Symbolbild zum Mietrecht
BGH: Mieterhöhiungen müssen nachvollziehbar begründet sein. Bildrechte: Colourbox.de

BGH-Urteil Uralt-Mietspiegel reicht nicht aus für Mieterhöhung

Vermieter dürfen die Miete erhöhen, wenn sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Oft wird dabei ein Mietspiegel zu Rate gezogen. Wenn der aber zu alt ist, braucht der Vermieter eine andere Begründung.

Symbolbild zum Mietrecht
BGH: Mieterhöhiungen müssen nachvollziehbar begründet sein. Bildrechte: Colourbox.de

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Az: VIII ZR 340/18). Die Richter erklärten, der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht.

BGH gibt Mieterin recht

Der BGH gab damit einer Frau aus Magdeburg recht, die gegen eine Mieterhöhung geklagt hatte. Sie sollte  für ihre 79-Quadratmeter-Wohnung 360 Euro statt bisher 300 Euro bezahlen. Begründet hatte die Hausverwaltung die höhere Miete mit einem Verweis auf den städtischen Mietspiegel aus dem Jahr 1998.

Mietspiegel von 1998 "nicht im Ansatz geeignet"

Der BGH erklärte wie schon die Vorinstanzen, dass ein solch alter Mietspiegel "schon im Ansatz nicht geeignet [ist], das Erhöhungsverlangen zu begründen". Eine Mieterhöhung müsse so begründet sein, dass die Mieter diese überprüfen können. Zwar erlaube das Gesetz, bei einem fehlenden aktuellen Mietspiegel auch eine veraltete Version zugrunde zu legen. Doch nach 20 Jahren habe ein Mietspiegel keinen Informationsgehalt mehr, entschied der BGH.

Vermieter benötigt andere Begründung

Die Mieterhöhung ist für die Klägerin damit aber nicht vom Tisch. Der Vermieter muss sie nur anders begründen. Er kann zum Beispiel auf drei vergleichbare Wohnungen Bezug nehmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. November 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. November 2019, 21:15 Uhr