Neu ab März 2020 Impfpflicht, Fachkräfte aus dem Ausland und Mehrfach-Rezepte

Kinder in Schulen und Kitas müssen gegen Masern geimpft sein. Ausländische Fachkräfte können leichter eingestellt werden. Für chronisch Kranke gibt es Wiederholungsrezepte. Mofa-Kennzeichen sind jetzt schwarz.

Eine Spritze auf einem Kalenderblatt vom 1. März
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Kinderbetreuung nur mit Masern-Impfung

Für Kinder und Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, gilt ab 1. März eine Pflicht zur Masern-Impfung. Eltern, die ihr Kind in eine Kindertagesstätte, eine Schule oder eine andere Gemeinschaftseinrichtung aufnehmen lassen, müssen dann die entsprechende Impfung nachweisen. Für Kinder, die bereits eine Einrichtung besuchen, muss der Nachweis bis zu 31. Juli 2021 erfolgen. Auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen sowie Tagesmütter und -väter ab Geburtsjahrgang 1970 müssen vom 1. März 2020 an den entsprechenden Impfnachweis erbringen. Bei Verstößen droht den Eltern ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro.

Eine Masern-Impfpflicht gilt darüber hinaus ab März für Pflegekräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhäusern und Arztpraxen sowie für alle Bewohnerinnen und Bewohner von Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften und die dort Beschäftigten.

Masern sind eine Viruserkrankung, die durch Tröpfcheninfektion übertragen wird. Sie zählt zu den Kinderkrankheiten, kann aber auch bei Jugendlichen und Erwachsenen auftreten, dann oft mit schwereren Verläufen. Die Krankheit ist hochansteckend, kann Lungen- oder Gehirnentzündung und weitere Folgeerkrankungen nach sich ziehen und endet im schlimmsten Fall tödlich. Mit der Impfpflicht soll eine Impfquote von mindestens 95 Prozent der Bevölkerung erreicht werden. Diese Quote ist nötig, um die Masern vollständig zu beseitigen.

Fachkräfte aus dem Ausland

Zeitungsausschnitte und Marker Zeitungsausschnitte und Marker
Bildrechte: imago images/Steinach

Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll Fachkräften, die nicht aus der EU kommen, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern, und dazu beitragen, den Fachkräftebedarf abzusichern.

Als Fachkräfte gelten nach dem Gesetz drittstaatsangehörige Ausländer, die "eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzen oder einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss haben."

Gleichzeitig müssen Unternehmen bei der Einstellung einer Fachkraft keine Vorrangprüfung mehr durchführen. Bisher musste über diese Prüfung festgestellt werden, ob ein Bewerber aus Deutschland oder der EU zur Verfügung steht, bevor eine Fachkraft aus einem Drittstaat eingestellt werden konnte. Auch eine Begrenzung auf sogenannte Mangelberufe fällt weg.

Fachkräften aus einem Drittstaat wird für die Arbeitssuche in Deutschland die befristete Einreise erleichtert, sofern sie deutsche Sprachkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen können.

Wiederverwendbare Rezepte für chronisch Kranke

Ärzte können chronisch kranken Patientinnen und Patienten, die dauerhaft ein Arzneimittel benötigen, eine sogenannte Wiederholungsverordnung ausstellen. Mit einem Wiederholungsrezept kann ein verschriebenes Medikament nach der ersten Abgabe bis zu drei weitere Male in der Apotheke geholt werden. Die Abgabe erfolgt dabei jeweils immer in der gleichen Packungsgröße. Die Gültigkeit des Rezepts liegt bei drei Monaten, kann aber von dem Arzt oder der Ärztin über einen entsprechenden Vermerk verlängert werden.

Als chronisch krank gelten Menschen, die zum einen wegen ihrer Krankheit mindestens einmal im Vierteljahr einen Arzt aufsuchen müssen. Zum anderen muss eines der folgenden Kriterien erfüllt sein:

  • Es liegt Pflegegrad 3, 4 oder 5 vor, bzw. der Grad der Behinderung oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit liegen bei 60 Prozent.
  • Es wird dauerhaft medizinische Versorgung nötig, weil ansonsten nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung der Erkrankung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die von der Krankheit verursachte Gesundheitsstörung zu erwarten ist.

Nachtrag (05.03.2020): Obwohl das Gesetz am 1. März in Kraft getreten ist, wird es noch nicht wirklich umgesetzt. Grund ist, dass das Prozedere und die Formalien dazu noch nicht geklärt sind. Die Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dem Deutschen Apothekerverband und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung dazu laufen noch. Der Deutsche Apothekerverband hat Ende Februar die Ärzteschaft aufgerufen, noch keine Wiederholungsrezepte auszustellen, solange nicht alles geklärt ist

Höhere Umzugspauschalen

Draufsicht auf Umzugskartons, die durch ein Fenster auf den Fassadenlift eines Umzugsunternehmens gestellt wurden.
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Die Umzugspauschalen steigen zum 1. März für Ledige von 811 auf 820 Euro, für Verheiratete und Alleinerziehende von 1.622 auf 1.639 Euro. Der Zuschlag für jede weitere im Haushalt lebende Person von 357 auf 361 Euro.

Sie gelten für Umzüge aus beruflichen Gründen und können entweder vom Arbeitgeber als steuerfreie Pauschvergütung gezahlt oder als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden.

Schwarz statt grün: Neue Mofa-Kennzeichen

E-Scooter-mit-Versicherungsolakette
Bildrechte: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)

Jedes Jahr zum 1. März müssen Fahrer von Mofas, Mopeds, Trikes oder Quads ihr Kennzeichen wechseln. Auch Segways und E-Scooter, die nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im öffentlichen Raum fahren dürfen, müssen eine Versicherungsplakette tragen. In diesem Jahr verliert das bisherige grüne Kennzeichen seine Gültigkeit und muss durch das neue schwarze ersetzt werden.

Die Vorschrift gilt für alle Mofas, Quads und Trikes, die einen Hubraum bis 50 Kubikzentimeter haben und eine Geschwindigkeit von höchstens 45 Kilometer pro Stunde erreichen. Auch einige Elektrofahrräder und andere kleinere E-Fahrzeuge, die nicht schneller als Tempo 45 fahren können, müssen das schwarze Schild tragen und entsprechend versichert sein. Wer nach dem Stichtag noch mit dem alten Kennzeichen unterwegs ist, macht sich strafbar und fährt ohne Haftpflichtversicherungsschutz.

Verbot von Blitzer-Apps bekräftigt

Geblitztes Auto an der stationären Geschwindigkeitsmessanlage
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Eigentlich sind Geräte, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnen, schon seit Längerem verboten. Der bisherige Gesetzestext verbot "ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)." Da Smartphones mit den entsprechenden Apps zwar ebenso als Blitzer-Warner eingesetzt werden können, aber eben nicht ausdrücklich für diese Verwendung bestimmt sind, gab es hier eine gewisse Grauzone. Nun hat der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die ergänzend klarstellt, dass "Fahrzeugführende Blitzer-Apps, zum Beispiel auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen." Wer sich weiterhin vor Blitzern warnen lässt, riskiert nun ein Bußgeld von 75 Euro und einen Punkt in Flensburg.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 29. Februar 2020 | 19:30 Uhr

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