Modellfigurenfamilie mit Kindern steht auf einem Stapel aus Euro-Geldscheinen
Bildrechte: imago/Ralph Peters

Ungleiche Besteuerung Warum das Ehegattensplitting ungerecht ist

Als die Frau sich noch um Kinder und Haushalt kümmerte und der Mann das Geld nach Hause brachte, schenkte der Staat ihnen das Ehegattensplitting. Doch das führt heute zu Ungerechtigkeiten, denn es benachteiligt unter anderem Menschen, die durch den Tod des Partners alleinerziehend wurden. Dagegen wehren sich Betroffene. Von ihrem Kampf könnten auch nicht verwitwete Alleinerziehende etwas haben.

Modellfigurenfamilie mit Kindern steht auf einem Stapel aus Euro-Geldscheinen
Bildrechte: imago/Ralph Peters

Seit Jahren geht Heiko Haupt gegen eine Steuerungerechtigkeit vor, derzeit vor dem Bundesfinanzhof. Seit dem Tod seiner Frau ist der Leipziger alleinerziehender Vater – und muss mehr Steuern zahlen als zuvor, sogar mehr noch als ein Ehepaar ohne Kinder. Er würde sofort aufhören zu klagen, wenn ihm jemand verständlich erklären könne, warum das so sein muss, sagt er. Aber bisher konnte das keiner und darum wehrt sich Heiko Haupt weiterhin.

Worin diese Ungerechtigkeit besteht, zeigen die beiden folgenden Beispiele: Ein kinderloses Paar hat ein zu versteuerndes Einkommen von 45.000 Euro im Jahr. Der Mann ist der Alleinverdiener. Das Paar bezahlt 6.500 Euro Steuern.

Eine Alleinerziehende mit Kind und demselben Einkommen muss dagegen bis zu 10.000 Euro zahlen, also rund 3.500 Euro mehr als das Paar ohne Kinder. Selbst wenn man das Kindergeld gegenrechnet, bleibt eine Mehrbelastung von 1.200 Euro.

Geschenk an ein überholtes Ehemodell

Der Grund dafür ist das sogenannte Ehegattensplitting. Es wurde vor 60 Jahre in Deutschland eingeführt und honoriert seither vor allem nur dieses eine Ehemodell: Der Mann verdient das Geld, die Frau bleibt zu Hause und kümmert sich um Haushalt und Kind.

Splitting bedeutet aufteilen. In diesem Fall rechnet das Finanzamt die Einkommen beider Eheleute zusammen und teilt dann durch zwei. Es wird also so getan, als verdienten beide Partner exakt die Hälfte. Dann gilt der niedrigere Steuersatz für das halbierte Einkommen. Der Splittingvorteil ist dadurch am größten, wenn ein Partner nichts verdient.

Heiko Haupt
Heiko Haupt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Es ist enttäuschend, dass das Besteuerungsrecht eigentlich noch auf dem Weltbild der 1960iger-Jahre aufbaut", findet Heiko Haupt und steht damit nicht allein. Seit zehn Jahren führt Reina Becker den gleichen Kampf wie er. Seither zieht die Steuerberaterin aus dem niedersächsischen Westerstede durch die Instanzen. Wie Heiko Haupt ist auch Reina Becker verwitwet und alleinerziehend. Durch die Krankheit ihres Mannes war sie schon immer die Haupternährerin der Familie. Nach seinem Tod wuchs ihre Steuerlast um mehrere Tausend Euro pro Jahr.

Die Steuerforderungen steigen

"Als ich noch verheiratet war" erklärt Reina Becker, "hatte ich damals einen Grenzsteuersatz von 34 Prozent. Und als ich dann nicht mehr verheiratet, sondern verwitwet war, mit zwei Kindern allein, stieg plötzlich mein Steuersatz auf 42 Prozent, obwohl ich plötzlich für alles allein verantwortlich war.

Reina Becker
Reina Becker Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Damals hatte sie ausgerechnet, was steuerlich passiert wäre, wenn nicht ihr Mann, sondern ein Kind gestorben wäre. Dann hätte sie Tausende Euro weniger Steuern gezahlt und jeden Monat etwa 600 Euro mehr in der Haushaltskasse gehabt. Das finden auch ihre mittlerweile großen Töchter absurd. Auch für sie wehrte sich Reina Becker und klagte vor dem Finanzgericht. Die Richter ließen sie abblitzen. In der Begründung hieß es, sie könnten zwar nachvollziehen, dass sie ihre höhere Besteuerung für ungerecht hält, sie sei aber nicht verfassungswidrig." Also zog die Mutter durch die Instanzen. Da ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurde, bereitet sie gerade eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor.

Steuerrechtler für Gleichbehandlung

Steuerrechtler Prof. Joachim Englisch
Prof. Joachim Englisch Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rückendeckung bekommt sie mittlerweile von Steuerexperten wie Prof. Joachim Englisch von der Universität Münster: "Wenn Sie davon ausgehen, dass Eheleute deswegen ein Ehegattensplitting bekommen müssen, weil sie eine Unterhalts- oder Bedarfsgemeinschaft bilden, dann müssen sie konsequenterweise dieselbe Art von Begünstigung auch anderen Unterhalts- und Bedarfsgemeinschaften zukommen lassen. Und das sind dann eben beispielsweise unverheiratete Paare mit Kindern und auch Alleinerziehende."

Fast nur im Westen

Dr. Katharina Wrohlich vom DIW
Dr. Katharina Wrohlich Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Ehegattensplitting führt aber nicht nur zu einer Benachteiligung Alleinerziehender. Von den 22 Milliarden, die der Staat dafür pro Jahr verteilt, landet fast alles im Westen, nämlich 93 Prozent. Der Osten hat nahezu nichts davon. Warum das so ist, erklärt Dr. Katharina Wrohlich von der Forschungsgruppe Gender Studies am Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin: "Das liegt daran, dass wir das klassische Alleinverdienerehepaar, das ja, vor allem wenn es ein hohes Einkommen hat, am meisten von dem Splitting profitiert, in Ostdeutschland so gut wie nicht antreffen. Da ist es das viel häufigere Modell, dass beide erwerbstätig sind, es teilweise auch sein müssen, weil die Löhne niedriger sind. Dadurch haben sie auch insgesamt, selbst wenn sie jetzt nicht gleich viel verdienen, ein niedrigeres Haushaltseinkommen und profitieren daher bei weitem nicht in dem Umfang vom Ehegattensplitting."

Vergleich Ehegattensplitting Ost–West
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Kinder spielen keine Rolle

Noch etwas fällt auf: Bei etwa 56 Prozent der Paare, die das Ehegattensplitting heute nutzen, sind die Kinder schon aus dem Haus oder sie haben gar keine Kinder. Die Steuerbegünstigung gibt es also auch ganz ohne Kinder. Stattdessen werden Familien mit Kindern benachteiligt. Dabei hätte das Ehegattensplitting, längst abgeschafft werden können, wie in den meisten anderen EU Ländern. Doch in Deutschland blieb es bei leeren Versprechen.

Auszug aus Helmut Kohls Regierungserklärung, in der er eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting zum 1. Januar 1884 ankündigt.
Auszug aus Helmut Kohls erster Regierungserklärung Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eines ist schon ziemlich alt und stammt von Helmut Kohl. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte er an, das Ehegattensplitting zum 1. Januar 1984 abzuschaffen und in ein Familiensplitting umzuwandeln, bei dem auch Kinder berücksichtigt werden. Doch bis heute, 35 Jahre später ist nichts dergleichen passiert – und wird es wohl auch nicht: Das zuständige Bundesfinanzministerium teilt uns mit, dass es keine Pläne für eine Änderung des Ehegattensplittings gibt.

Wie Alleinerziehende vielleicht doch noch profitieren

Von der Politik sind schnelle Reformen also nicht zu erwarten. Wer sich trotzdem wehren will, muss nicht selbst durch die Instanzen ziehen wie Reina Becker. Sie selber hat einen Tipp, wie Alleinerziehende gegenüber dem Finanzamt auch so vom laufenden Verfahren profitieren können: "Sobald ein Verfahren bei einem Bundesgericht anhängig ist, reicht für jede Alleinerziehende ein Zweizeiler mit Verweis auf das anhängige Verfahren." Dann sollte der Steuerbescheid in dieser Frage nämlich nicht entschieden werden. Das scheint ein kluger Weg, weil sich so schnell nichts ändern wird. Reina Becker hofft, mit ihrer Beschwerde in Straßburg, Gehör zu finden. Und Heiko Haupts Klage, an die man sich wie beschrieben anhängen kann, liegt noch beim Bundesfinanzhof (Az. VIII R 16/17).

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 07. Mai 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Mai 2019, 09:57 Uhr