Nach OLG-Urteil zu Musterfeststellungsklage der VZ Sachsen Prämiensparer sollten eventuelle Zinsnachzahlungen nicht verfallen lassen

Banken- und Sparkassenkunden mit einem Prämiensparvertrag mit flexiblem Zinssatz, der 2017 gekündigt wurde, sollten sich jetzt eventuelle Zinsnachzahlungen sichern. Ansonsten verfallen die in diesem Jahr. Die Chancen darauf stehen nach dem aktuellen Zins-Urteil gut. Ähnliche Verträge wurden nach Auskunft der Verbucherzentrale bundesweit vertrieben. Für Kunden der Sparkasse Leipzig, die sich der Musterklage der Verbraucherzentrale angeschlossen hatten, besteht derzeit kein Handlungsbedarf.

Euro-Geldscheine mit unterschiedlichen Werten.
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Banken- und Sparkassenkunden mit einem Prämiensparvertrag mit flexiblem Zinssatz, der 2017 gekündigt wurde, sollten sich jetzt eventuelle Zinsnachzahlungsansprüche sichern. Ansonsten verfallen die in diesem Jahr. Darauf verweist die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) im Gespräch mit dem MDR-Magazin „Umschau“. Das Oberlandesgericht Dresden hatte aktuell die Zinsklauseln in Prämiensparverträgen mit flexiblem Zinssatz der Sparkasse Leipzig für unwirksam erklärt. Ähnliche Verträge wurden nach Auskunft der VSZ bundesweit vertrieben. „Dieses positive Urteil kann Prämiensparern bundesweit Hoffnung geben, ihre ausstehenden Zinsen zu erhalten“, sagte Michael Hummel, Justiziar der VZS. Kunden der Sparkasse Leipzig können sich zwar nicht mehr der Musterklage anschließen, aber individuell klagen. Für Sparer der Erzgebirgssparkasse und der Sparkasse Zwickau ist es jedoch möglich, sich einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen anzuschließen.

Kein akuter Handlungsbedarf für Teilnehmer der Musterklage

Justizbeamte stehen im Eingangsbereich des Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
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Für Kunden der Sparkasse Leipzig, die sich der Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen angeschlossen hatten, besteht derzeit kein Handlungsbedarf, heißt es bei der VZS. Über 1.000 Sparkassenkunden hatten sich nach Angabe der Verbraucherzentrale der Musterfeststellungsklage angeschlossen. Nach Berechnungen der VZS sollen den Sparern im Durchschnitt rund 3.100 Euro entgangen sein.
Das Urteil des OLG ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht in Dresden hat Revision gegen das Urteil zugelassen. Sollte es dazu kommen, wird die Musterfeststellungsklage vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. In dem Fall rechnet die Verbraucherzentrale erst im kommenden Jahr mit einer Entscheidung. Ob die Verbraucherzentrale Revision einlegen wird, prüft sie nach eigenen Angaben noch. Auch die Sparlasse Leipzig könnte eine Verhandlung vor dem BGH beantragen. Dazu machte sie jedoch bislang keine Angaben.

Nach möglicher Revision endgültiges Urteil erst im nächsten Jahr

Die Verbraucherzentrale Sachsen ist nicht ganz zufrieden mit dem OLG-Urteil. Das Oberlandesgericht ist ihr nicht in allen Punkten gefolgt. Zwar hat das Gericht festgestellt, dass die Zinsklauseln der Sparkassen-Verträge unwirksam sind und das Kreditinstitut Zinsen falsch berechnet hat. Doch ungeklärt blieb, zu welchem Zinssatz und nach welcher Methode die Zinsen neu berechnet werden sollen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen in individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden muss. Das ist eigentlich nicht das Ziel einer Musterfeststellungsklage. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel für Kunden von großen Unternehmen geschaffen, um kostenträchtige Individualklagen mit ungewissem Prozessausgang zu vermeiden.

Anwälte und Verbraucherzentralen informieren zum aktuellen Zins-Urteil

Weitere Fragen zur Bedeutung des aktuellen Zins-Urteils beantworten Anwälte und die Verbraucherzentrale Sachsen. Letztere hält Informationen auf ihrer Internetseite bereit. Etliche Details werden nach ihrer Auskunft allerdings erst aus dem schriftlichen Urteil hervorgehen, das erst in einigen Wochen vorliegen werde.

Hintergründe und frühere Meldungen

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 21. April 2020 | 20:15 Uhr