen können weiter Hilfen vom Finanzamt bekommen, zum Beispiel Steuern erstmal nicht zahlen zu müssen und Steuern für 2019 nicht nachzahlen zu müssen. Diese Steuerstundungen sollen das Geld in der Kasse halten, das Unternehmen zum Überleben brauchen. Den gleichen Zweck verfolgen Regelungen, die es Unternehmen erlauben, Steuern für erfolgreiche Jahre der Vergangenheit mit den aktuellen schweren Monaten zu verrechnen.

Kurzarbeitergeld

Auch das Kurzarbeitergeld fließt weiter, wenn denn Kurzarbeit im Unternehmen notwendig ist. Grundlage ist, es muss vernünftig mit den Mitarbeitern vereinbart werden. Entweder über die Betriebs- oder Personalräte, oder häufig per Nachtrag im Arbeitsvertrag mit den einzelnen Mitarbeitern. So kann es Unternehmern gelingen, auch weiter nicht Insolvenz beantragen zu müssen, selbst wenn die nackten Zahlen das nahelegen.

Das funktioniert natürlich nur, solange die Schieflage des Unternehmens coronabedingt ist und daraus die Prognose abgeleitet werden kann, dass die Firma nach weiteren Anpassungen und nach einer Abschwächung oder einem Ende der Pandemie erfolgreich fortgeführt werden kann.

Überbrückungshilfen

Neu sind sogenannte Überbrückungshilfen, die von den für Hilfen üblichen Stellen in den Bundesländern verteilt werden, also zum Beispiel der Thüringer Aufbaubank (TAB), der Sächsische Aufbaubank (SAB) oder der KfW.

Gebäude Sächsische Aufbaubank, davor eine Steele mit Logo und Schriftzug.
Bildrechte: Sächsische Aufbaubank

Die Landesregierungen und die Bundesregierung sind zu der Erkenntnis gekommen, dass sie sich jedenfalls in der näheren Zukunft noch nicht allein darauf verlassen können, dass überlebensfähige Unternehmen ihr Weiterbestehen nach sechs Monaten in der Pandemie mit entsprechenden Kreditlinien bei ihren Banken sichern können. Die Überbrückungshilfen sind deshalb etwas zielgenauere Hilfen, die als Zuschüsse und nicht als Kredite vergeben werden.

Vom Staat weitgehend garantierte Corona-Kreditlinien gibt es über Landesbanken, Landesentwicklungsbanken und die KFW zusätzlich.

Zum Organisatorischen:

Bei den Soforthilfen im März und April dieses Jahres ging noch Geschwindigkeit vor Gründlichkeit, damit kein gesundes Unternehmen wegen zu langsamer Abläufe absaufen konnte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte damals sogar öffentlich die Banken im Land, sie seien zu langsam für ihre Kunden.

Die Unternehmen konnten damals selbst versichern, dass sie die Förderbedingungen erfüllen, dass also etwa Umsätze eingebrochen seien und laufende Kosten tatsächlich in bestimmten Höhen entstehen würden. Das Modell hatte eine ganz einfache Kontrolllogik. Die Hilfen müssen in den Steuererklärungen für das Jahr 2020 im kommenden Jahr angegeben werden.

Dann können die Finanzämter spätestens 2021 zu viel gezahlte Hilfen feststellen, auch einfacher Missbrauch sollte dadurch auffallen. Tatsächlich haben in einigen Bundesländern schon zahlreiche Antragssteller Geld zurückgezahlt, dass sie damals präventiv beantragt, jetzt aber gar nicht gebraucht haben.

Bei den Überbrückungshilfen wählt der Staat jetzt ein anderes Modell, bei dem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer die Richtigkeit der Angaben im Förderantrag bestätigen.

Voraussetzung für die Überbrückungshilfe:

Der Umsatz des Unternehmens ist coronabedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresumsätzen zurückgegangen und die Umsatzrückgänge liegen in den Monaten Juni bis August 2020 immer noch bei mindestens 40 Prozent.

Die Überbrückungshilfe ersetzt einen größeren Teil der fixen Betriebskosten der Unternehmen:

  • Bis zu 40 Prozent der fixen Betriebskosten, wenn der Umsatzrückgang zwischen 40 und unter 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat beträgt,
  •  bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten, wenn der Umsatzrückgang mindestens 50 Prozent und höchstens 70 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat beträgt
  • und bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten gibt es, wenn der Umsatzrückgang bei mehr als 70 Prozent liegt.

Überbrückungshilfen in harten Zahlen

Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten gibt es bis zu 9.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern bis zu 15.000 Euro, größere Unternehmen können sogar bis zu 150.000 Euro erhalten.

Wo die Überbrückungshilfen beantragt werden können

Für die neuen Überbrückungshilfen gibt es seit dem 8. Juli 2020 eine zentrale Onlineplattform für ganz Deutschland. Den Antrag können Sie genau dort und nur gemeinsam mit einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer stellen.

Zwei ungelöste Fragen

Illustration: Fragen zu Corona
Bildrechte: images/Science Photo Libra

Erstens: Wie genau und wie nachhaltig im Sinne der geprüften Unternehmen und von uns Steuerzahlern gucken zum Beispiel die Wirtschaftsprüfer hier nach? Stichwort Wirecard.

Und zweitens: Wie schnell ist das Modell? Bei den Soforthilfen sind binnen weniger Wochen bundesweit über ein Million Anträge bearbeitet und beschieden worden. Allein in Sachsen wurden knapp 85.000 Anträge in einem Volumen von fast 700 Millionen Euro bewilligt.

Wenn jetzt noch einige zehntausend Anträge auf Überbrückungshilfe kommen, wie schnell können die Anträge von den vorgeschalteten Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern und anschließend von den Behörden und Landesbanken mit einem solchen Modell bearbeitet werden?

Hilfs-Programme auf Landesebene

Außerdem werden auf Landesebene andere hoffentlich zielgenaue Programme ausprobiert. Die Sächsische Aufbaubank zum Beispiel hat am vergangenen Wochenende verkündet, dass im Programm "Sachsen hilft sofort" seit dem 7. August 2020 wieder Gelder beantragt werden können.

Ausbildungsbetrieben, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten sind, werden "Ausbildungszuschüsse" gewährt.

Für Unternehmen, die wegen der Folgen der Pandemie mit Zulieferproblemen zu kämpfen haben, hat die Thüringische Landesregierung eigens eine "Kontaktstelle Lieferkette" eingerichtet, die helfen soll, Ersatzlieferanten für die benötigten Teile zu finden. 

Die Sorgen der Solo-Selbstständigen und der Kleinstunternehmer

Nicht gut gelöst ist immer noch die Frage nach dem Unternehmerlohn, gerade bei Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmern. Während laufende Betriebskosten durch solche Fördermodelle wenigstens zum Teil ersetzt werden, ist kein Geld für den Lebensunterhalt der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer vorgesehen.

Ein Kaffeeladen ist weiter geöffnet, aber es kommen kaum Kunden.
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Zahlungen für den Lebensunterhalt, wie sie in Berlin und Nordrhein-Westfalen zu Beginn der Pandemie vorkamen, sind inzwischen weitgehend eingestellt.

Sie können Hartz IV beantragen in einer für die kommenden Monate bürokratisch abgespeckten Form und mit deutlich großzügigeren Regeln für Wohnkosten und Schonvermögen, das sie behalten dürfen und trotzdem Geld bekommen.

Das wirft dann trotzdem zwei Fragen auf

Ist das Modell Hartz IV für Selbstständige tatsächlich das Richtige?

Viele von Ihnen wehren sich mit Händen und Füßen gegen diese stigmatisierten Hilfen. Die besten Informationen für Solo-Selbstständige in diesem Bereich, also auch Künstler, Publizisten, Grafiker etc. liefert interessanterweise die Gewerkschaft Verdi.

Werden die Alternativen, zum Beispiel Wohngeld und Kindergeldzuschlag von der Zielgruppe tatsächlich genutzt?

Auch diese Hilfen sind Zuschüsse, auch hier ist der Zugang erleichtert. Das ist auch dringend erforderlich, hatten mit den Wohngeldgesetzen befasste Experten noch im vergangenen Jahr geurteilt, dass bis zu Zweidrittel der Berechtigten nicht an das Geld kämen.

Fazit

Der Staat versucht die künftigen Corona-Hilfen in einem klassischen Modus zu vergeben, mit all den Schwierigkeiten, die das für Antragsteller und Apparate aufwirft. Das nächste Corona-Experiment.     

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 11. August 2020 | 17:00 Uhr