Neu ab 2020 Umwelt, Wohnen und Verkehr

Autofahrer, die Rettungsgassen behindern, sollten ab 2020 mit bis zu 320 Euro Bußgeld rechnen. Die Ökostrom-Umlage steigt wieder – und damit auch für viele erneut der Strompreis. Weitere Neuregelungen verraten wir hier.

Autofahrer haben auf einer Autobahn eine Rettungsgasse gebildet, durch die ein Rettungswagen zu einer Unfallstelle fährt.
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Mehrwertsteuer auf Bahntickets sinkt, Luftverkehrssteuer steigt

Zum 1. Januar 2020 sinkt der Mehrwertsteuersatz bei Fahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent. Der Deutschen Bahn zufolge soll die Absenkung eins zu eins an die Fahrgäste weitergegeben werden.

Im April wird dann die Luftverkehrssteuer angehoben – und zwar abhängig von der Strecke:

  • auf innereuropäischen Flügen um 5,53 Euro auf 13,03 Euro,
  • auf der Mittelstrecke bis 6.000 Kilometer um 9,58 Euro auf 33,01 Euro und
  • auf der Langstrecke ab 6.000 Kilometern um 17,25 Euro auf 59,43 Euro.

Ob und in welcher Höhe die Airlines die Steuer auf die Flugpreise aufschlagen, steht noch nicht fest.

Nationales Klimaschutzziel: Co2-Ausstoß verbindlich senken

Ein Kohlekraftwerk und Windräder produzieren Strom.
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Bis 2030 soll in Deutschland der Treibhausgasaustoß um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. So sieht es das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzgesetz vor. Erstmals weltweit wurde damit von einer Regierung ein nationales Klimaschutzziel verbindlich festgelegt. Für die Einhaltung der jährlichen Emissionsziele in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäudebereich, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft und Abfallwirtschaft sind die Bundesministerien zuständig. Als Vergleichsgröße gilt das Jahr 1990. Das Gesetz ist bereits am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten. Ebenfalls in dem Gesetz ist das Ziel verankert, bis 2050 zu einer Treibhausgasneutralität zu gelangen. Ein unabhängiger Expertenrat soll die Fortschritte begleiten und bewerten.

Neuer CO2-Grenzwert für Neuwagen

Ein stark qualmender Auspuff
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Ab Januar darf der Kohlendioxid-Ausstoß von neu zugelassenen Neuwagen nur noch bei höchstens 95 Gramm pro Kilometer liegen- statt wie bisher 130 Gramm. Das entspricht 4,1 Litern Benzin oder 3,6 Litern Diesel. Hersteller dürfen allerdings auch weiter Autos mit einem höheren CO2-Ausstoß verkaufen, müssen das dann aber durch Fahrzeuge mit niedrigeren Werten ausgleichen. Der neue CO2-Grenzwert soll dazu beitragen, den Klimazielen gerecht zu werden, denn rund 60 Prozent der Treibhausgas-Emissionen entstehen im Autoverkehr.

Finanzspritzen für E-Mobilität

v.l. Mercedes Benz EQC 400 4Matic / Batterie / Innenansicht / Batterieboden / Antrieb
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Der Kauf eines Elektroautos soll attraktiver werden. Die vor drei Jahren eingeführte Umweltprämie wird deshalb bis 2025 verlängert und erhöht. Für reine Batterieelektrofahrzeuge steigt sie von 4.000 auf 6.000 Euro, für Hybridmodelle von 3.000 auf 4.500 Euro bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro. Für teurere Fahrzeuge fällt die Prämie etwas geringer aus. Die Umweltprämie soll künftig zudem auch für gebrauchte E-Autos gezahlt werden - vorausgesetzt, der Erstkäufer hat noch keine staatliche Förderung erhalten.

Höhere Bußgelder für Autofahrer

Stau auf der Autobahn A20 unweit der Ortschaft Pasewalk
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Autofahrer, die Rettungskräfte bei der Arbeit behindern, weil sie keine Rettungsgasse bilden oder diese unerlaubt benutzen, können ab 2020 mit bis zu 320 Euro zur Kasse gebeten werden. Zudem drohen bis zu einem Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Für unerlaubtes Halten auf Schutzstreifen oder in zweiter Reihe und Falschparken auf Geh- und auf Radwegen werden bis zu bis 100 Euro fällig. Sogar zu einem Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister kann es kommen, wenn schwere Verstöße - wie Behinderung, Sachbeschädigung oder Gefährdung - vorliegen. Wer länger als eine Stunde auf einem Radweg parkt, kann sogar einen Punkt in Flensburg bekommen. Auch neu: Bus-Spuren können für Autos mit mindestens drei Insassen freigegeben werden.

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Ein grüner Pfeil für rechtsabbiegende Radfahrer wird eingeführt. Auch soll es ein neues Verkehrsschild geben, das Autofahrern das Überholen von Zweirädern untersagt. Dort, wo überholt werden darf, soll innerorts ein Mindestabstand von 1,50 Metern und außerorts von zwei Metern gelten. In der StVO war bisher nur von einem „ausreichenden Seitenabstand“ die Rede.

ADAC-Beiträge steigen

Ein ADAC-Pannenhelfer repariert den Motor eines liegengebliebenen Fahrzeuges
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Die rund 21 Millionen ADAC-Mitglieder müssen künftig höhere Mitgliedsbeiträge bezahlen. Ab April kostet der Basistarif 54 Euro, fünf Euro mehr als bisher. Die Plus-Mitgliedschaft wird zehn Euro teurer und kostet dann 94 Euro. Neu hinzu kommt eine Premium-Mitgliedschaft. Sie beinhaltet eine weltweite Pannenhilfe, Rückholdienst und Abschleppen in die Wunschwerkstatt. Kosten soll sie 139 Euro im Jahr.

Autoführerschein für kleine Motorräder

Mit dem Auto-Führerschein darf man künftig auch kleine Motorräder bis 125 Kubikzentimeter und 15 PS fahren – nötig ist dafür zwar noch eine Schulung, nicht aber mehr eine Prüfung. Das sieht eine Verordnung vor, die den Bundesrat passierte. Interessenten müssen 25 Jahre alt sein und seit fünf Jahren einen Führerschein der Klasse B haben. Nach neun Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten (vier Theorie und fünf Praxis) erhalten sie die Berechtigung, in Deutschland Leichtkrafträder der Klasse A1 zu fahren.

Moped ab 15

Junge Frau auf Moped
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Jugendliche dürfen künftig schon mit 15 Jahren Moped fahren, also  zulassungsfreie, leichte Kleinkrafträder, die maximal 45 Stundenkilometer schnell sind. Der Bundestag hat die Altersgrenze dauerhaft abgesenkt. Allerdings können die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie die Neuregelung auch umsetzen.

Neues bei der Kfz-Versicherung

Autokennzeichen, Autoschlüssel und Zulassungsbescheinigung
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Mit Beginn des neuen Jahres gibt es neben neuen Regionalklassen auch neue Typklassen bei der Kfz-Haftpflichtversicherung. Für etliche Autofahrer bringt das höhere Beiträge mit sich, denn je höher ein Fahrzeug in Regional- und Typklasse rangiert, desto höher fällt auch die Kfz-Versicherung aus. Für drei Viertel der Autobesitzer bleibt der Beitrag nach Angaben von Verbraucherschützern aber gleich oder sinkt sogar. Mehr zahlen müssen z.B. Besitzer von einigen SUV sowie  Oberklasse-Modellen.

Abbiegeassistenten-Pflicht

Ein Radfahrer steht mit seinem Fahrrad in der Versuchsabteilung von Mercedes Benz neben einem Lkw mit einem Abbiegeassistenten (gestellte Szene).
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Für neu zugelassene Lkw mit Anhänger ist ab 1. Juli ein Abbiegeassistent Pflicht. Zudem müssen die Fahrzeuge auch mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten haben. Bereits zugelassene Lang-Lkws müssen bis Juli 2022 nachgerüstet werden.

Ökostrom-Umlage steigt – und damit für viele der Strompreis

Stromstecker auf Geldscheinen
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2020 steigt die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um 5,5 Prozent – auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde. Die Umlage für Ökostrom fördert Anlagen, die umweltfreundlicheren Strom aus Wind, Wasser und Sonne erzeugen. Die EEG-Umlage ist ein Posten auf der Stromrechnung - und wird damit auch zu Strompreiserhöhungen für Privatkunden führen.

Smarte Stromzähler werden für weitere Haushalte Pflicht

Ein intelligentes Messsystem für Strom, ausgerüstet mit einem LTE Smart Meter Gateway
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Seit 2017 müssen Haushalte mit einem Stromverbrauch von mehr als 10.000 Kilowattstunden mit einem sogenannten "Smart Meter“ ausgerüstet sein. Durch die Geräte sollen mehr Rückschlüsse über Energieerzeugung und – nutzung gezogen werden und der Stromverbrauch gesenkt werden können. Ab 2020 sind alle Haushalte mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden verpflichtet, so ein intelligentes Messsystem einzubauen. Die analogen Stromzähler werden bis 2032 nach und nach flächendeckend durch digitale Stromzähler ersetzt. Beides sind Maßnahmen, die auf dem "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende" beruhen, das im September 2016 in Kraft getreten ist.

Förderung von klimafreundlichen Gebäudesanierungen

Wer selbst genutzten Wohnraum energetisch saniert, bekommt im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2029 eine steuerliche Entlastung dafür - in Höhe von 20 Prozent, über drei Jahre verteilt. Geltend gemacht werden können hier etwa die Ausgaben für die Dämmung von Wänden und Dächern oder dem Ein- oder Umbau von Heizungsanlagen. Auch die Kosten für einen Energieberater sind hier absatzfähig. Dies ist ein Punkt des Klimaschutzpaketes.

Das Aus für alte Kaminöfen

Für Kaminöfen, die zwischen 1985 und 1994 installiert wurden, muss bis Ende 2020 ein Nachweis vorliegen, dass sie die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung einhalten. Ist dies nicht der Fall, müssen sie mit Staubfiltern nachgerüstet werden - oder sie müssen zum Schrott. Die Schadstoffmessung nimmt ein Schornsteinfeger vor. Holz gilt zwar als klimaneutral, doch beim Holzverbrennen entstehen gesundheitsschädliche Stoffe, manche davon sind stark krebserregend. Seit 2015 gelten deshalb auch neue Grenzwerte für Schadstoffe, die in der Bundesimmissionsschutzordnung geregelt sind. Kaminöfen der Baujahre 1995 bis 21. März 2010 müssen bis 31. Dezember ausgebaut oder nachgerüstet werden, wenn sie die Schadstoffgrenzen nicht einhalten.

Schutz vor dem Wolf

Das Füttern von Wölfen ist künftig verboten. Damit soll die natürliche Distanz des Tieres zum Menschen gewahrt werden. Außerdem ist der Abschuss der geschützten Tiere künftig erlaubt, wenn diese in Verdacht stehen, Nutztiere gerissen zu haben. Damit soll der Artenschutz von Wolf und Herdentieren gleichermaßen sichergestellt werden. Die neue Gesetzlage soll für Rechtssicherheit bei der Erteilung von Genehmigungen für den Wolfsabschuss schaffen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. Dezember 2019 | 19:30 Uhr

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