Was Sie jetzt wissen müssen Umgangsrecht, Zweitwohnung und eBay in Corona-Zeiten

Die Corona-Krise beeinflusst viele Lebensbereiche. Was die Einschränkungen für das Umgangsrecht in Trennungsfamilien bedeutet und was Verbraucher beim Handel über eBay beachten sollten, erklärt Rechtsexperte Gilbert Häfner.

Ein Kind und ein Mann am Schreibtisch
Bildrechte: imago images/Hans Lucas

Ist es in Sachsen noch erlaubt, dass der von der Mutter getrennt lebende Vater am Wochenende das Umgangsrecht mit seinen Kindern wahrnimmt?

In Sachsen darf man seine Wohnung derzeit nur noch verlassen, wenn ein "triftiger Grund" vorliegt. Was triftige Gründe sind, wird in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 31.3.2020 näher erläutert. Dort ist nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass auch die Wahrnehmung des Umgangsrechts – unabhängig davon, ob der Umgangsberechtigte sorgeberechtigt ist oder nicht – einen triftigen Grund darstellt. Dabei ist selbstverständlich eine Gefährdung zu vermeiden. Ist der umgangsberechtigte Elternteil selbst infiziert oder steht er unter Quarantäne, so findet Umgang in dieser Zeit nicht statt.

Darf man seine Zweitwohnung aufsuchen, um dort Urlaub zu machen?

Nach dem Frage- und Antwort-Katalog auf der Internet-Seite des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist in Sachsen das Aufsuchen des Zweitwohnsitzes erlaubt ohne Rücksicht auf Landkreisgrenzen. Aus dem Text der Rechtsverordnung ergibt sich das zwar nicht ohne Weiteres, der Bürger wird sich aber im Falle einer Kontrolle auf die Aussagen des SMS berufen können. Falls sich die Zweitwohnung in einem anderen Bundesland befindet, sind die dort geltenden Bestimmungen zu beachten, die von den sächsischen Regelungen zum Teil erheblich abweichen.

Die Ende April geplante Mallorca-Reise kann wegen Corona nicht stattfinden. Kann der Reiseveranstalter den Kunden auf einen Gutschein für die Reise zu einem späteren Zeitpunkt verweisen oder besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises?

Kann der Veranstalter einer Pauschalreise seine Leistung nicht erbringen, ist auch der Vertragspartner nicht zur Zahlung des Reisepreises verpflichtet. Bereits geleistete Zahlungen kann er zurückverlangen, auf einen Gutschein muss er sich nicht verweisen lassen. Eine andere Frage ist es, ob der Kunde sich auf ein solches Angebot gewissermaßen aus Kulanz einlässt, um dem Reiseunternehmen, das ja kein Verschulden an der Situation trifft, nicht weitere Liquidität in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase zu entziehen.

Dürfen in Sachsen derzeit Möbel abgeholt werden, die über eBay erworben wurden?

Ein Smartphone mit ebay-Logo auf einer Computertastatur
Bildrechte: IMAGO

Das Abholen von Möbeln ist grundsätzlich kein triftiger Grund, um seine Wohnung zu verlassen. Daher wird man dies in der Regel auf die Zeit nach Aufhebung der derzeit bestehenden strengen Ausgangsbeschränkungen verschieben müssen. Eine Ausnahme wird anzunehmen sein, wenn jemand eine neue Wohnung bezieht und hierfür eine Grundausstattung (Bett, Herd, Kühlschrank etc.) benötigt.

Bekommen Eltern eine Entschädigung, wenn sie wegen der Schließzeiten von Schulen und Kindergärten Verdienstausfall erleiden?

Unter bestimmten Voraussetzungen können Eltern eine Entschädigung für entgangenen Verdienst wegen Kinderbetreuung verlangen, die wegen der Schließung von Schulen und Kindergärten erforderlich geworden ist. Der Anspruch besteht aber nur, wenn keine andere zumutbare Betreuung möglich war, zum Beispiel in der Notbetreuung oder durch den anderen Elternteil. Die Betreuung durch ältere Personen, etwa die Großeltern, oder solche, die der Risikogruppe zuzurechnen sind, kann nicht verlangt werden.

Zudem müssen vorrangig Zeitarbeitskonten abgebaut und in zumutbarem Umfang auch Urlaubsansprüche eingesetzt werden. Wer noch Resturlaub aus dem vergangenen Jahr hat oder ohnehin Urlaub geplant und bereits bewilligt bekommen hat, muss diesen zunächst verbrauchen. Der Anspruch besteht in Höhe von 67 Prozent des Nettoentgelts für maximal sechs Wochen und wird zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, der es sich dann aber von der zuständigen Behörde, in Sachsen der Landesdirektion, erstatten lassen kann.

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Hotline der Staatsregierung

Die Sächsische Staatsregierung hat ihre verschiedenen telefonischen Beratungsangebote rund um die Coronavirus-Infektionen gebündelt. Ab sofort können telefonische Anfragen unter der einheitlichen kostenlosen Hotline 0800 1000 214 gestellt werden. Weitere Informationen: www.coronavirus.sachsen.de

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 09. April 2020 | 17:00 Uhr