Bundesarbeitsgericht Urteil: Betriebsrente darf nicht beliebig gekürzt werden

Nach dem Verkauf eines Unternehmens kann der Neu-Eigentümer die Betriebsrenten nicht beliebig kürzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.

Sechs in der Größe von links nach rechts anwachsende Stapel aus 50-Cent-Münzen, auf denen Buchstabenwürfel liegen, die so arrangiert sind, dass sie das Wort "Betriebsrente" ergeben.
Wer sich für später absichern möchte, zahlt oftmals zusätzlich in eine betriebliche Altersversorgung ein. Bildrechte: IMAGO

Nach dem Verkauf eines Unternehmens kann der neue Eigentümer die Betriebsrenten nicht ohne Weiteres senken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. (Az: 3 AZR 429/18)

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter begründeten, dass bei Eingriffen in Versorgungsrechte die Betriebsparteien an die "Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit" gebunden seien.

Fall zurück in die Instanzen verwiesen

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seit 1971 bei einer Firma beschäftigt war, die ihm eine betriebliche Altersversorgung zugesagt hatte. Sein Unternehmen wurde 1998 verkauft und mit dem des Käufers verschmolzen. Als Rentner erhielt er zunächst eine Betriebsrente von 2.243 Euro monatlich, die später auf 2.047 Euro verringert wurde.

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hatte der Mann beim Bundesarbeitsgericht jetzt Erfolg. Die Bundesrichter verwiesen den Fall zurück an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, das die Höhe des Ruhegeldes neu ermitteln solle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Oktober 2019 | 18:00 Uhr