Recht Corona und die rechtlichen Folgen: Was Sie jetzt wissen müssen

Die Corona-Krise hat Deutschland weiter fest im Griff. Die Maßnahmen zur Eindämmung haben Folgen auf fast alle Lebensbereiche. Doch was bedeutet das aus rechtlicher Sicht? Was gilt jetzt für Begleitpersonen behinderter Menschen? Und sind Tagesausflüge über Bundesländergrenzen hinweg wieder möglich? Antworten hat Rechtsexperte Gilbert Häfner.

Spaziergänger und Radfahrer genießen das schöne Wetter an der Saale in Halle
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Darf jemand mit Erstwohnsitz in Erfurt (Thüringen) nach Waren an der Müritz (Mecklenburg-Vorpommern) fahren, um in seinem Wohnwagen zu übernachten, der dort dauerhaft auf einem Campingplatz steht?

Seit dem 01.05.2020 dürfen Personen, die am 28. April 2020 mit zweitem Wohnsitz (Nebenwohnung nach dem Bundesmeldegesetz) auf einem Camping- oder Wohnmobilstellplatz oder in einer Ferienwohnung oder einem Ferienhaus in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet sind, dort übernachten und zu diesem Zweck nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Dabei können sie sich von Personen begleiten lassen, die mit ihnen im selben Haushalt leben.

Darf in Sachsen ein behinderter Mensch, der aufgrund seiner körperlichen Einschränkungen auf eine Begleitperson angewiesen ist, mit dieser zusammen seinen Friseur aufsuchen und sich dort von der Begleitperson in den Frisierstuhl hinein und wieder heraus helfen lassen?

Seit dem 04.05.2020 dürfen in Sachsen die Friseure ihre Dienstleistungen wieder erbringen. Sie haben dabei aber strenge Auflagen in Bezug auf Hygiene und Arbeitsschutz zu erfüllen. Hierzu gehört auch, dass sich möglichst wenige Personen zugleich im Frisiersalon aufhalten, um jederzeit den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten zu können. Wer allerdings als behinderter Mensch auf die Hilfe einer Begleitperson angewiesen ist, kann und muss auf dessen körperliche Unterstützung auch beim Friseurbesuch nicht verzichten. Ist allerdings der Wartebereich des Frisiersalons im Hinblick auf den Mindestabstand nicht groß genug, hat die Begleitperson während der Zeit, in der dem behinderten Menschen die Haare geschnitten werden, den Salon zu verlassen.

Darf ein Wohnungsmieter, der aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit verrichten muss und deshalb den Lebensunterhalt seiner Familie kaum noch bestreiten kann, die Zahlung der Miete einstellen?

Wer als Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 die fällige Miete nicht entrichtet, weil er daran aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gehindert ist, kann von seinem Vermieter nicht allein wegen des dadurch eintretenden Zahlungsverzugs gekündigt werden. Den Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Miete hat der Mieter glaubhaft zu machen.

Aber auch, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, sollte der Mieter wirklich nur im Notfall die Mietzahlung vorübergehend einstellen. Denn zum einen läuft dadurch ein erheblicher Rückstand auf, der spätestens bis zum 30.06.2022 abzutragen ist, um die Kündigung endgültig zu verhindern. Zum anderen bleibt die einbehaltene Miete fällig und ist für die Zeit des Zahlungsverzugs mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.

Gilt der Sonderkündigungsschutz bei einer Nichtzahlung der Miete aufgrund der Coronapandemie auch für Mieter von Gewerberaum?

Die Sonderregelung gilt in Bezug auf Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume. Mithin wirkt sie auch zugunsten von Personen, die Räume zu geschäftlichen Zwecken angemietet haben.

Darf ein Deutscher mit Wohnsitz in Sachsen oder Brandenburg nach Polen einreisen, um dort zum Zwecke der medizinischen Behandlung seinen Zahnarzt aufzusuchen?

Polen hat zur Eindämmung der Corona-Pandemie drastische Einschränkungen des Personenverkehrs eingeführt. Eine Einreise für Ausländer ist derzeit nur über bestimmte Grenzübergänge und nur in Ausnahmefällen möglich. Hierzu gehört ein Arztbesuch nicht.

Sind touristische Tagesausflüge zum Brocken oder nach Warnemünde wieder erlaubt?

Zwar gibt es in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern keine Ausgangssperren, jedoch gelten dort nach wie vor Verbote für Einreisen aus touristischem Anlass. Ein Tagesausflug für eine Wanderung auf den Brocken oder einen Spaziergang am Strand von Warnemünde ist somit derzeit noch den "Landeskindern" vorbehalten.

Für Pfingsten werden jedoch weitere Änderungen erwartet. So plant beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern fest ein, touristische Reisen wieder zu ermöglichen. Hotels sollen ab 25. Mai wieder für Gäste von außerhalb geöffnet werden. Dann stünde einer Übernachtung und einem Spaziergang am Ostseestrand nichts im Wege.

Was gilt, wenn eine vertragliche Frist, beispielsweise eine Kündigungsfrist, wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht eingehalten werden kann?

Anders als in behördlichen und gerichtlichen Verfahren gibt es die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Frist ohne Verschulden nicht eingehalten worden ist, im Rechtsverkehr zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht. Ausnahmen von dieser "Fristenstrenge" gelten aber beispielsweise für die Fälle, in denen eine Zahlungsfrist verstrichen ist.

Insoweit treten Verzug und die daran anknüpfende Verzinsungspflicht nur ein, wenn der Schuldner diese Frist vorsätzlich oder fahrlässig versäumt hat. Des Weiteren ist die Verjährung eines Anspruchs gehemmt, wenn der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. Geht eine fristgebundene Kündigung verspätet zu, wirkt sie zum nächstzulässigen Kündigungstermin.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 07. Mai 2020 | 17:00 Uhr