Ermittlungen zu Graffiti Täter sind schwer zu fassen

Graffiti an der eigenen Hauswand. In Großstädten ist das für viele Hausbesitzer nichts Ungewohntes. Die Täter werden allerdings nur selten ermittelt. Wenn es doch einen Fahndungserfolg geben sollte, dann ist ein Gerichtsprozess aber nicht immer der beste Weg, um Schadensersatz zu bekommen.

Graffiti-Sprayer verfremdet
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Täter werden nur selten gefasst

Sachbeschädigung durch illegales Bemalen von öffentlichem oder privatem Eigentum kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. So weit kommt es allerdings selten. "Bei Graffiti und Schmierereien aller Art bewegen sich die Schwierigkeiten vor allem auf der Ermittlungsseite. Die Täter sprühen ja in der Regel nachts und in unbeobachteten Momenten. Wenn es zu Verurteilungen kommt, dann wurden die Sprayer wahrscheinlich zufällig ertappt", erklärte Riesas Amtsgerichtsdirektor Herbert Zapf. Das dürfte auch der Grund dafür sein, warum nicht alle Graffiti angezeigt werden.

Die außergerichtliche Einigung

Findet die Polizei dennoch Beschuldigte, werden diese vorgeladen. Für die Leipzigerin Petra Costabel der beste Zeitpunkt, um eine Strafe noch abzuwenden. Sie arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Strafverteidigerin. Sachbeschädigung durch Graffiti ist eines ihrer Spezialgebiete. "Wenn die Anklage noch nicht erhoben ist, habe ich die beste Möglichkeit zu verteidigen, weil man sich nur mit der Staatsanwaltschaft und nicht auch noch mit dem Gericht ins Benehmen setzen muss. Mir ist es bisher nahezu immer gelungen, durch geeignete Strategie das Hauptverfahren abzuwenden", so die Anwältin. Das bedeutet aber nicht, dass die Sprayer ungeschoren davon kommen. "Schlussendlich geht es um die Interessen des Eigentümers, sein Eigentum zurück zu bekommen und zwar so, wie es ursprünglich aussah."

Die Schadenswiedergutmachung ist ein geeigneter Weg, im Interesse aller das Verfahren außergerichtlich zu beenden.

Strafverteidigerin Petra Costabel

Es gebe aber auch andere Gründe für außergerichtliche Einigungen. "Das sind die Fälle, in denen am Tatort niemand festgestellt wurde und man eine Täterschaft nur vermutet. Nehmen wir mal an, dass ein Sprayer X auf frischer Tat ertappt wurde. Wenn nun an einem anderen Ort zu einem späteren Zeitpunkt genau dieses Tag gesprüht wird, bedeutetet es nicht, dass es wieder X gewesen ist, da es viele Nachahmer in der Szene gibt. Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass ein Nachahmer am Werk war."

DNA am Handschuh ist kein Beweis

Strafverteidigerin Petra Costabel

Ein anderer "Klassiker": "Gefundene DNA-Spuren am Tatort bedeuten nicht zwingend, dass die Person, welcher die DNA zugeordnet werden kann, auch am Tatort war. So kann es sein, dass Handschuhe, die von Sprayern an legalen Wänden vergessen werden, von anderen eingepackt werden, um sie dann bei einer illegalen Sprühaktion am Tatort zurück zu lassen."

Wie sind Graffiti juristisch einzuordnen?

Die Strafbarkeit ergibt sich aus § 303 Strafgesetzbuch, sprich: Sachbeschädigung. Bei Graffiti, die sich wieder entfernen lassen, kommt Absatz 2 zum Zuge. "Die Strafbarkeit kann sich aber auch aus Absatz 1 ergeben, wenn die Substanz des beschmierten Objekts beeinträchtigt ist", erklärte Amtsgerichtsdirektor Herbert Zapf. Und das Strafmaß? "Treten die Täter erstmals in Erscheinung, läuft es meistens auf eine Geldstrafe hinaus. Bei den Unbelehrbaren kann es auch schon mal zu einer Freiheitsstrafe kommen." Bei der klassischen Hakenkreuzschmiererei kommt dann noch Paragraf 86a StGB dazu, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole. Außerdem hat das Ganze noch eine zivilrechtliche Seite. Dann nämlich, wenn der Betroffene Schadensersatzansprüche geltend macht.

Rund ein Drittel der Angeklagten kommt ohne Strafe davon

Laut der aktuellen Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts wurden 2018 gut 1.000 Personen (rund 99 Prozent davon männlich) für eine Tat nach StGB § 303, Abs. 2, angeklagt. Davon tatsächlich verurteilt wurden etwa 64 Prozent. Etwa Dreiviertel der Verurteilten war zum Tatzeitpunkt unter 31 Jahren alt. In Sachsen sind laut Justizministerium im vergangenen Jahr 67 Personen verurteilt worden, weil sie das "Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert" haben.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 09. November 2020 | 16:20 Uhr