Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen Streit um Zinsnachzahlung für Sparkassen-Sparverträge vor Gericht

Vielen Sparern wurden in den vergangenen Jahren mutmaßlich Zinsen vorenthalten. Das wirft die Verbraucherzentrale Sachsen unter anderem auch der Sparkasse Leipzig vor. Dabei geht es um mehrere Tausend Euro. Um das zu klären, haben die Verbraucherschützer eine Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Die wird ab 22. April vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt.

Ab 22. April 2020 verhandelt das Oberlandesgericht Dresden die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig. Es geht um die Forderung von mutmaßlich zu wenig gezahlten Zinsen beim Langzeitsparprodukt "Prämiensparen flexibel". Die Verbraucherschützer werfen der Sparkasse vor, den variablen Zinssatz zum Nachteil der Sparer angepasst haben. Nach Berechnungen der VZS sollen Sparen dadurch durchschnittlich Zinsen in Höhe von rund 3.100 Euro entgangen sein.

Anschluss an Klage bis Mitternacht möglich

Die Musterfeststellungsklage der VZS gegen die Sparkasse Leipzig ist die erste in Mitteldeutschland, die fünfte bundesweit und die erste einer Landesverbraucherzentrale. Michael Hummel, der Leiter des Referats Recht bei der VZS sagt: "Die Besonderheiten dieser Klageform sind, dass man als Verbraucherzentrale quasi als Kläger gegen die Sparkasse auftritt, aber sich die Verbraucher anschließen können, indem sie sich kostenlos in ein Register eintragen." Bisher haben sich nach Auskunft der VZS gut 900 Sparkassenkunden der Musterklage angeschlossen. Diese Möglichkeit besteht auch noch heute (21. April 2020) bis kurz vor Mitternacht. Aus diesem Grund steht die VZS heute bis 23.55 Uhr für Fragen zu Eintragung ins Klageregister telefonisch unter 0341-6962929 zur Verfügung.

Sparkasse: Prozess ist für gesamte Kreditwirtschaft von Bedeutung

Die Sparkasse Leipzig ist in diesem Rechtsstreit der Auffassung, dass sie "die transparente, sachgerechte und den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügende Zinsanpassungsklausel umgesetzt und angewandt" hat. In einer Stellungnahme erklärt das Kreditinstitut, dass die Klage der VZS nicht nur für die Sparkasse Leipzig, sondern für die gesamte Sparkassenorganisation und auch die Kreditwirtschaft insgesamt von großer Bedeutung ist.

Prämienspar-Verträge wurden bundesweit vertrieben

Insbesondere in den 1990er- und 2000er-Jahren haben viele Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie private Banken langfristige Sparverträge verkauft. Viele dieser Verträge enthalten ähnliche Zins-Klauseln, die nach Einschätzung von Verbraucherschützern rechtswidrig sein könnten. In den letzten Jahren sind die Marktzinssätze erheblich gefallen. Infolgedessen haben die Kreditinstitute die Sparzinsen dieser Verträge regelmäßig nach unten angepasst. Dieses einseitige Vorgehen der Banken kann zur Folge haben, dass Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben wurden. Wegen mutmaßlich zu wenig gezahlter Zinsen laufen derzeit zwei weitere Musterfeststellungsklagen der VZS: eine gegen die Erzgebirgssparkasse und eine weitere gegen die Sparkasse Zwickau. Aktuell hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt die Saalesparkasse abgemahnt, weil auch diese eine nach Ansicht der Verbraucherzentrale unwirksame Klauseln zur Anpassung der variablen Grundverzinsung in "Prämiensparen flexibel"- Verträgen verwendet hat.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 21. April 2020 | 20:15 Uhr