ine alte Frau liest in Berlin mit einer Leselupe ihren Rentenbescheid.
Einer Witwe kann die betriebliche Hinterbliebenenrente gekürzt werden, wenn sie wesentlich jünger als ihr verstorbener Ehemann ist. Bildrechte: dpa

Bundesarbeitsgericht Urteil: Großer Altersunterschied schmälert betriebliche Witwenrente

Arbeitgeber dürfen die betriebliche Witwenrente kürzen, wenn der Altersunterschied der Eheleute groß ist. Das Bundesarbeitsgericht sieht darin zwar eine Benachteiligung wegen des Alters, aber eine gerechtfertigte.

ine alte Frau liest in Berlin mit einer Leselupe ihren Rentenbescheid.
Einer Witwe kann die betriebliche Hinterbliebenenrente gekürzt werden, wenn sie wesentlich jünger als ihr verstorbener Ehemann ist. Bildrechte: dpa

Arbeitgeber dürfen der Witwe eines verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters die betriebliche Witwenrente kürzen, wenn sie erheblich jünger als ihr Mann ist. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass dies keine unzulässige Altersdiskriminierung ist.

Kürzung ist im Interesse des Arbeitgebers

Die Richter erklärten, die Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen des großen Altersunterschieds sei zwar eine altersabhängige Benachteiligung. Diese sei aber gerechtfertigt. Der Arbeitgeber habe ein legitimes Interesse, das mit seiner Versorgungszusage verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen.

Bei einem großen Altersunterschied sei die Lebensplanung der Ehepartner von vornherein darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt.

Aktenzeichen Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 400/17

Kürzung ab mehr als zehn Jahren möglich

Im verhandelten Fall war die Frau 15 Jahre jünger als ihr Mann. Als dieser starb, erhielt sie eine betriebliche Hinterbliebenenrente. Dabei sah die Versorgungsordnung des Arbeitgebers eine Witwenrente in Höhe von 60 Prozent der vollen Betriebsrente vor.

Die Versorgungsordnung regelte auch, dass die Hinterbliebenenrente um fünf Prozent für jedes Jahr verringert wird, das über einem Altersunterschied von zehn Jahren lag. Die Frau sah darin eine Altersdiskriminierung.

Mit der Bestätigung dieser Klausel definierten das Bundesarbeitsgericht erstmals eine Altersgrenze, von der an Abschläge bei betrieblichen Witwenrenten möglich sind.

Verweigerung ab 15 Jahren möglich

Außerdem bestätigte das Gericht mit dem Urteil seine bisherige Rechtsprechung. Im Februar hatte es entschieden, dass Arbeitgeber eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung sogar ganz verweigern können, wenn der Ehepartner des ehemaligen Betriebsangehörigen mehr als 15 Jahre jünger ist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Dezember 2018 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Dezember 2018, 18:26 Uhr