Arbeitsrecht Kündigung durch den Arbeitgeber – was tun?

Wer gefeuert wird, muss schnell handeln. Nach drei Wochen gilt die Kündigung als akzeptiert. Doch klagen kann sich lohnen. Arbeitsrechtler Falk Zirnstein weiß, wie Sie sich im Falle einer Kündigung verhalten sollten und was Sie lieber bleiben lassen.

Checkliste bei Kündigung durch den Arbeitgeber

Die Kündigung liegt im Briefkasten. Das macht oft traurig, viele auch wütend – doch gerade dann gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Denn auch wenn eine Kündigung ausgesprochen wurde, muss rechtlich das Arbeitsverhältnis noch nicht endgültig beendet sein. Möglicherweise ist das Schreiben unwirksam. Dann muss man schnell aber bedacht reagieren.

Ist die Kündigung gültig?

Längst nicht immer ist eine Kündigung auch gültig. Deshalb sollten Sie diese schnellstmöglich auf verschiedene Punkte prüfen.

Kündigung gilt nur in Schriftform
Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie auf einer Papier-Urkunde erklärt wurde, so sind zum Beispiel Kündigungen per Telefax oder E-Mail unwirksam.

Briefumschlag mit Kündigung
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Vertretungsmacht prüfen
Nur bestimmte Personen im Betrieb (in der Regel der Geschäftsführer) sind berechtigt, wirksam Kündigungen auszusprechen, weshalb die Kündigung gegebenenfalls wegen nicht ordnungsgemäßer Unterschrift unwirksam sein kann. In einem solchen Fall können Sie die Kündigung innerhalb einer Woche zurückweisen.

Verträge auf Kündigungsverbot prüfen
Kündigungsverbote können in Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung festgeschrieben sein. Dringend prüfen!

Kündigungsfrist überprüfen
Die Kündigungsfrist kann sich aus dem Gesetz, im Übrigen aber auch aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder bestimmten anderen Regelungen ergeben. Wird sie vom Arbeitgeber nicht eingehalten, verlängert sich das Arbeitsverhältnis.

Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz prüfen
Das Kündigungsschutzgesetz ist auf das Arbeitsverhältnis anwendbar, wenn im Betrieb rechnerisch grundsätzlich mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind und das Arbeitsverhältnis mehr als 6 Monate bestanden hat; in diesem Fall muss der Arbeitgeber die Kündigung nach bestimmten – gerichtlich überprüfbaren – Grundsätzen begründen können.

Prüfen, ob Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß beteiligt worden ist
Ist eine zuständige Arbeitnehmervertretung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise vor der Kündigung angehört bzw. beteiligt worden, kann die Kündigung unwirksam sein.

Sonderkündigungsschutz anzeigen
Schwangere, schwerbehinderte Menschen und andere Personengruppen haben unter bestimmten Voraussetzungen besonderen Kündigungsschutz, auch wenn der Arbeitgeber davon nichts weiß, weshalb die Anzeige erforderlich ist, um sich auf den Kündigungsschutz berufen zu können. Melden Sie sich dazu spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Kündigung.

Prüfen, ob Massenentlassung vorliegt
Werden in größeren Betrieben (mehr als 20 Arbeitnehmer) mehr als fünf Arbeitnehmer gekündigt, können sich auf der Grundlage von im Kündigungsschutzgesetz (§ 17) geregelten Staffeln besondere Erfordernisse ergeben, die der Arbeitgeber einhalten muss, damit die Kündigung wirksam ausgesprochen ist.

Arbeitssuchend melden
Sie müssen sich innerhalb von drei Tagen arbeitslos melden. Beträgt die Kündigungsfrist mehr als drei Monate, spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Erfolgt die Meldung nämlich nicht rechtzeitig, droht eine Sperrfrist für Unterstützung wegen Meldeversäumnis (§ 38 SGB III).

Wie Sie gegen die Kündigung klagen

Sie haben nach sorgfältiger Prüfung Gründe gefunden, warum die Kündigung nicht gelten kann und sind bereit zu klagen? Dann beachten Sie folgende Hinweise.

Einspruch beim Betriebsrat
Nach § 3 Kündigungsschutzgesetz kann man beim Betriebsrat innerhalb einer Woche einen Einspruch erheben. Dieser Einspruch macht eine beabsichtigte Kündigungsschutzklage aber nicht entbehrlich.

Ablauf der Klagefrist ermitteln
Die Klagefrist beträgt drei Wochen. Welcher Zeitpunkt der Zustellung gilt, hängt von den Umständen ab. Die Berechnung der richtigen Frist ist wichtig, da die Kündigungsschutzklage nur innerhalb der Ausschlussfrist erhoben werden kann. Der Tag der Kenntnisnahme der Kündigung muss nicht zwingend der Tag des Fristbeginns sein.

Rechtlichen Rat einholen
Machen Sie Ihren Berater insbesondere auch auf besondere Umstände Ihres Arbeitsverhältnisses aufmerksam, beispielsweise die Begleitung eines betriebsbezogenen Amtes oder einer Funktion, in der spezieller Kündigungsschutz besteht (Betriebsrat, Datenschutzbeauftragter etc.), etwaig bestehenden Sonderkündigungsschutz (Schwangerschaft etc.) oder früherer Betriebsübergang des Arbeitsverhältnisses bzw. Vorbeschäftigungen bei dem Arbeitgeber oder verbundenen Unternehmen.

Wichtig: Rechtsschutz klären Kann man auf vereinbarten oder bestehenden Rechtsschutz durch Versicherungen oder Gewerkschaft zurückgreifen, bedarf es für die Inanspruchnahme von Beratung oder Vertretung einer Rechtsschutz-Zusage, die vom Arbeitnehmer oder in Abstimmung mit dem Berater zeitnah einzuholen wäre.

Wenn die Kündigung rechtens ist

Nach sorgfältiger Prüfung ist klar: Die Kündigung gilt. Und Sie wollen oder müssen Sie akzeptieren. Dann gibt es ebenfalls einiges zu beachten.

Symbolbild: Stempel mit der Aufschrift «Kurzarbeit»
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Vollbeschäftigung statt Kurzarbeit
Besteht für den Arbeitnehmer Kurzarbeit, ist diese spätestens ab Ausspruch der Kündigung nicht mehr zulässig, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit grundsätzlich 1 bis 7 Monate) ist mit der vollen Arbeitszeit zu beschäftigen und zu vergüten.

Angebot der weiteren Arbeitsleistung
Wird Kündigungsschutzklage erhoben, kann es aus rechtlichen Gründen geboten sein, die Erbringung der Arbeitsleistung über den Kündigungstermin hinaus ausdrücklich gegenüber dem Arbeitgeber anzubieten.

Arbeitsbescheinigung anfordern
Die Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers sollten Sie im letzten Beschäftigungsmonat frühzeitig anfordern, um sie dann auch zeitnah der Arbeitsagentur übergeben zu können.

Zwischenzeugnis anfordern
Für Bewerbungen des Arbeitnehmers benötigt er in der Regel zeitnah ein Zwischenzeugnis, unabhängig davon kann es aus sachlichen Gründen sinnvoll sein, vom Arbeitgeber kurzfristig ein die Führung und Leistung im Arbeitsverhältnis einschätzendes Zwischenzeugnis zu erlangen.

Arbeitslos melden
Der Leistungsabtrag, auf dessen Grundlage Sie Arbeitslosengeld beziehen können, muss spätestens am ersten Tag nach dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Bei einer fristlosen Kündigung ist das also der Tag nach dem Zugang der Kündigung.

Egal für welchen Weg Sie sich entscheiden: Begegnen Sie Ihrem Arbeitgeber und den Mitarbeitern mit Respekt. In der Sache konsequent, in der Kommunikation "weich" erreicht man in der Regel die besseren Ergebnisse.

Unser Experte

Fachanwalt für Arbeitsrecht Falk Zirnstein
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Falk Zirnstein

Falk Zirnstein

Falk Zirnstein ist Fachanwalt für Anwaltsrecht in Leipzig. Zu seinen weiteren Schwerpunktbereichen zählen Reise- und Tourismusrecht sowie Wirtschaftsrecht.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 02. September 2020 | 17:00 Uhr