Datenschutz Lässt der Datenschutz bei öffentlichen Veranstaltungen noch Fotos zu?

Über ein Jahr nach Inkrafttreten sorgt die Datenschutzgrundverordnung noch immer für Unsicherheit. Gregor Albrecht Käbschütztal aus Meißen möchte deshalb wissen: "Wie kann man unter den heutigen Datenschutzbestimmungen bei öffentlichen Veranstaltungen noch Fotos machen? Sei es als Eltern beim Schulanfang, zur Aufführung oder bei einem Tag der offenen Tür im Verein."

Für den Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke ist es klar: Jeder, der ein Foto aufnimmt, muss sich auch um den Datenschutz kümmern: "In dem Moment, wo ich Fotos von Menschen anfertige, verarbeite ich auch personenbezogene Daten, nämlich in aller Regel das Gesicht dieser Menschen. Nach den Datenschutzgesetzen muss man dann die Menschen darüber informieren, was passiert mit diesem Foto? Wie lange wird es gespeichert? Wann wird es wieder gelöscht?"

Christian Solmecke
Anwalt Christian Solmecke meint, wer ein Foto aufnimmt, muss sich auch um den Datenschutz kümmern. Bildrechte: Tim Hufnagl

Das sei in der Datenschutzgrundverordnung, der DSGVO, geregelt, erklärt Solmecke: "Allerdings ist es derzeit so, dass die Informationspflichten, die für Fotografen bestehen, so dermaßen weit sind, dass die in der Praxis quasi keiner einhalten kann." Streng genommen müsste jede Person, die auf der Aufnahme erscheint, darüber informiert werden.

Privates Umfeld fällt nicht unter die DSGVO

Das scheint selbst für den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse unrealistisch: "Es gibt in der Juristerei so einen Spruch: 'Factum clarum, jus nebulosum.' Ein ganz klarer Sachverhalt, aber das Recht ist hier ein bisschen kompliziert."

Zunächst gelte, so Lutz Hasse, Fotos für familiäre und private Zwecke fielen gar nicht unter die Datenschutzgrundverordnung. Allerdings nur, wenn man im privaten Umfeld bleibe. Das sei auf dem Schulgelände nicht mehr der Fall. Deshalb gelte dort die Datenschutzgrundverordnung.

Interesse der Eltern überwiegt

Mann mit Hemd hält einen Vortrag gestikuliert dabei mit seinen Armen und Händen.
Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse sagt, Fotos im privaten Rahmen fielen gar nicht unter die DSGVO. Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Eltern und Verwandte hätten aber das notwendige Interesse, die Schulanfänger zu filmen und aufzunehmen. Dieses Interesse sei die juristische Voraussetzung für eine erlaubte Datenspeicherung. Doch könnten nun nicht die Interessen derer überwiegen, die nicht aufgenommen werden wollen? Lutz Hasse meint: "Die überwiegen nicht, wenn derjenige, der zu solch einer Veranstaltung geht, erwarten musste, dass er aufgenommen wird. Ich denke, das kann man bei einer solch einer Schulveranstaltung sagen."

Damit sich auch die Menschen wohlfühlen, die nicht aufgenommen werden wollen, hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte einen Tipp: "Habe ich selber auch so praktiziert, dass ich bei größeren Veranstaltungen gesagt habe: Dieser Bereich dort, da wird bitte nicht gefilmt, und wer das möchte, dass er nicht gefilmt wird, setzt sich bitte dort hin." Damit könne man auch das Problem lösen, dass man für eine Veröffentlichung der Aufnahmen unabhängig vom Datenschutz die Erlaubnis der gezeigten Personen brauche.

Verzicht der Informationspflicht möglich

Doch was ist nun mit der Dokumentationspflicht gegenüber allen, die auf den Fotos erscheinen? Dafür nennt der Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse mit verschmitztem Lächeln einen weiteren juristischen Trick: "Ich müsste ja, um die Aufgenommenen zu informieren, deren Identität und deren Daten erstmal erheben. Da sagt die Datenschutzgrundverordnung: Wenn ich erst Daten erheben muss, um dann meiner Informationspflicht zu genügen, dann kann ich auf die Information verzichten."

Also zusammengefasst: Das Fotografieren auf der Schulveranstaltung ist erlaubt. Man sollte Platz für diejenigen finden, die nicht aufgenommen werden wollen. Und die eigentlich vorgesehene Informationspflicht über die Speicherung der Fotos entfällt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Februar 2020 | 05:00 Uhr

2 Kommentare

Wachtmeister Dimpfelmoser vor 33 Wochen

Ja, das kann dieser Staat gut gebrauchen: Untertanen, die in der Manier eines Diederich Heßling auch noch fragen, ob und welche Fotos sie denn in Zukunft noch aufnehmen dürfen.

Atheist vor 33 Wochen

Den Diederich kennen die Wessis nicht weil er da zeitweise verboten war, jetzt weis ich warum!

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