BGH-Urteil Unwissende Käufer dürfen unterschlagenes Auto behalten

Eine Familie aus Hessen hatte 2017 über eine Internetplattform ein Wohnmobil gekauft. Bei der Zulassung stellte sich später heraus, dass das Fahrzeug zuvor einem Autohaus bei einer Probefahrt unterschlagenes worden war. Das Autohaus forderte das Fahrzeug von der Familie zurück. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit, der vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe landete.

Autokauf
Bei einer unbegleiteten, nicht überwachten Probefahrt gehen Autohäuser ein hohres Riskio ein. Bildrechte: Colourbox

Autohändler, die ihre Fahrzeuge zu unbegleiteten Probefahrten ohne technische Überwachung herausgeben, gehen ein hohes Risiko ein. Das ergibt sich aus einem Urteil, das der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag verkündet hat. Macht sich ein vorgeblicher Kaufinteressent mit dem Wagen davon, ist das Autohaus rechtlich nicht mehr der Besitzer. Ein späterer Käufer, der von all dem nichts weiß, wird so rechtmäßiger Eigentümer.

Geklagt hatte ursprünglich die Betreiberin eines Autohauses. Dieses hatte den Wagen im Wert von 52.900 Euro zu einer Probefahrt an einen Mann übergeben, der dazu gefälschte Ausweisdokumente vorgelegt hatte. Von der Probefahrt kehrte der Täter nie zurück. Stattdessen wurde das Wohnmobil im Internet zum Verkauf angeboten.

Kurze Zeit später entdeckte eine Frau das Fahrzeug eines vorgeblich privaten Verkäufers in einem Internetportal. Sie erkannte nicht, dass die Fahrzeugunterlagen gefälscht waren und zahlte 46.500 Euro für den Mercedes. Als sie ihn zulassen wollte, lehnte die zuständige Behörde dies aber ab, weil das Auto inzwischen als gestohlen gemeldet war.

Autohaus verklagt unwissende Käuferin

Die Betreiberin des Autohauses verklagte die Käuferin vor dem Landgericht im hessischen Marburg auf die Herausgabe des Autos und des Schlüssels. Die Frau wehrte sich und klagte ihrerseits auf die Herausgabe der Fahrzeugpapiere und des Zweitschlüssels. Das Gericht gab der Käuferin des unterschlagenen Fahrzeugs im April 2018 recht.

Das Autohaus zog daraufhin vor das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Käuferin im Dezember 2018 abwies und dem Autohaus recht gab. Die Frau legte schließlich beim BGH Revision ein. Der BGH stellte das Urteil des Landgerichts Marburg nun im Wesentlichen wieder her. Die Käuferin habe das Auto in gutem Glauben erworben, hieß es zur Begründung.

Die Klägerin hingegen habe das Eigentum an dem Fahrzeug verloren. Das Überlassen eines Fahrzeuges durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und nicht anderweitig überwachten Probefahrt führt laut BGH nicht zu einer bloßen Besitzlockerung, sondern zu einem Besitzübergang auf den Kaufinteressenten. Das Auto sei der Klägerin somit nicht abhanden gekommen. Die Käuferin sei jetzt die Eigentümerin. Sie dürfe die Herausgabe der Zulassungspapiere verlangen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels wurde das Fahrzeug als mehrfach als "gestohlen" bezeichnet. Auch wenn es später als gestohlen gemeldet wurde, gilt das Auto juristisch als "unterschlagen". Denn das Autohaus hat es dem Täter freiwillig übergeben. Juristisch macht dies den entscheidenden Unterschied aus, der dazu führte, dass die Käuferin nun auch zur Eigentümerin geworden ist. Wir haben den Fehler daher korrigiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. September 2020 | 11:30 Uhr

6 Kommentare

nodsee55 vor 5 Wochen

Ich frage mich, wo sind wir eigentlich in Deutschland angekommen, dass geklaute Autos nicht zurückgegeben werden müssen? Ich frag mich wie man das den Kindern erklären soll. Unfassbar, wenn man so etwas als Normalbürger liest. Das kann man einfach nicht glauben.

Ich habe die Hoffnung, dass der Bundestag korrigierend eingreift und die Gesetze ändert zugunsten der Opfer. Niemals darf es in Deutschland soweit kommen, dass geklaute Ware legalisiert wird. Das Autohaus tut mir wirklich leid. Ich hoffe Sie gehen weitere Wege vielleicht auch über den europäischen Gerichtshof, wenn es möglich ist. Deutschland braucht eine Rechtsreform und Politiker die solche m.M. Skandal-Urteile auch mal klar kommentieren. Mich erinnert das Ganze eher irgendwie an italienische Verhältnisse aus den achtziger Jahren.

lausbub vor 6 Wochen

Dieses Urteil des BGH ist eine arge Zumutung für das Rechtsempfinden vieler und darf keinen Bestand haben! Dem Autohaus ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 (1) GG dringend zu empfehlen. Es ist nun einmal ein unumstößlicher Rechtsgrundsatz, dass man an Diebesgut niemals rechtmäßiges Eigentum erwerben kann, auch nicht, wenn man in guten Glauben handelt. Der BGH hat mit seinem nicht nachvollziehbaren Urteil nicht Recht gesprochen, sondern Recht gesetzt. Das Grundgesetz sagt in Artikel 14 auch, Inhalt und Schranken des Eigentums werden durch die Gesetze bestimmt, nicht durch die Rechtsprechung. Wenn so ein Fehlurteil Schule machten sollte, haben Autovermietungen künftig ein unkalkulierbares Geschäftsrisiko zu tragen. Wo ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Probefahrten oder die zeitweise Überlassung des Fahrzeugs gegen Entgelt technisch überwacht werden müssen, um das Eigentum am Fahrzeug zu wahren? Die Urteilsbegründung des BGH überzeugt mich nicht.

Maria A. vor 6 Wochen

Was? Sie glauben, dass die Bewertung unterschiedlich sein kann, je um welche gestohlene Ware es sich handelt? Meine Güte. Obwohl, ganz ausgeschlossen wäre so eine Aufweichung nicht, denn alles veränderte sich seit der Einheit und so wandelt wohl auch die Justiz auf modernen Wegen. Falls dies nur gefühlt sein sollte; egal. Seit jeher wird Justitia mit Augenbinde dargestellt...