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Musterklage gegen Sparkasse Leipzig Wurden Zinsen falsch berechnet?

Die Sparkassen haben ihren Kunden landauf, landab Sparverträge verkauft. Nach einer Prüfung durch die Verbraucherzentrale Sachsen stellte sich heraus, dass bei vielen Verträgen die Zinsen möglicherweise falsch berechnet worden sind, beziehungsweise dass die Vertragsformulierungen zu unklar sind. Die Verbraucherzentralen fordern nun Nachzahlungen. Hermann-Josef Tenhagen erklärt den aktuellen Stand ist und wie Kunden an ihr Geld kommen.

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Zu wenig Zins fürs Sparen

Sparkassen, aber auch andere Banken haben jahrzehntelang so genannte flexible Sparverträge an Kunden verkauft. Bei solchen Verträgen ändern sich die Zinsen nach Marktlage. Nähern sich die Zinsen der Zentralbank zum Beispiel den Null Prozent, sinken auch die Zinsen, die die Banken ihren Kunden zahlen.

Zinsen
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Doch die Banken haben ihre Zinsen häufig nicht fair, sondern intransparent angepasst. Die Folge war, dass die Kunden wahrscheinlich zu wenig Zins bekamen. Aufgefallen ist das aber erst, als sich Sparer wegen anderen Ärgers zum Ende der Verträge an Verbraucherzentralen wandten und diese mit Verwunderung die Zinsgestaltung der Sparkassen und Banken prüften.

Tausende von Sparern haben sich in den vergangenen zwei Jahren nach einer solchen Beratung bei den Verbraucherzentralen in Sachsen und Baden-Württemberg beschwert. Mitte Juni hat die Verbraucherzentrale dann eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht, um die Gesetzeswidrigkeit solcher Zinsklauseln zu klären und sicherzustellen, dass die Ansprüche der Kunden nicht verjähren. Damit wird jedoch nur die Praxis der Sparkasse Leipzig überprüft.

Einzelne Sparkassen sind dazu übergegangen, einzugestehen, dass die Klauseln unfair waren, sich dann aber darauf zu berufen, dass Beschwerden der Kunden zu spät kämen und damit einfach verjährt seien. Nachteilige Klauseln fand die Verbraucherzentrale Sachsen nach eigenen Angaben auch in Verträgen aus der Zeit vor 2004 bei der Sparkasse Vogtland, Sparkasse Zwickau und der Erzgebirgssparkasse.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erwirkte Unterlassungserklärungen gegen die Sparkassen Lörrach-Rheinfelden und Frankfurt. Der Schaden ist beträchtlich. Bei typischen Sparbeträgen kommen schnell Hunderte oder sogar Tausende Euro zusammen, die die Kunden nachfordern können.

Die Vorgeschichte

Sparkassenbuch und Euro Banknoten
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Schon 2004 erklärte der Bundesgerichtshof die Zinsberechnung einer Sparkasse für ungültig. Der BGH hat dabei Anforderungen für gültige Klauseln verlangt (Az: XI ZR 140/03). Tausende Verträge aus der Zeit vor 2004 laufen noch immer. Der BGH hat in weiteren Urteilen vor allem vier Kriterien für einen gültigen Zins aufgestellt:

  1. Die variablen Zinsen müssen sich an einem geeigneten, also langfristigen, Referenzzins orientieren.
  2. Die Sparzinsen müssen in einem regelmäßigen, nicht zu großen Intervall überprüft werden.
  3. Es darf keine erhebliche Schwelle festgelegt sein, ab der der Sparzins erst wegen des veränderten Referenzzinses angepasst wird.
  4. Die Sparzinsen dürfen nicht einfach um einen absoluten Wert unter dem Referenzins liegen, also zum Beispiel um einen Prozentpunkt. Sie müssen sich vielmehr relativ zum Referenzzins verändern.

Mit der Musterfeststellungsklage hat die Verbraucherzentrale Sachsen jetzt die Möglichkeit geschaffen, sich als betroffener Kunde der Sparkasse Leipzig der Klage kostenlos anzuschließen und bei einem Erfolg der Verbraucherzentrale ohne große Probleme sein Geld von der Sparkasse einzufordern. Dazu muss man sich der Klage auf der Homepage des Bundesjustizamts anschließen.

Verbraucherzentralen helfen Ihnen dabei. Ein entsprechendes Urteil könnte richtungsweisend sein, da viele Sparkassen ähnliche Klauseln wie die Sparkasse Leipzig verwenden.

Das sollten Sie als Kunde jetzt tun.

Symbolbild
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  • Sie wenden sich an Ihre Sparkasse und bitten um Auskunft, welcher Referenzzins bei ihrer flexiblen Anlage herangezogen wurde und wie sich Ihr Sparzins mit dem Referenzzins über den Zeitraum Ihres Vertrages entwickelt hat. Haben Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit, dann bitten Sie um eine Neuberechnung Ihres Zinses entsprechend der Urteile des BGH. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat dazu ein Musterschreiben formuliert.
  • Sie nehmen 85 Euro in die Hand und lassen sich von der Verbraucherzentrale die Zinsberechnung prüfen und eine korrekte Zinsberechnung und ein Rechtsgutachten dazu erstellen.
  • Selbst wenn Ihr Vertrag schon 2016 beendet wurde, können Sie die Zinsberechnung noch immer beanstanden. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und das gesparte Kapital wird erst mit Kündigung fällig.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 02. Juli 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juli 2019, 08:19 Uhr