Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Leipzig OLG-Urteil: Sparkasse hat Zinsen falsch berechnet

Kunden der Sparkasse Leipzig sind ihrem Ziel der Zinsnachzahlungen aus Prämiensparverträgen mit flexibler Verzinsung etwas näher gekommen. Zwar hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass die Sparkasse Leipzig Zinsen falsch berechnet hat. Da das Gericht der Verbraucherzentrale Sachsen jedoch nicht in allen Punkten Recht gegeben hat, kann es noch Zeit dauern, bis endgültig feststehen wird, ob und für wen es eine Nachzahlung gibt.

Justizbeamte stehen im Eingangsbereich des Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat nach eigenen Angaben heute die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) gegen die Sparkasse Leipzig verhandelt und mit seinem Urteil im Wesentlichen die Ansicht der VZS bestätigt, wenn gleich nicht in allen Punkten. Die VZS hatte der Sparkasse vorgeworfen, bisher die Zinsen aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" falsch berechnet zu haben. Aus Sicht der Verbraucherschützer wurde das heutige Urteil im Sinne der Sparer gefällt. Die Sparkasse Leipzig sieht sich widerum nach eigener Auskunft in ihrem Zinsanpassungsverfahren bestätigt, weil das OLG der VZS nicht in allen Punkten folgte. Die Entscheidung des OLG ist noch nicht rechtskräftig.

Zinsanpassungsklausel unwirksam, aber individuelle Klagen notwendig

Das Gericht geht in seinem Urteil davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam sei, so eine Pressesprecherin des OLG. Das bewertet Andrea Heyer, VZS-Referatsleiterin Finanzdienstleistungen, als Erfolg. "Die Sparkasse Leipzig ist damit verpflichtet, die Verzinsung nach einem angemessenen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz vorzunehmen", sagte Heyer. Das OLG hat jedoch entschieden, dass die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen in individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden müsse. Zudem hat das Gericht der Forderung der VZS, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, nur teilweise entsprochen. In der Verhandlung habe der Richter argumentiert, dass bei diesen Sachverhalten das Gericht nicht generalisierend entscheiden könne, weil es sehr individuelle Vorstellungen der Sparer geben könne, berichtet eine Prozessbeobachterin. So bleibt nach dem aktuellen Stand unklar, wie hoch die Zinsnachzahlungen ausfallen könnten. Diesen individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher jeder für sich später selbst einklagen, so das OLG.

Verbraucherschützer prüfen Revision

Mit diesen Entscheidungen ist die Finanzexpertin Heyer unzufrieden. Aus Sicht der Verbraucherschützer sind beide Punkte aber unbedingt generell zu klären. "Sonst müssen Gerichte das in jedem Einzelfall anschließend klären und das ist nicht der Sinn der Musterfeststellungsklage", sagte sie. Deshalb wird die VZS nach eigenen Angaben die vom Gericht zugelassene Revision gegen das Urteil prüfen. Die Sparkasse Leipzig hat ihrerseits heute keine Angaben zu einer eventuellen Revision gemacht. Bis zu einer abschließenden Klärung kann es noch einige Monate dauern.

Sparer gewinnen mit Entscheidung zur Verjährung Zeit

Weiter hat das OLG die Auffassung der VZS bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen kann. Auch das bewerten die Verbraucherschützer als Erfolg für die Sparkassenkunden. "Damit wird Verbrauchern zunächst mehr Zeit bleiben, ihr Guthaben und die Zinsen, die ihnen zustehen, von der Sparkasse Leipzig zurückzufordern", erklärte Heyer.

Musterfeststellungsklage mit weitreichenden Folgen

Beide Vertragsparteien hatten im Vorfeld darauf hingewiesen, dass dieser Prozess für die gesamte deutsche Bankenlandschaft entscheidend sei, da Prämiensparverträge mit flexibler Verzinsung mit vergleichbaren Klauseln bundesweit von Banken und Sparkassen vertrieben wurden.

Über 1.000 Sparkassenkunden bei Musterfeststellungsklage

Bei der aktuell verhandelten Musterfeststellungsklage wirft die Verbraucherzentrale Sachsen der Sparkasse Leipzig vor, den variablen Zinssatz der Verträge "S-Prämiensparen flexibel" zum Nachteil der Sparer angepasst zu haben. Über 1.000 Sparkassenkunden hatten sich nach Angabe der Verbraucherzentrale der Musterfeststellungsklage angeschlossen. Nach Berechnungen der VZS sollen den Sparern im Durchschnitt rund 3.100 Euro entgangen sein.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 21. April 2020 | 20:15 Uhr