Neue Gesundheitsgesetze 2020 Impfung, Zahnersatz, Pflege: Fragen an Anja Lehmann von der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)

In diesem Jahr sind einige neue Gesundheitsgesetze in Kraft getreten, etwa zum Zahnersatz oder zur Pflege von Angehörigen. Wir haben Anja Lehmann von der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) dazu befragt

Hauptsache Gesund: Frau Lehmann, seit 1. März 2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft. Danach muss für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorgewiesen werden. Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson muss in der Regel ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen. Was passiert, wenn man gegen die Impfpflicht verstößt?

Impfpass mit Spritze
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Anja Lehmann (UPD): Schulen etwa müssen Kinder, die keinen Masernimpfschutz aufweisen, dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt wird die Eltern vorladen. Es droht ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro, bei wiederholter Weigerung kann sogar ein Zwangsgeld bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Im Oktober 2020 tritt die neue Heilmittelrichtlinie in Kraft. Behandlungen wie Krankengymnastik, Ergotherapie, Massagen oder Stimmtraining können dann flexibler verordnet werden. Dauer und Art der Therapie werden nach Bedarf angepasst und Rezepte können länger eingelöst werden. Auch mehrere Therapien gleichzeitig sind leichter zugänglich. Was heißt das genau? Kann ein Rezept für Physiotherapie nun stattdessen in Massagen umgewandelt werden?

Ostheopathische Behandlung
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Nein, das ist damit nicht gemeint. Was der Arzt verordnet, bekomme ich auch. Aber die Behandlungsfrequenz lässt sich flexibler gestalten und die Einheiten können variieren. Der Arzt hat mehr Handlungsspielraum, kann eine Therapie zum Beispiel ein- bis dreimal mal pro Woche verordnen, und der Therapeut kann eigenständig die Behandlung auf das Krankheitsbild anpassen. Bisher war für eine bestimmte Diagnose eine bestimmte Anzahl von Gesamtbehandlungseinheiten vorgesehen. Wenn das aber nicht ausgereicht hat, musste der Arzt einen Sonderbedarf festlegen und das mit viel Bürokratie beantragen, um die Übernahme durch die Kassen zu gewährleisten. Mit der neuen Regelung sollte dann dieses Problem behoben sein.

Ab Oktober 2020 gibt es von den Krankenkassen höhere Zuschüsse bei Zahnersatz. Der Festzuschuss auf die Versorgung mit Zahnersatz wie Brücken und Kronen wird von derzeit von 50 Prozent, auf 60 Prozent erhöht. Als Grundlage für die Berechnung dient die sogenannte Regelversorgung. Was bedeutet das?

Bonusheft für den Zahnarzt
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Die Regelversorgung beschreibt die ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit Zahnersatz. Sie wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt.

Ab Oktober übernimmt die Krankenkasse 60 Prozent der Kosten der Regelversorgung. Es bleibt bei diesem Zuschuss, egal für welche alternative Versorgung man sich entscheidet. Entscheidet man sich für eine Behandlung, die über die Regelversorgung hinausgeht, muss man die zusätzlichen Kosten selbst tragen.

Wer regelmäßig beim Zahnarzt zur Kontrolle war, wird ebenfalls belohnt. Bei lückenloser Führung des Bonushefts über zehn Jahre, gibt es ab Oktober sogar 75 Prozent Erstattung auf die Zahnarztrechnung, bei fünf Jahren regelmäßiger Führung sind es 70 Prozent.

Was lässt sich tun, wenn das Bonusheft nicht mehr auffindbar ist?

Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass der Nachweis über das Bonusheft erfolgen muss. Der Zahnarzt dokumentiert alle Kontrollbesuche und man kann das auch über die Patientenakte nachweisen.

Apps, die zum Beispiel helfen, Arzneimittel regelmäßig zu nehmen oder Blutzuckerwerte zu dokumentieren, können seit diesem Jahr vom Arzt verschrieben werden. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten jedoch nur für geprüfte Medizin-Apps. Allerdings gibt es nach wie vor Bedenken bei der Datensicherheit. Wie kann ich sicherstellen, dass meine Daten geschützt sind?

Ein Mann schreibt eine Nachricht auf einem Smartphone.
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Von der Kasse werden nur die Apps übernommen, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geprüft sind. Dennoch ist der Datenschutz kritisch zu bewerten. Es werden sensible Gesundheitsdaten verarbeitet. Da gelten besondere Richtlinien. Der Anwender muss ganz explizit durch den Hersteller der App informiert werden, wozu die Daten erhoben werden, wer sie bekommt und so weiter. Es muss zudem die Einwilligung erhoben werden. Ich glaube, dass viele Apps diesen Anforderungen nicht genügen oder die Informationen nicht in deutscher Sprache erhoben werden.

Was hat es mit der elektronischen Gesundheitskarte auf sich?

Ein Handybildschirm zeigt die App "Vivy", aufgenommen bei der Vorstellung der neuen digitalen Gesundheitsakte mit dem Namen "Vivy". Die App soll für Versicherte mehrerer gesetzlicher und privater Krankenkassen angeboten werden, darunter Allianz PKV, Bahn-BKK, DAK und IKK classic.
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Bereits seit 2015 gibt es die elektronische Gesundheitskarte, auf dieser sind bisher nur administrative Daten wie zum Beispiel der Name und das Geburtsdatum gespeichert. Die Karte soll jedoch künftig mit neuen Funktionen als elektronische Patientenakte geführt werden können. Diesbezüglich gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Deshalb bleibt die Anwendung für den Patienten freiwillig. Jedoch sollen Apotheken bis Ende September 2020 und Krankenhäuser bis 1. Januar 2021 verpflichtet werden, sich an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen zu lassen. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig an die TI anschließen lassen.

Schon seit Dezember 2019 werden Kinder von pflegebedürftigen Eltern und Eltern von Kindern mit einer Behinderung durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet. Wenn etwa Eltern pflegebedürftig werden und nicht genug Geld für die Pflege vorhanden ist, übernimmt das Sozialamt die Kosten (sogenannte "Hilfe zur Pflege" im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)). Erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro müssen Angehörige die Pflegekosten anteilig übernehmen. Was zählt als Jahreseinkommen?

Das gesamte Jahresbruttoeinkommen ist damit gemeint, auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören dazu, aber vorhandenes Vermögen fällt nicht darunter.

(Die Fragen stellte Andrea Besser-Seuß.)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Hauptsache Gesund | 25. Juni 2020 | 21:00 Uhr