Hohe Kosten BGH urteilt: Basiskonto zu teuer

Mit einem Basiskonto sollen auch die Schwachen der Gesellschaft, etwa Obdachlose oder Asylsuchende, die Chance haben, ein Konto bei einer Bank zu eröffnen. Doch die Geldinstitute machen die Konten oft unangemessen teuer. Das bestätigt nun ein Urteil des BGH.

Kontoauszug mit Kostenaufstellung für Kontogebühren, darauf liegen Münzen
Das Basiskonto soll auch den Schwachen in der Gesellschaft die Möglichkeit geben, ein Konto zu eröffnen. Bildrechte: IMAGO

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erhoben werden darf. Basiskonten wurden 2016 als "Konto für Jedermann" eingeführt, um zum Beispiel auch Obdachlosen oder Geflüchteten grundlegende Bankgeschäfte zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Banken für das Konto "angemessene Gebühren" verlangen. Was das heißt, war jedoch nicht klar geregelt.

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Verbraucherschützer klagen - Streit liegt jetzt beim BGH

MDR AKTUELL Mo 29.06.2020 19:55Uhr 00:46 min

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8,99 Euro zu viel: Verbraucherzentrale bekommt wieder Recht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Deutsche Bank geklagt, die für ein Basiskonto einen monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro erhebt. Das stehe im Gegensatz zu den 4,99 Euro, die die Bank für ein gewöhnliches Girokonto erhebt. Der BGH entschied nun, der Mehraufwand dürfe nicht allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt werden. Damit hatte die Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Erfolg. Das Urteil gilt auch für bereits laufende Verträge.

Die Verbraucherzentrale bekam in zwei früheren Instanzen bereits Recht: Die erhobenen Kosten seien nicht angemessen. Das Landgericht und Oberlandgericht in Frankfurt a.M. erklärten, dass sich der von der Bank behauptete Zusatzaufwand bei der Bearbeitung von Basiskonten nicht kostenerhöhend auswirken dürfe, weil die Bank mit dem Angebot eines Basiskontos eine gesetzliche Pflicht erfülle. Die Kosten für ein Basiskonto dürften nicht so hoch sein, dass das Ziel des Gesetzgebers nicht erreicht werde, schutzbedürftigen Verbrauchern den Zugang zu Zahlungskonten zu ermöglichen.

Die Bank habe zahlreiche Kosten auf die Kunden eines Basiskontos "abgewälzt". Gegen das Urteil des OLG legte die Deutsche Bank Revision beim BGH ein. Wegen der Corona-Krise wurde der Fall dort in Karlsruhe aber nicht verhandelt. Es wurde direkt das Urteil verkündet.

Kosten für Basiskonto nicht eindeutig geregt

Die Kosten für ein Basiskonto sind im Gesetz nicht klar geregelt. Dort steht lediglich, dass diese "angemessen" sein müssen. Die Verbraucherzentrale kritisiert, die gesetzliche Definition zum Basiskontoentgelt sei momentan zu unbestimmt. Sie lasse den Kreditinstituten einen zu großen Gestaltungsspielraum bei der Preiskalkulation. Dem europäischen Gesetzgeber sei es ein Anliegen gewesen, dass finanziell schwache Verbraucher Basiskonten unentgeltlich oder zumindest günstig erhielten, Genau dieser Anspruch müsse auch im deutschen Gesetz klar verankert werden, hieß es.

Was ist ein Basiskonto?

Jede Bank, die auch Girokonten anbietet, ist per Gesetz dazu verpflichtet, auch Basiskonten anzubieten. Diese Konten sollen auch Menschen in schwieriger Lage, etwa Obdachlosen, Asylsuchenden oder Geduldeten den Zugang zu einem Konto geben. Ein Basiskonto muss grundlegende Funktionen bieten:

  • Bareinzahlungen und -auszahlungen
  • Ausführen von Lastschriften
  • Überweisungen und Daueraufträge
  • Zahlen mit Karte

Bietet die Bank zudem anderen privaten Kunden üblicherweise Onlinebanking an, muss diese Funktion auch bei einem Basiskonto erfüllt sein. Ein einfaches Guthabenkonto, bei dem kein Onlinebanking möglich und keine Zahlkarte vorhanden ist, erfüllt nicht die Mindestanforderungen eines Basiskontos.

Das Geldinstitut ist nicht verpflichtet, die Möglichkeit einer Kontoüberziehung, also einen Dispokredit, einzuräumen. Die Möglichkeiten, die Eröffnung des Kontos gänzlich abzulehnen, sind dagegen sehr beschränkt. Insbesondere darf die Eröffnung nicht wegen fehlender Bonität oder schlechter Schufa abgelehnt werden. Mit dieser Begründung darf eine Bank ein Basiskonto auch nicht kündigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Juni 2020 | 10:00 Uhr