Neu ab 2020 Verbrauchen, kaufen, verzehren

Für E-Books gilt ein ermäßigter Steuersatz, der "Nutri-Score" gibt Orientierung beim Lebensmittelkauf. Ab 2020 müssen Händler auch für jede verkaufte Ware einen Kassenzettel ausstellen. Und das ist natürlich nicht alles.

Ein iPad Tablet mit einer Bücherwand auf dem Bildschirm, im Hintergrund ein Bücherregal, 2011
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Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Books

Für E-Books, digitale Zeitungen, Zeitschriften, Journale und andere Periodika gilt ab 1. Januar 2020 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Damit werden sie ihren gedruckten Pendants gleichgestellt.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hygieneartikel

Tampon
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Mit 190.000 Unterstützerinnen und Unterstützern forderte die Petition mit der Forderung "Die Periode ist kein Luxus" einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch für Tampons, Binden, Menstruationstassen und andere Hygieneartikel, wie er auch für andere "Waren des täglichen Bedarfs" gilt. Mit Erfolg: Zum 1. Januar wird die Mehrwertsteuer auf diese Produkte gesenkt.

"Nutri-Score" gibt Orientierung beim Lebensmittelkauf

Symbolbild Nutri-Score
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Lebensmittel-Hersteller können ab 2020 mit dem Nährwert-Logo "Nutri-Score" Auskunft geben, wie gesund ihre Produkte sind. Die Kennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittel-Verpackungen soll die Nährwerttabelle ergänzen, die meist auf der Rückseite der Verpackungen steht und Angaben zu Zucker, Fett, Salz und Kalorien macht. Der "Nutri-Score" besteht aus fünf Buchstaben von "A" bis "E", wobei "A" mit der Farbe grün hinterlegt ist und "E" mit der Farbe rot. Lebensmittel, bei denen das "A" hervorgehoben ist, haben danach positive Nährwerte und eignen sich für einen gesunden Lebensstil und einen täglichen Verzehr. Lebensmittel, bei denen das rote "E" hervorgehoben ist, enthalten etwa Zucker und ungesättigte Fettsäuren. Der Einsatz des Logos ist allerdings nicht verpflichtend, sondern auf freiwilliger Basis.

Bei jedem Kauf ein Bon

Kassenbons
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2020 bringt mehr Papierverbrauch bei Händlern mit sich. Bei jeder Ware, die über den Ladentisch geht, muss dem Kunden ein Kassenbon ausgehändigt werden. Elektronische Kassen müssen zudem über eine vom Bundesamt für Sicherheitstechnik (BSI) zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen. Kaufpreise sollen so transparent für Kunden und Steuerprüfung nachvollziehbar sein. Die Regeln umsetzen müssen alle Händler, die elektronische Kassensysteme im Einsatz haben. Bis zum 30. September hat die Wirtschaft Zeit, ihre Verkaufssysteme darauf umzustellen.

DHL erhöht Paketpreise

Ein Paketzusteller scannt ein Paket vor einem StreetScooter Work L der Deutschen Post DHL.
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Die Deutsche Post verlangt im neuen Jahr mehr Geld für das Versenden von Paketen und Päckchen. Wie die DHL mitteilte, steigen die Preise für Sendungen innerhalb Deutschlands zum 1. Januar im Schnitt um drei Prozent. Als Grund gab der Konzern gestiegene Personal- und Transportkosten an. Auch die Transportversicherung bis 2.500 Euro und der Nachnahme-Service werden den Angaben zufolge teurer. Unverändert bleiben die Preise für das Päckchen S sowie der Filialpreis für Pakete bis fünf Kilogramm.

Nachtpauschale bei Tierarztbesuchen

Wer mit seinem Haustier zwischen 18 und 8 Uhr zu einem Tierarzt geht, zahlt künftig eine Grundgebühr von 50 Euro, unabhängig von der Behandlung. Die Tierärzte können in dieser Zeit zudem bis zu einem Vierfachen des Gebührensatzes verlangen, wenn der Aufwand das rechtfertigt.

Änderungen im Waffenrecht

Hände laden eine Schreckschuss-Pistole «Walther P22» mit einem Magazin.
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Der Bundesrat stimmte am 20. Dezember 2019 einer Verschärfung des Waffenrechts zu. Mit dem Beschluss können die Neuerungen zum Großteil Mitte 2020 in Kraft treten. Künftig müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie eine Waffenerlaubnis vergeben. Das soll Extremisten den Zugriff auf Waffen erschweren.

Vorgesehen ist auch ein Ausbau des Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler eingeführt. Zudem wird die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren. Die Länder können auf Basis des Waffenrechtsänderungsgesetz Waffen- und Messerverbotszonen an belebten öffentlichen Orten und in Bildungseinrichtungen verhängen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. Dezember 2019 | 19:30 Uhr

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