Ein Anwalt gibt Auskunft Streik im öffentlichen Dienst – Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

Straßenbahnen fahren nicht, Busse stehen im Depot und Kitas bleiben wegen derzeitiger Streiks in Mitteldeutschland geschlossen. Was müssen Arbeitnehmer beachten? Dr. Hermann Gloistein, Fachanwalt für Arbeitsrecht, beantwortet die wichtigsten Fragen.

Ein Bus in dem Verdi-Plakate hängen
Die Gewerkschaft Verdi hat zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Bildrechte: dpa

Wie ist die Rechtslage, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, weil Busse und Bahnen bestreikt werden? Muss, bzw. darf ich als Arbeitnehmer diese Zeit nacharbeiten?

Rechtsanwalt Dr. Hermann Gloistein: Im Arbeitsrecht ist es grundsätzlich gar nicht vorgesehen, dass ausgefallene Arbeit nachgearbeitet wird. Ich bin als Arbeitnehmer verpflichtet, die Arbeit in der vorgegebenen Zeit zu leisten. Kann ich die Arbeit verspätet antreten, fällt ein Teil meiner Arbeit aus. Dies hat dann zur Folge, dass ich für diesen Teil der ausgefallenen Arbeitszeit keine Vergütung erhalte.

Viele Arbeitgeber handhaben dies aber in der Weise, dass Arbeitnehmern, die unverschuldet am rechtzeitigen Arbeitsbeginn verhindert waren, die Möglichkeit eines Nacharbeitens eingeräumt wird. Erzwingen kann ich eine solche Möglichkeit als Arbeitnehmer aber nicht.

Dr. Hermann Gloistein, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Halle/Saale
Dr. Hermann Gloistein ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Bildrechte: Dr. Hermann Gloistein

Darf der Arbeitgeber meinen Lohn kürzen, wenn ich wegen eines Streiks zu spät zur Arbeit komme?

Eine solche Befugnis besteht tatsächlich. Ich trage als Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Wenn mir keine üblicherweise benutzten Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stehen, weil z.B. in dieser Branche ein Streik ausgerufen worden ist, ist es meine Verpflichtung als Arbeitnehmer, anderweitig die rechtzeitige Arbeitsaufnahme sicherzustellen. Gelingt mir dies nicht und ist eine Nacharbeit nicht möglich, droht die Lohnkürzung.

Ich trage als Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko.

Dr. Hermann Gloistein, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

Wie sollen Betroffene es ihrem Arbeitgeber melden, wenn sie wegen eines Streiks nicht zur Arbeit kommen können?

Aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich zahlreiche Nebenpflichten. Eine dieser Nebenpflichten liegt darin, den Arbeitgeber unverzüglich zu informieren, wenn die Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann.

Die Unterrichtung muss so schnell und früh wie möglich erfolgen. Die Information ist auch an die richtige Stelle zu übermitteln. Es reicht typischerweise nicht aus, lediglich einen Kollegen/eine Kollegin zu informieren oder eine Nachricht per "WhatsApp" etc. zu versenden. Es empfiehlt sich in der Personalabteilung, gegebenenfalls bei der Geschäftsführung oder bei Vorgesetzten, anzurufen oder eine E-Mail-Nachricht zu übersenden. Eine schriftliche Mitteilung hat den Vorteil, dass eine solche später in einem Streitfall auch bewiesen werden kann.

Streik der LVB in Leipzig
Auch die Straßenbahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bleiben im Depot. Bildrechte: Eric Pannier

Welche Folgen hat es, wenn Eltern ihr Kind zu Hause betreuen müssen, weil die Kita wegen eines Streiks geschlossen ist? Darf man in diesem Fall einfach Urlaub nehmen oder kann der Urlaub verweigert werden?

Zunächst etwas grundsätzliches: Arbeitnehmer haben nach der Konzeption des Bundesurlaubsgesetzes nicht das Recht, frei über die Inanspruchnahme von Urlaub zu entscheiden. Der Urlaub ist vom Arbeitnehmer zu beantragen. Der Arbeitgeber hat den Urlaub dann zu gewähren, sofern nicht überwiegende betriebliche Belange dem entgegenstehen. Eine eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub kann für den Arbeitnehmer schwerwiegende Folgen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben. Wer also Urlaub in Anspruch nehmen möchte, muss dies beim Arbeitnehmer beantragen. Dies ist selbstverständlich auch sehr kurzfristig möglich.

Ein Arbeitnehmer muss aber nicht unbedingt Urlaub nehmen, um die eigenen Kinder während eines Kita-Streiks selbst betreuen zu können. Sollte ein Kita-Streik sehr kurzfristig, d.h., ohne längere Vorankündigung ausgerufen worden sein, und hat ein Arbeitnehmer keine andere Möglichkeit, als die Kinderbetreuung persönlich abzusichern, befindet er sich in einer Pflichtenkollision. Die Arbeitspflicht kollidiert mit der Pflicht der Kinderbetreuung, wobei die Kinderbetreuungspflicht regelmäßig die schwerwiegendere ist. Der Arbeitnehmer darf dann der Arbeit fernbleiben und verliert nach § 616 BGB noch nicht einmal den Anspruch auf Arbeitsvergütung für die ausgefallene Zeit!

Aber hier ist Vorsicht geboten: Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich alles Mögliche und Zumutbare unternehmen, eine anderweitige Kinderbetreuung abzusichern (z.B. durch Einschaltung der Großeltern, etc.). Nur wenn ihm dies nicht gelingt und er eine solche Unmöglichkeit anderweitiger Betreuung nachweisen kann, darf er bei Fortzahlung der Vergütung zu Hause bleiben.

Zwei Kinder spielen in einem Kindergarten auf dem Fußboden
Arbeitnehmer müssen alles "Zumutbare" unternehmen, um die Kinderbetreuung abzusichern, wenn eine Kita bestreikt wird. Bildrechte: dpa

Dürfen Eltern ihre Kinder im Fall eines Kita-Streiks mit zur Arbeit nehmen oder dürfen sie Home-Office verlangen?

Nach aktuellem arbeitsrechtlichem Werteverständnis dient der Arbeitsplatz allein der Arbeit. Es gibt keine Berechtigung von Eltern, ihre Kinder mit zum Arbeitsplatz zu nehmen. An vielen Arbeitsplätzen wird solches auch gar nicht möglich sein.

Auch besteht grundsätzlich kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Arbeit im Home-Office. Im Arbeitsrecht wird diskutiert, ob in ganz außergewöhnlichen Situationen ausnahmsweise Home-Office-Arbeit beansprucht werden kann. Die Arbeitsgerichte lehnen dies typischerweise aber ab. Möglicherweise werden sich in dieser Frage aber in den kommenden Jahren rechtliche Veränderungen ergeben. In anderen Ländern, z.B. in den Niederlanden, ist bereits jetzt ein Home-Office-Anspruch von Arbeitnehmern gesetzlich verankert.

Bekommen Eltern nach einem Kita-Streik die Gebühren zurück?

Dies hängt von dem jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. der maßgeblichen Satzung des Kita-Trägers ab. Grundsätzlich verhält es sich so, dass die Gebühren als Gegenleistung für erbrachte Betreuung durch die Kita wegfallen müssen, wenn eben auch die Betreuung wegfällt. Viele Betreuungsverträge und Einrichtungssatzungen enthalten hierfür aber Sonderregelungen, die Rückzahlungsansprüche ausschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 29. September 2020 | 20:15 Uhr