Verspätete Auszahlung Startschwierigkeiten bei der Grundrente

Seit 1. Januar 2021 wird der Grundrentenzuschlag gewährt – momentan nur in der Theorie. Ausgezahlt wird er frühestens im Sommer. Die Deutsche Rentenversicherung hat Probleme bei der Umstellung der Berechnungssoftware.

Sie war das Lieblingsprojekt des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil – die Grundrente. Sie soll die Minirenten von langjährig Versicherten mit geringen Einkommen aufstocken und so höhere Bezüge ermöglichen. Von Respekt-Rente war die Rede.

Doch die neue Grundrente – seit 1. Januar in Kraft – kommt nur schwer in Gang. Die Berechnung ist kompliziert, noch fehlt es der Rentenversicherung an der richtigen Berechnungssoftware und die Bedürftigkeitsprüfung per Datenabgleich mit den Finanzämtern hält neue Ungerechtigkeiten parat.  

Überprüfung von 20 Millionen Renten

Mit der Gesetzesänderung müssen ab Jahresbeginn deutschlandweit über 20 Millionen Renten von Amtswegen überprüft werden. Allein bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland sind es etwa 1,5 Millionen Renten. Ein enormer Verwaltungsaufwand, für den die Behörde in Leipzig 115 neue Mitarbeiter rekrutieren und einstellen musste.

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben etwa 1,3 Millionen Rentner in Deutschland Anspruch auf die neue Grundrente, die in Form eines Zuschlages auf die bisherige Rente gewährt wird. Der Durchschnittsbetrag läge dabei bei 75 Euro und kann von 0,01 Euro bis max. 418 Euro im Monat betragen.

Stempel mit der Aufschrift Grundrente
Bis der letzte Anspruch berecht wurde, ist Geduld gefragt: Bis Ende 2022 sollen alle Berechnungen abgeschlossen sein. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Erste Zahlungen erst im Juli

Obwohl die Grundrente lange diskutiert wurde, konnten die Rentenversicherungsträger erst mit dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes am 2. Juli 2020 richtig mit den Vorbereitungen beginnen. Zu wenig, um pünktlich mit den Auszahlungen im Januar starten zu können. Deshalb können die ersten Zahlungen erst ab Juli 2021 erfolgen. Zuerst sollen dabei die Grundrentenansprüche von Neurentnern geprüft werden, danach die ältesten Jahrgänge unter den Rentnern und dann nach und nach die anderen. Bis Ende 2022 sollen alle Berechnungen abgeschlossen sein.

Anspruch bleibt auch bei Verzögerung Wer einen Grundrentenanspruch hat und diesen nicht pünktlich zu seiner Rente bekommt, erhält ihn später auf jeden Fall nachgezahlt. Hat also z.B. ein Rentner am 1. Januar 2021 einen Anspruch von 75 Euro, bekommt aber erst im Dezember 2022 die Berechnung – dann darf er sich auf eine Nachzahlung von 1.800 Euro freuen.

Woran liegt es?

Hauptproblem ist die komplizierte Berechnung. Bei der Grundrente handelt es sich um einen Zuschlag für Minirenten, der individuell berechnet wird. Eine pauschale Hochwertung von Rentenansprüchen erfolgt nicht. Die für die Berechnung notwendigen Programme sind aktuell noch in Arbeit, erklärt Frank Rehbein von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland: "Wir haben ein komplexes Rentenprogramm, mit dem wir alles berechnen müssen. Es sind viele Programme, die ineinander greifen. Es geht nicht nur um die reine Berechnung einer Rente. Nehmen wir mal als Beispiel: Wenn jemand sich scheiden lässt, müssen wir auch berechnen: Wie hoch sind die Rentenanrechte in der Ehezeit? Das läuft alles über dieses Programm."

Es geht also darum, das Berechnungsprogramm für die Grundrente mit den anderen Systemen der Rentenversicherung kompatibel zu machen. Erst dann könnten erste Zahlungen erfolgen. Die privaten Rentenberater arbeiten indes schon längst mit Programmen, die den Grundrentenanspruch auf den Cent genau berechnen können und die von der Rentenversicherung lizensiert sind.

Wie funktioniert die Grundrente?

Die Grundrente ist ein Zuschlag auf die Minirenten von Geringverdienern. Voraussetzung sind mindestens 33 Versicherungsjahre – durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen. Der Verdienst muss zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittslohnes liegen.  Und – es gibt eine Bedürftigkeitsprüfung. Die erfolgt über die Finanzämter.

Die Berechnung Aus den Rentenansprüchen, die durch Pflichtbeitragszeiten erworben worden sind, wird pro Jahr ein Mittelwert gebildet. Dieser Mittelwert muss zwischen 0,3 und 0,8 Entgeltpunkten pro Jahr liegen. Dieser Wert wird dann auf 0,8 Entgeltpunkte angehoben, wobei sehr niedrige Werte unter 0,4 EP maximal verdoppelt werden dürfen. Der Aufstockungsbetrag wird dann um 12,5 Prozent reduziert und dem Betroffenen für maximal 35 Jahre gutgeschrieben.

Wer also im Durchschnitt seines Arbeitslebens 40 Prozent des Durschnitts aller Versicherten verdient hat, bekommt pro Jahr 0,4 Entgeltpunkte für die Rente gutgeschrieben. Wird dieser Wert nun auf 0,8 EP erhöht, bekommt er pro Jahr 0,4 EP dazu. Dieser Aufstockungsbetrag von 0,4 wird nun um 12,5 Prozent reduziert, das macht 0,35 EP pro Jahr. Der Betroffene bekommt dann für 35 Jahre je 0,35 Entgeltpunkte gutgeschrieben, also insgesamt 12,5 Entgeltpunkte. Beim aktuellen Rentenwert Ost von 33,23 Euro pro Entgeltpunkt ergäbe sich ein Grundrentenzuschlag von 407 Euro pro Monat, beim Rentenwert West von 34,19 Euro läge der Zuschlag bei 418 Euro. Diese Beispielrechnung ist zugleich der höchstmögliche erreichbare Zuschlag für die Grundrente.

Das Beispiel Birgit S.:

Birgit S. hat 45 Jahre als Angestellte in einem Schaustellerbetrieb gearbeitet und hat aktuell 834 Euro Rente im Monat brutto. In diesen 45 Arbeitsjahren hat sie im Durchschnitt ca. 59 Prozent des Durchschnitts aller Versicherten verdient. Für 35 Jahre wird dieser Wert auf 0,7 Entgeltpunkte erhöht, so dass sie auf einen Grundrentenzuschlag von 217 Euro brutto im Monat. Insgesamt erhöht sich ihre Rente auf 1.051 Euro brutto im Monat.

Eine Frau
Birgit S. hat Anspruch auf den Zuschlag, muss aber auch auf das Geld warten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Knackpunkt Bedürftigkeitsprüfung

Ein weiteres Hindernis für die schnelle Bearbeitung und Auszahlung des Grundrentenzuschlages  ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung. Dazu wird das Einkommen, auch des Ehepartners geprüft – Vermögen jedoch nicht.

Alleinstehende haben bei der Vermögensprüfung einen Freibetrag von 1.250 Euro, verheiratete Paare von 1.950 Euro. Dieser Freibetrag gilt für das zu versteuernde Einkommen (Gehalt, Renten, Betriebsrenten, Mieteinkünfte und ähnliches und zu versteuernde Kapitalerträge). Liegt das Einkommen über dem Freibetrag, wird das darüber liegende Einkommen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Der Grundrentenanspruch fällt völlig weg, wenn ein Alleinstehender ein Einkommen von mehr als 1.600 Euro bezieht – bei Ehepaaren liegt die Grenze bei 2.307 Euro.

Frank Rehbein Umschau
Frank Rehbein von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland erklärt, bei der Prüfung wird auf bei den Finanzämtern gespeicherte Daten zurückgegriffen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Grundlage ist Steuerbescheinigung des vorvergangenen Jahres

Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt per Datenabgleich mit dem Finanzamt, eigene Nachweise helfen nicht, so Frank Rehbein von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland: "Die Rentenversicherung greift ausschließlich auf die Daten zurück, die bei Finanzämtern gespeichert sind. Also, aus den Steuererklärungen. Deswegen hat der Gesetzgeber geregelt, dass man das vorvergangene Jahr heranzieht. Also, wenn man im Jahr 2021 die Rente beginnt, wird das Einkommen aus dem Jahr 2019 abgefragt." Entscheidend ist also der Steuerbescheid vom vorvergangenen Jahr. Diese Regelung könnte vor allem Neurentner nachteilig sein.

Ein Beispiel

Ein Ehepaar geht 2021 in Rente. Der Mann hat eine Rente von 1.100 Euro brutto, die Frau erzielt nur 750 Euro brutto und hat Anspruch auf den Grundrentenzuschlag von 100 Euro. Beide zusammen würden also auf insgesamt 1.950 Euro kommen. Weitere Einkünfte haben sie nicht, so dass sie unter der maximal möglichen Einkommensgrenze für ein Ehepaar bleiben. Dennoch bekommt die Frau keine Grundrente. Denn entscheidend für die Bedürftigkeitsprüfung ist nicht ihr aktuelles Einkommen, sondern der Steuerbescheid von 2019. Und da waren beide noch Vollzeit beschäftigt und haben zusammen viel mehr verdient als 2.307 Euro im Monat.

Auch im Folgejahr, also im Jahr 2022, wird die Frau keine Grundrente erhalten, denn dann gilt der Steuerbescheid des Jahres 2020 als Grundlage für die Bedürftigkeitsprüfung. Auch in diesem Jahr war das Ehepaar noch berufstätig mit Einkommen über dem höchstzulässigen Betrag. Erst im Jahr 2023 könnte die Frau erstmals die Grundrente beziehen, weil erst dann die niedrigen Einkommen des Rentenbezuges als Bemessungsgrundlage gelten.

Die Kritik der Rentenberater

Heftige Kritik für diese Regelung kommt von Für Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater: "Betroffene müssen unter Umständen zwei Jahre auf den Grundrentenanspruch warten. Wir finden das absurd. Weil das natürlich genau dem entgegenläuft, was ja eigentlich erreicht werden soll. Dass derjenige, der eine geringe Rente bekommt und dem Grunde nach den Grundrentenzuschlag bekommen muss, ihn nicht bekommt weil ein Einkommen angerechnet wird, dass der gar nicht mehr bekommt."

Anke Voss befürchtet, dass der Datenabgleich mit den Finanzämtern noch zu großen Streitigkeiten führen wird – und zu neuen Ungerechtigkeiten: "Ich sehe da datenrechtliche Probleme, dass man auch die Daten des Ehegatten abfragt. Was ist denn, wenn die beiden getrennt leben? Die können sich vielleicht gar nicht mehr riechen und dann wird von der Frau ein Datenabgleich gemacht für den Mann. Die erfahren ja nicht direkt etwas, aber der Rentenanspruch ist dann abhängig vom Einkommen auch des Ehepartners. Auch: Warum ist das nicht bei Partnern so, die zusammen leben? Das hätte das bestimmt wesentlich erschwert. Aber wir haben den Schutz von Ehe und Familie. In dieser Regelung ist es eigentlich eher so, dass Ehepartner schlechter gestellt werden als Mann und Frau oder Partner, die ohne Trauschein zusammenleben."

Viele fallen durchs Raster

Viele Senioren mit Minirenten dürften auch deshalb bei der Grundrente leer ausgehen, weil sie nicht auf die vorgeschriebenen 33 Pflichtbeitragsjahre kommen. Denn Zeiten der Arbeitslosigkeit oder geringfügige Beschäftigung zählen nicht dazu. So könnten insbesondere viele Ostdeutsche an der Hürde 33 Pflichtbeitragsjahre scheitern.

Das Beispiel Günter K.

Der gelernte Zerspanungsfacharbeiter arbeitete in der DDR erst zehn Jahre lang in einer Werkstatt der NVA und dann als Betriebshandwerker bei der Universität Leipzig. In der Wendezeit half er bei der Treuhandanstalt, Betriebswohnungen ehemaliger volkseigener Betriebe zu privatisieren. Doch ab Mitte der 1990er-Jahre war er fünf Jahre lang arbeitslos und arbeitete dann ca. zehn Jahre als Minijobber im Paketdienst. Sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die zehn Jahre Minijob zählen heute nicht als Pflichtbeitragszeiten. So kommt er nach ca. 47 Arbeitsjahren auf nur 31,5 Jahre, die für die Grundrente zählen. 1,5 Jahre zu wenig.

Günter Krause
Günter K. hat trotz seiner 47 Arbeitsjahre keinen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rentenreform 1973 – das bessere Modell?

Wie es einfacher gehen kann, zeigten schon vorherige Regierungen wie die von Willi Brandt mit der Rentenreform von 1973, vor 48 Jahren also. Auch damals gab es Millionen Senioren mit Minirenten. Anders als heute reichten damals schon 25 Arbeitsjahre. Es gab keine Bedürftigkeitsprüfung – und das Prinzip war einfach.

Das neue Rentenreformgesetz von 1973 führte die Renten nach Mindesteinkommen ein. Die garantierte jedem Versicherten nach 25-jähriger Pflichtversicherung eine Mindestrente von wenigstens 75 Prozent der allgemeinen Bemessungsgrundlage. Die Rentner wurden also so gestellt, als hätten sie 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten verdient. Diese Regelung wurde jedoch 1992 wieder abgeschafft. 

Rentenexperte Frank Parche sagt: Ja.

Rentenexperte Frank Parche aus Leipzig sieht im Gesetz von 1973 das bessere Modell: "Das Modell von 73 würde ich als Grundansatz besser finden. Weil es bestimmte Berufsgruppen, die schlecht bezahlt werden, pauschal privilegiert in der Rente – das heißt, eine pauschale Aufstockung der Rente auf ein bestimmtes Niveau garantiert.“

Günter K., der den Grundrentenanspruch wegen fehlender 1,5 Beitragsjahre verpasst, wäre wohl mit einem Gesetz wie das von 1973 besser gefahren, weil er die damals vorgeschriebene Voraussetzung von 25 Versicherungsjahren erfüllt.

Frank Parche Umschau
Rentenexperte Frank Parche hält das Rentenreform-Modell von 1973 für gerechter. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Anke Voss vom Bundesverband der Rentenberater: "eine gute Regelung"

Auch Anke Voss vom Bundesverband der Rentenberater hätte eine Wiederbelebung der 1973er-Regel anstelle der aktuellen Grundrente favorisiert: "Wir als Bundesverband der Rentenberater haben immer gefordert, dass es eine Regelung geben sollte, die angeschlossen ist an diese Rente nach Mindesteinkommen. Die hatten wir schon immer, die kannte kaum einer. Deswegen gab es darüber auch keine Diskussion, wie sie jetzt bei der Grundrente entstanden ist. 1973 ist das eingeführt worden und das war ein wirksames Mittel für Versicherte, die unter einem bestimmten Wert verdient haben. Ihr Entgelt also so niedrig war, dass man diesen Verdienst hochgewertet hat. Das ist durchaus eine gute Regelung.“

Ist die Grundrente eine Grundrente?

Laut einer Studie der OECD aus dem Jahr 2017 gibt es in fast allen Ländern Europas Grund- oder Mindestrenten. Lediglich über Rumänien, Moldawien, Belarus, Bulgarien sowie über die Staaten des ehemaligien Jugoslawiens (mit Ausnahme Sloweniens) gibt die Studie keine Auskunft. Deutschland wird in dieser Studie noch als Land ohne eine solche Regelung genannt. Doch auch mit der Einführung der Grundrente in diesem Jahr dürfte sich an dieser Einschätzung wenig ändern, meint Rentenexperte Frank Parche.

Wegen ihrer vielen Ausnahmen und der sehr individuellen Berechnung ist für ihn die deutsche Grundrente keine echte Grundrente: "Das Wort Grundrente suggeriert für mich, dass es alle betrifft. Dass es flächendeckend eine große Zahl, eine sehr große Zahl von Menschen betrifft und, dass das Phänomen Altersarmut durch die Grundrente bekämpft wird. Diese Grundrente bekämpft im großen Ganzen die Altersarmut aus meiner Sicht nicht.“

Ganz einfach machen es übrigens die Niederlande: Dort gibt es für jeden eine echte Grundrente – und die ist nicht vom Einkommen abhängig, sondern wie lange man im Land gelebt hat. Wer 50 Jahre in den Niederlanden gelebt hat, kann eine Grundrente von 1.200 Euro beziehen, egal ob er gearbeitet hat oder nicht.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 19. Januar 2021 | 20:15 Uhr