Recht Corona-Lockerungen: Welche Rechte Sie jetzt haben

Seit Montag dürfen viele Geschäfte wieder öffnen, doch die Kontaktsperre bleibt und Mundschutz ist Pflicht. Darf man nun also wieder rausgehen, wann man will? Sind Reisen über Bundesländergrenzen hinweg wieder möglich? Und wie lange gelten Reisebeschränkungen? Antworten hat Rechtsexperte Gilbert Häfner.

Mundschutz am Steuer
Bildrechte: imago images/Bernd Friedel

Darf ich aus Cottbus in Brandenburg nach Dresden in Sachsen fahren, um bestellte Fahrräder von einem Fahrradgeschäft abzuholen?

Ja. Die strenge Ausgangssperre, die in Sachsen (nicht jedoch in Brandenburg) galt, ist seit dem 20.04.2020 aufgehoben. Man benötigt keinen triftigen Grund mehr, um seine Wohnung zu verlassen. Daher dürfen bestellte Waren abgeholt werden, unabhängig davon, ob man Ländergrenzen überschreitet. Lediglich das Übernachten in Hotels und Pensionen zu touristischen Zwecken ist weiterhin verboten.

Beachten Sie darüber hinaus die unterschiedlichen Regeln zur Mundschutzpflicht. Während die in Sachsen im ÖPNV und in Geschäften bereits gilt, tritt sie erst am 27.04. auch in Brandenburg in Kraft.

Die Kontaktsperren wurden verlängert. Bedeutet dies, dass automatisch auch die pauschale Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in Kraft bleibt?

Die Kontaktsperre betrifft Verhaltensgebote für die Bürger im Inland. Mit der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes hat dies nicht unmittelbar etwas zu tun. Letztere gilt derzeit bis einschließlich 3. Mai für Reisen weltweit. Ob und wann diese (teilweise) aufgehoben werden, entscheidet das Auswärtige Amt. Dabei wird – anders als bei den Kontaktsperren – die Lage im jeweiligen Zielland maßgeblich sein.

Die Kosten der Corona-Krise sind unabsehbar. Ist die Einführung einer Reichensteuer rechtlich möglich?

Diskutiert wird derzeit die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Damit werden Personen, aber auch Unternehmen mit einer Steuer auf vorhandenes Vermögen belegt. Rechtlich möglich ist das. In Deutschland gab es eine solche Steuer bis Ende 1996.

Sie wurde abgeschafft, weil sie in der damaligen Ausgestaltung gegen das Grundgesetz verstieß – Immobilienvermögen wurde besser behandelt als anderes Vermögen, was laut Bundesverfassungsgericht mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar war.

Eine Neuregelung, die diese Ungleichbehandlung vermeidet, ist rechtlich denkbar. Politisch ist die Vermögenssteuer allerdings nach wie vor umstritten.

Was droht Personen, die sich trotz verhängter Quarantäne nach draußen begeben?

Der Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung durch das Gesundheitsamt ist eine Straftat, die gemäß § 75 Infektionsschutzgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann.

Was geschieht, wenn Fristen aufgrund der Pandemie nicht eingehalten werden können?

Grundsätzlich wird der Lauf von Fristen durch die Corona-Krise nicht gehemmt. Allerdings kann bei einer Vielzahl von Fristen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde.

Im Übrigen kommt im Einzelfall auch eine Hemmung der Frist aufgrund höherer Gewalt in Betracht, wenn eine Frist wegen Einschränkungen infolge der Pandemie nicht eingehalten kann, zum Beispiel, weil eine Person längere Zeit auf der Intensivstation am Beatmungsgerät behandelt wird oder wegen der Einstellung des Flugverkehrs aus dem Ausland nicht nach Deutschland zurückkehren kann.

Ist der Verdacht einer Corona-Erkrankung meldepflichtig?

Der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus ist dem Gesundheitsamt zu melden, wenn er nach dem Stand der Wissenschaft sowohl durch das klinische Bild als auch durch einen epidemiologischen Zusammenhang begründet ist.

Das heißt, nicht jeder Husten oder jedes Kratzen im Hals begründet bereits einen meldepflichtigen Verdacht, ein positives Testergebnis hingegen schon. Der Verstoß gegen die Meldepflicht kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 23. April 2020 | 17:00 Uhr