Antrag auf Feststellung von Kindererziehungszeiten
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Neu ab April 2019 Mütterrente, Diesel-Fahrverbot, neuer §219a

Mütter ohne Rentenansprüche könnten durch Mütterrente erstmals Rente erhalten. Es gibt Änderungen bei Mindestlöhnen und Beamtensold. In Stuttgart gilt das Diesel-Fahrverbot. Infos zu Schwangerschaftsabbrüchen werden legal. Aldi reduziert Plastik. Und Google stellt sein soziales Netzwerk ein.

Antrag auf Feststellung von Kindererziehungszeiten
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Bis Ende April beantragen: Mütter ohne Rentenansprüche könnten erstmals Rente erhalten

Mütter, die das reguläre Rentenalter bereits vor dem 1. Januar 2019 erreicht haben und die in ihrem Leben weniger als fünf Jahre berufstätig waren, könnten durch die neue Mütterrente nun erstmals einen Rentenanspruch erworben haben. Voraussetzung ist, dass sie Kinder haben, die vor 1992 geboren wurden. Wenn diese Mütter bis zum 30. April 2019 Rente beantragen, wird ihnen ihre Mütterrente rückwirkend zum 1. Januar 2019 gezahlt. Wird der Antrag später gestellt, wird die Mütterrente erst ab Antragsmonat gezahlt. Da im Osten Deutschlands nur sehr wenig Frauen weniger als fünf Jahre gearbeitet haben, gibt es hier nur einen sehr kleinen Personenkreis, der Mütterrente beantragen muss.

Korrektur In einer früheren Fassung hatten wir geschrieben, dass auch Mütter, die vor dem 1. Januar 2019 das Rentenalter erreicht haben und eine reguläre Rente beziehen, Mütterrente beantragen müssen. Das ist nicht korrekt. Bei diesem Personenkreis wird die Mütterrente automatisch gezahlt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Steigende Mindestlöhne

In der Zeitarbeitsbranche steigen die Mindestlöhne in den alten Bundesländern auf 9,79 Euro pro Stunde. Die nächste Erhöhung steht bereits zum 1. Oktober 2019 an. Dann wird der Branchenmindestlohn sowohl in den alten, als auch in den neuen Bundesländern und Berlin angehoben.

Junge Lehrerin mit Buch vor Tafel in Klassenzimmer
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Auch für Beschäftigte von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen steigt der Mindestlohn bundesweit je nach Qualifikation auf 15,72 Euro oder 15,79 Euro pro Stunde. Diese Mindestlöhne sind auch von Unternehmen zu zahlen, die im Auftrag des Bundes Aus- und Weiterbildungen anbieten, jetzt zum ersten Mal ebenfalls getrennt nach Qualifikationsstufe. Bis Januar 2022 sind zwei weitere Anhebungsrunden geplant.

Beamtenversorgung wird angehoben

Zum 1. April steigen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsberechtigten des Bundes um 3,09 Prozent. Der Anstieg ist an die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Die nächste Anhebung ist für März 2020 geplant und wird bei 1,06 Prozent liegen.

Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen leichter zugänglich

Eine Broschüre zum Schwangerschaftsabbruch
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Durch eine Änderung des Paragrafen 219a StGB im April gelten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Werbung. Frauen, die den Eingriff in Erwägung ziehen, haben dann offiziell Zugang zu qualitativ gesicherten Informationen. Auch Ärztinnen, Ärzte und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, dürfen ihre Patientinnen dann entsprechend informieren. Darüber hinaus veröffentlicht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet eine Liste der Ärztinnen und Ärzten, die Patientinnen die Suche erleichtern sollen.

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Jetzt gilt's

Verbotsschild und Autoauspuff mit Abgasen
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Für Dieselfahrzeuge bis Schadstoffnorm 4 gilt in Stuttgart seit Januar ein ganzjähriges Fahrverbot. Die Stuttgarter unter den Fahrzeughaltern hatten allerdings noch eine dreimonatige Übergangsfrist – die nun endet. Ab 1. April sind auch sie von dem ersten großflächigen Fahrverbot Deutschlands betroffen. Es gibt aber die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen. Sie können zum Beispiel für Handwerker, Krankentransporte oder Schichtarbeiter beantragt werden.

Diesel-Fahrverbote in NRW: Hier gilt's noch nicht

In NRW sieht es anders aus. Dort sollte in Köln und Bonn ebenfalls ab April ein Fahrverbot gelten. Doch nachdem sowohl das Land als auch das Bezirksamt Köln gegen die Entscheidung der Verwaltungsgerichte in Berufung gegangen sind, ist das Verfahren nun vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Eine Entscheidung wird im August 2019 erwartet.

Aldi-Gurken ohne Hülle

Eine Gurke wurde in Folie eingeschweisst.
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Aldi reduziert Verpackungsabfälle. Nach eigenen Angaben wollen Aldi Nord und Aldi Süd Salatgurken in ihren Filialen ab April nur noch ohne Plastikumhüllung verkaufen. Darüber hinaus wird der Einsatz von abwaschbaren Mehrwegtaschen getestet. Sie sollen sich anstelle von Einwegbeuteln für Obst und Gemüse verwenden lassen. Die Kundinnen und Kunden können an der Kasse entscheiden, ob sie die Taschen an der Kasse zurücklassen oder mitkaufen und wiederverwenden.

Google ohne Plus

Google
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Google schaltet sein soziales Netzwerk für Privatnutzer zum 2. April ab. Google Plus war ursprünglich als Konkurrenz zu Facebook gedacht, konnte aber nie mit dem Daumen-hoch-Netzwerk mithalten, und geriet auch wegen des Umgangs mit Nutzerdaten in die Kritik. Im Herbst 2018 wurde die Abschaltung ursprünglich für August angekündigt, nun wurde der Termin vorgezogen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Aktuell | 01. April 2019 | 10:55 Uhr

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Weitere Änderungen 2019