Musikinstrumente. Trompete
Beim Trompete spielen kann es recht laut werden. Bildrechte: MDR/Andreas Lander

Trompetenstreit BGH-Urteil: Musizieren zu Hause grundsätzlich erlaubt

Ein Profi-Musiker übt zu Hause Trompete, die Nachbarn im Reihenhaus nebenan fühlen sich gestört. Bis zur letzten Instanz ging der Streit, welche Auflagen einen gerechten Ausgleich schaffen könnten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Die Nachbarn müssen das Trompeten in gewissen Grenzen hinnehmen. Und die Musikanten dürfen nur bis zu drei Stunden werktags üben.

Musikinstrumente. Trompete
Beim Trompete spielen kann es recht laut werden. Bildrechte: MDR/Andreas Lander

Nachbarn müssen das Musizieren in der Wohnung nebenan bis zu einem bestimmten Maß hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) befand allerdings, dass eine ausgewogene zeitliche Begrenzung gefunden werden muss. Dem Gericht zufolge gehört Musizieren daheim zu den üblichen Freizeitbeschäftigungen. Zudem könne Musik "von erheblicher Bedeutung für die Lebensfreude und das Gefühlsleben sein", hält der BGH fest.

Ruhebedürfnis des Nachbarn auch zu beachten

Allerdings muss dem Gericht zufolge auch das Ruhebedürfnis der Nachbarn beachtet werden, weshalb eine ausgewogene Begrenzung gefunden werden müsse. Als groben Richtwert gab es eine Beschränkung von zwei bis drei Stunden an Werktagen sowie von einer bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen vor. Zudem müssten Ruhezeiten zur Mittagszeit und nachts beachtet werden.

Der BGH hatte in letzter Instanz über einen Nachbarschaftsstreit um die Musik eines Trompetenspielers entschieden. Der Berufsmusiker des Staatstheaters Augsburg übt auch zu Hause und gibt dort jede Woche zwei Stunden Unterricht.

Seine Nachbarn stören sich daran und verlangen etwa, dass der Mann seine Wände so gut dämmt, dass bei ihnen nichts mehr zu hören ist. Das Landgericht machte dem Musiker stattdessen Auflagen: Bis auf wenige Ausnahmen dürfte er demnach nur noch werktags zu bestimmten Zeiten in einem Übungsraum unter dem Dach spielen - maximal zehn Stunden pro Woche. Das bewertete der BGH nun als einen zu strengen Maßstab.

Ruhezeiten unterschiedlich geregelt

Der BGH verwies den Fall zurück an das Landgericht, das nun auf Grundlage des Urteils abschließend festlegen muss, wann in dem konkreten Fall musiziert werden darf. Die üblichen Ruhezeiten von 22 bis 6 Uhr können grundsätzlich beim Musizieren verlängert werden. So entschied der BGH bereits 1998, dass eine Ruhezeit von 20 bis 8 und von 12 bis 14 Uhr "ausreichend Freiräume zum Musizieren" lässt.

Zudem muss auf individuelle Begebenheiten vor Ort Rücksicht genommen werden: Senioren brauchen in der Regel mehr Ruhe als ein junges Paar. Auch Nachbarn mit einer ernsthaften Erkrankung haben Anspruch auf mehr Rücksichtnahme. Entscheidend ist zudem, wie hellhörig das Gebäude ist, wie laut die Umgebung und welche Art von Musik gemacht wird.

Qualität nicht als Kriterium

Ob Berufsmusiker oder Hobbymusiker, ist allerdings nicht entscheidend für die erlaubte Dauer des Musizierens. Einzelne Profis setzten schon sehr lange Spielzeiten vor Gericht durch. Für andere machten Gerichte aber auch schon sehr strenge Auflagen wie maximal anderthalb Stunden am Tag.

Der Deutsche Mieterbund betont grundsätzlich aber das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Wird ein Mieter ständig durch Musik gestört, kann das ein Grund zur Mietminderung sein - in dem Fall muss der Musiker damit rechnen, Schadenersatzforderungen des Vermieters zu erhalten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 26. Oktober 2018 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2018, 22:39 Uhr