BGH-Urteil Kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" bei Google

Google ist nicht verpflichtet, nach sieben Jahren wahre Berichte über Personen aus der Trefferliste seiner Suchmaschine zu löschen. Der Bundesgerichtshof stellte im konkreten Fall das Informationsrecht über das "Recht auf Vergessenwerden" bei Suchmaschinen. Das sei aber immer vom Einzelfall abhängig.

Der Google-Schriftzug und die Google-Suche auf einem iPad Mini 2, 2014
Google ist die meistgenutzte Suchmaschine im Internet. Bildrechte: dpa

Es gibt gegenüber Suchmaschinen-Betreibern wie Google kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Laut dem Urteil überwiegt im entschiedenen Fall das Informationsrecht der Öffentlichkeit das Recht der Betroffenen auf den Schutz persönlicher Daten. (AZ: VI ZR 405/18)

Umstrittener Bericht in Regionalpresse

Im konkreten Fall ging es um Finanzprobleme eines Wohlfahrtsverbandes in Hessen und seinen Geschäftsführer, der sich kurz zuvor krankgemeldet hatte. Über beides hatte die regionale Presse unter Nennung des Namens des Geschäftsführers 2011 mehrfach berichtet. Der klagte gegen Google, weil bei Eingabe seines Namens die Presseartikel in der Trefferliste erschienen.

Wie schon das Oberlandesgericht Frankfurt zuvor lehnten auch die BGH-Richter die Klage ab. Das Ereignis sei von erheblichem öffentlichem Interesse. Über die Erkrankung des Geschäftsführers sei ohne nähere Angaben berichtet, sein Persönlichkeitsrecht deshalb nicht verletzt worden.

Auch der pauschale Zeitraum von sieben Jahren für ein Löschen persönlicher Angaben sei kein Grund. Es sei noch nicht so viel Zeit vergangen, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in den Hintergrund getreten sei. Der BGH betonte, insgesamt müsse aber jeder einzelne Fall abgewogen werden.

Zweiter Fall an EuGH verwiesen

Einen zweiten Fall legte der BGH  dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. Dabei ist der Wahrheitsgehalt des in der Trefferliste von Google aufgeführten Berichts umstritten. Auf der Webseite eines US-Unternehmens 2015 waren mehrere kritische Artikel zum Anlagemodell eines in Deutschland tätigen Finanzdienstleisters erschienen. Die Beiträge waren mit Fotos der Betreiber bebildert. Der EuGH soll nun klären, wer in solchen Fällen belegen muss, ob der Bericht wahr oder falsch ist - Google oder der Betroffene. (AZ: VI ZR 476/18)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Juli 2020 | 13:00 Uhr

1 Kommentar

ElBuffo vor 1 Wochen

Wieso soll denn Google für den Wahrheitsgehalt beweispflichtig sein? Dann müsste ja auch jeder Zeitungsverkäufer für den Wahrheitsgehalt der verkauften Zeitung verantwortlich gemacht werden können. Da ist der Herausgeber verantwortlich und fertig.

Die Beschreibung Finanzprobleme beim Wohlfahrtsverband in Hessen könnte man ja fast als Euphemismus betrachten. Na der Kläger wird schon wissen, warum er nicht weiter in diesem Zusammenhang erkannt werden will. Hätte sich eben noch schnell einen Posten in der Politik suchen sollen. Vielleicht als Sozialminister in den neuen Bundesländern oder so.