Recht Was tun bei Ärger mit der Bank?

Banken stehen immer häufiger in der Kritik. So wurden in der Vergangenheit zum Beispiel viele Prämiensparverträge von den Sparkassen gekündigt und falsch verzinst. Welche Rechte Verbraucher haben, erklärt Experte Gilbert Häfner.

Eine Frau hebt Geld am Automaten ab
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Welche Bankgebühren sind zulässig, welche nicht?

Banken verlangen mittlerweile eine Vielzahl an Gebühren und zusätzlichen Entgelten. Die Phantasie scheint keine Grenzen zu kennen, zumal das klassische Bankgeschäft wegen der dauerhaft niedrigen Zinsen immer weniger gewinnbringend erscheint. Nicht alle Gebühren sind aber zulässig. Erlaubt sind beispielsweise Kontoführungsgebühren, Entgelt für Giro- und Kreditkarten sowie Gebühren für Überweisungen in Papierform oder Gebühren für das Abheben von Bargeld vom Automaten. Für unzulässig erklärt haben Gerichte dagegen die Erhebung von Bearbeitungsentgelt für Kreditverträge (diese "Dienstleistung" ist bereits über den vertraglichen Zins mit abgegolten), Gebühren für die Übersendung von SMS-TANs und von unverlangten Kontoauszügen, Bearbeitungsgebühren bei Kontoüberziehungen zusätzlich zum erhöhten (Dispo-)Zinssatz oder auch Gebühren für die Kündigung von Konten oder für die Sperrung von Karten.

An wen kann man sich wenden, wenn man sich von der Bank ungerecht behandelt fühlt?

Zunächst verfügen die Verbraucherzentralen über Spezialisten, die sich mit der Materie auskennen und bei denen man sich Rat holen kann. Auch ihre Internetauftritte sind sehr informativ und behandeln aktuelle Fragen zum Bankrecht. Bei Streitigkeiten mit der Bank um Kreditverträge, Zahlungsverkehr oder Girokonto können die Beschwerdestellen der privaten Banken eingeschaltet werden. Dort können Kunden über bereitgestellte Formulare ihr Anliegen vortragen. Kommt es nicht zu einer Einigung, vermitteln Ombudsleute zwischen dem Kunden und der Bank. Sie prüfen den Fall und unterbreiten einen Lösungsvorschlag.

Zu nennen sind hier die Ombudsleute der privaten Banken (Bundesverband Deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin), der Sparkassen (Kundenbeschwerdestelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.), der öffentlichen Banken (Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der öffentlichen Banken Deutschlands) und der Volks- und Raiffeisenbanken (Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken). Wenngleich die genannten Ombudsleute jeweils von den branchenangehörigen Unternehmen finanziert werden, entscheiden sie kraft ihrer Satzung objektiv. Während sich die dem jeweiligen Trägerverband angeschlossenen Unternehmen in der Regel – begrenzt auf bestimmte Höchstbeträge – dem Schlichterspruch vorab unterworfen haben, steht es den Kunden in allen genannten Fällen frei, den Schlichterspruch zu akzeptieren oder Klage zu erheben.

Viele Prämiensparverträge enthalten Klauseln zur Zinsanpassung, durch die sich Langzeitsparer benachteiligt fühlen. Sind diese Klauseln rechtens?

Zinsanpassungsklauseln bei Langzeitsparverträgen sind Gegenstand mehrerer Musterfeststellungsklagen vor dem OLG Dresden gewesen. Das Gericht hat den Verbraucherzentralen im Ausgangspunkt recht gegeben und die Klauseln für unzulässig erklärt. Die Zinsanpassung ist aber nicht per se unzulässig, sondern muss anhand eines Referenzzinssatzes erfolgen, der für jeden Vertrag individuell zu ermitteln ist. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor in einem ähnlich gelagerten Fall ebenso entschieden. Betroffene sollten sich gegebenenfalls an die Verbraucherzentralen wenden.

Kann der Inhaber einer Kreditkarte, wenn diese ihm gestohlen und von den Dieben mittels gefälschter Unterschrift zur Bezahlung von Leistungen eingesetzt wird, von dem Kreditkartenunternehmen in Anspruch genommen werden?

Das Kreditkartenunternehmen, das – bildlich gesprochen – das Geld zur Bezahlung der in Anspruch genommenen Leistung (Kauf, Dienstleistung etc.) für den Kreditkarteninhaber verauslagt, kann von diesem so genannten Aufwendungsersatz verlangen (§ 670 BGB). Dieser Anspruch besteht allerdings nicht, wenn die Kreditkarte von einem Dritten missbräuchlich, also ohne oder gegen den Willen des Kreditkarteninhabers verwendet wurde (§ 676h BGB). Das Risiko liegt also bei der Bank.

Allerdings kann sich der Kreditkarteninhaber im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte gegenüber dem Kreditkartenunternehmen schadensersatzpflichtig machen, zum Beispiel, wenn der Verlust der Kreditkarte nicht unverzüglich nach dessen Entdeckung dem Kreditkartenunternehmen mitgeteilt wird, damit sie gesperrt werden kann. Auch das Liegenlassen der Kreditkarte an einem allgemein zugänglichen Ort stellt einen schuldhaften Verstoß gegen Vertragspflichten dar, der einen Regress des Kreditkartenunternehmens ermöglicht.

Die Girokarte ist gestohlen und unmittelbar nach dem Diebstahl mehrfach zum Abheben von Geld an Geldautomaten genutzt worden. Wie der Dieb an seine persönliche Geheimzahl (PIN) gekommen ist, kann der Karteninhaber sich nicht erklären. Muss er die Abbuchungen auf seinem Konto hinnehmen?

Geldautomat
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Ermöglicht der Inhaber einer Girokarte deren Missbrauch durch einen Dritten schuldhaft, so haftet er der Bank auf Schadensersatz, wobei die Haftung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen je nach Grad des Verschuldens auf bestimmte Quoten begrenzt ist. Den gesamten Schaden muss der Karteninhaber unter Umständen ersetzen, wenn er die Girokarte und die zugehörige PIN an derselben Stelle aufbewahrt hat. Meist ist unklar, auf welche Weise der Dieb die zur Verwendung am Geldautomaten erforderliche Kenntnis der Geheimzahl erlangt hat. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.11.2011, Az.: XI ZR 370/10) lässt einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Karteninhabers gelten, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist. Gelingt es dem Karteninhaber insoweit nicht, den Anscheinsbeweis zu widerlegen, haftet er für den eingetretenen Schaden.

Dürfen Banken auch von Privatkunden Negativzinsen verlangen?

In Kombination mit Kontoführungsentgelten können auch niedrige oder keine Zinsen dazu führen, dass der Bankkunde Teile seines Guthabens oder Tagesgeldes einbüßt. Ob Banken darüber hinaus auch Negativzinsen erheben dürfen, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Erste Urteile auf untergerichtlicher Ebene lassen aber die Tendenz erkennen, dass im Geschäftsverkehr mit Privatkunden formularmäßige Vereinbarungen ("Allgemeine Geschäftsbedingungen") über die Erhebung von Negativzinsen für unwirksam erachtet werden.

Darf man heute noch seinen Lohn in bar ausbezahlt verlangen oder muss das über ein Bankkonto abgewickelt werden?

Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel. Man darf also seine Schulden, somit auch die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts, in bar begleichen. Grundsätzlich darf der Gläubiger auch Barzahlung verlangen, jedoch ist in der Regel eine andere Zahlungsweise vereinbart. So enthalten die meisten Arbeitsverträge eine – bedenkenlos wirksame – Regelung, wonach das Arbeitsentgelt auf ein Girokonto des Arbeitnehmers zu zahlen ist.

Wie sicher ist mein Geld auf der Bank? Wieviel sollte man maximal auf einem Konto haben?

Bis zu einem Betrag von 100.000 Euro sind Einlagen in Deutschland (und EU-weit) gesetzlich geschützt. Im Falle der Insolvenz einer Bank tritt die gesetzliche Entschädigungseinrichtung oder das institutsbezogene Sicherungssystem, der sie angehört, in Höhe von 100 Prozent der jeweiligen Einlage, maximal im Umfang von 100.000 Euro ein. Die freiwillige Einlagensicherung der Banken geht meist weit darüber hinaus. So werden selbst bei kleinen Banken, die nur mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindesteigenkapital von 5 Millionen Euro ausgestattet sind, Beträge bis zu 750.000 Euro pro Einleger in voller Höhe geschützt. In der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung sind ferner Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften mit einer Quote von 90 Prozent, maximal bis zu einem Gegenwert von 20.000 Euro gesichert.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 15. Oktober 2020 | 17:00 Uhr