Neu ab September 2020 Kinderbonus, Waffenrecht, Maskenkontrolle im Zug

Im September beginnt die Auszahlung des Corona-Kinderbonus, das Waffenrecht wird verschärft und die Maskenkontrollen in Zügen verstärkt. Mehr dazu und weitere Änderungen für Verbraucher haben wir hier für Sie.

Schnuller auf Geld
Der Kinderbonus wird in zwei Raten gezahlt - im September und Oktober. Bildrechte: imago images / Panthermedia

300 Euro Corona-Kinderbonus

Mit dem Kindergeld wird ab dem 7. September der Corona-Kinderbonus ausgezahlt. Zunächst gibt es 200 Euro obendrauf, im Oktober die restlichen 100 Euro. Wann genau der jeweilige Auszahlungstermin ist, richtet sich nach der Endziffer der Kindergeldnummer. Zuerst landet der Bonus auf den Konten der Eltern mit der Kindergeldnummer 0. Der Bund schüttet mit der in zwei Raten geteilten Einmalzahlung 4,3 Milliarden Euro zusätzlich für Familien aus.

Der Kindergeldbonus wird nicht auf die Grundsicherung wie Hartz IV angerechnet - aber er wird mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. So profitieren davon Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 90.000 Euro.

Verstärkte Maskenkontrolle in Zügen

Die Deutsche Bahn hat aufgrund immer wieder vorkommender Verstöße im August mehrfach angekündigt, die Maskenkontrollen bei Zugreisenden zu verstärken. Dazu soll auch mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden.

"Maske tragen ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern Pflicht. Es ist deshalb für uns nicht hinnehmbar, wenn sich Einzelne nicht an die Regeln halten", erklärte Bahn-Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke das Vorhaben. In Fernzügen solle auch vermehrt Sicherheitspersonal zum Einsatz kommen. Zugbegleiter im Fern- und Regionalverkehr können Reisende ohne Maske des Zuges verweisen, erklärte die Bahn.

Lotto: höhere Preise, höhere Gewinne  

Ab dem 23.  September steigt der Spieleinsatz bei   “6 aus 49“ pro Tippfeld von einem auf 1,20 Euro. Im Gegenzug versprechen die Veranstalter höhere Gewinne. So gibt es dann bei zwei Richtigen plus Superzahl sechs Euro statt wie bisher fünf Euro. Mit sechs Richtigen ohne Superzahl sollen mehr Millionengewinne möglich  sein.                                 

Lotto-Kugeln
Lotto spielen wird teurer. Bildrechte: imago/Hoffmann

Verschärfung des Waffengesetzes

Das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) bringt weitreichende Veränderungen mit sich. So müssen die Behörden ab September immer beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Antragsteller als Extremist bekannt ist, bevor sie eine Waffenerlaubnis vergeben. Sind Personen Mitglied einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, werden sie als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft - auch wenn es eine nicht verbotene Vereinigung ist.

Um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu ermöglichen, wurde das Nationale Waffenregister umstrukturiert. Der gesamte Lebenszyklus einer Waffe soll - von Herstellung bis Unbrauchbarmachung - dokumentiert werden. Daher gelten nun auch Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler.

Die zulässige Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen wird begrenzt. Alle fünf Jahre müssen Waffenbesitzer nun zudem nachweisen, dass sie immer noch ein "Bedürfnis" haben, eine Waffe zu besitzen - also zum Beispiel auf die Jagd gehen oder als Sportschützen aktiv sind. Für Sportschützen gibt es dabei eine Erleichterung. Sie müssen nach der zweiten Überprüfung nach zehn Jahren nur noch nachweisen, dass sie weiterhin Mitglied in einem Schießsportverein sind.

Elektronische Kassen müss(t)en umgerüstet sein

Händler müssen ihren Kunden seit Januar zur gekauften Ware einen Bon vorlegen. Damit sollen die Bezahlvorgänge nachvollziehbar sein. Deswegen wurde auch festgeschrieben, dass elektronische Kassen über eine vom Bundesamt für Sicherheitstechnik (BSI) zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Damit sollen die Bezahldaten digital erfasst, durch die Finanzverwaltung geprüft und eine Manipulation unterbunden werden können. Bis zum 30. September hatte die Wirtschaft eigentlich Zeit, ihre Verkaufssysteme darauf umzustellen.

Doch haben nach Aussage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks alle Länder außer Bremen die Frist inzwischen verlängert und wollen bis März 2021 die fehlende Umrüstung nicht beanstanden. Voraussetzung dabei ist, dass die Betriebe nachweisen können, einen Umrüstungsauftrag gestellt zu haben. Hier wiederum unterscheiden sich die Anforderungen der Länder. In Sachsen muss die Beauftragung etwa bis zum 31. August erfolgt sein, in Thüringen bis Ende September.

Insolvenzantragspflicht über den 30. September hinaus ausgesetzt

Um durch die Coronakrise in finanzielle Bedrängnis geratene Unternehmen zu unterstützen, hatte die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Firmen vom 1. März bis zum 30. September ausgesetzt. Dies sollte ihnen Spielraum schaffen, "um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Einführung der Fristaufschiebung. Um eine Pleitewelle zu verhindern, wurde die Frist nun kurz vor ihrem Ablauf noch einmal bis zum Ende des Jahres verlängert.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. August 2020 | 17:45 Uhr

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