Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt. Bildrechte: Colourbox.de

Regelungen zur #MeToo-Debatte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegen sexuelle Belästigung

Die sogenannte MeToo-Debatte beschäftigt schon seit vielen Wochen die Menschen. Aufgekommen ist das Thema nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den US-Filmproduzenten Weinstein. Nun steht die Frage im Raum, ob auch Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht haben, um sexuellen Missbrauch zu unterbinden. Inzwischen ist nämlich auch Weinsteins Firma angeklagt, weil sie diese Fürsorgepflicht verletzt haben soll. Es stellt sich die Frage: Gibt es diese Pflicht auch für Arbeitgeber in Deutschland?

von Matthias Winkelmann, MDR AKTUELL

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt. Bildrechte: Colourbox.de

Anfassen, Grabschen, wiederholte obszöne Witze oder anzügliche Bemerkungen, das alles stellt sexuelle Belästigung dar. Und all das ist natürlich in Deutschland verboten. So steht es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Und auch die deutschen Arbeitgeber hätten eine Pflicht, ihre Beschäftigten zu schützen, sagt Bernhard Franke, stellvertretender Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nach seinen Worten sind Arbeitgeber entsprechend diesem Gesetz verpflichtet, ihre Beschäftigten auch vor sexueller Belästigung zu schützen.

Das Gesetz schreibt vor, dass in jedem Unternehmen, unabhängig von der Größe, jemand bestimmt werden muss, der im Falle eines Vorfalls als Ansprechpartner fungiert. Im Gleichbehandlungsgesetz heißt es dazu:

Dieses Gesetz […] sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden […] zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das könne über Aushänge oder Auslagen im Betrieb geschehen, heißt es weiter. Ansprechpartner können beispielsweise Firmenchefs sein oder speziell ernannte Gleichstellungsbeauftragte.

Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen […] zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten […] benachteiligt fühlen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Was hier etwas kompliziert formuliert ist, meint alles von Beleidigungen unter Kollegen, über Mobbing bis hin zu sexueller Belästigung. Für Betroffene seien die Beschwerdestellen ein erster Anlaufpunkt, erklärt Bernhard Franke. An diese sollten sie sich auf jeden Fall wenden, ebenso an ihren Arbeitgeber - und, wenn ein Betriebsrat existiere, auch an ihn.

Was, wenn der Chef selbst belästigt?

Der Betriebsrat hat noch einmal spezielle Rechte. Er kann gegen den Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht ziehen, wenn dieser grob gegen seine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter verstößt. Wenn der Chef selbst belästigt, kann eine Beschäftigte eine Entschädigung von ihm fordern. Das muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Übergriff erfolgen. Wenn das abgewiesen wird, dann muss man innerhalb einer Frist von drei Monaten vor dem Arbeitsgericht klagen.

Neben den Ansprechpartnern in den Unternehmen kann man sich auch direkt an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. Das ist beispielsweise sinnvoll, wenn derjenige, der belästigt, gleichzeitig auch der Ansprechpartner für Beschwerden wäre. Die Diskriminierungsstelle konfrontiert dann das Unternehmen mit den Vorwürfen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2018 | 05:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2018, 07:18 Uhr