Recht Homeoffice wegen Corona: Diese Rechte haben Arbeitnehmer

Das Coronavirus breitet sich aus. Viele Arbeitnehmer werden ins Homeoffice geschickt. Doch was bedeutet das aus rechtlicher Sicht? Ist der Arbeitnehmer dazu verpflichtet und wie engmaschig darf der Arbeitgeber kontrollieren? Experte Gilbert Häfner weiß Rat.

Frauenhände auf einem Laptop
Bildrechte: imago images/Westend61

Darf der Chef Überstunden anordnen, weil eine Vielzahl der Mitarbeiter wegen Corona-Quarantäne ausgefallen ist?

Soweit sich die Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden nicht aus dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag ergibt, können Überstunden nur mit Zustimmung des Betriebsrates bzw. des Arbeitnehmers angeordnet werden. Überstunden müssen grundsätzlich bezahlt werden. Eine Vereinbarung, dass sie mit dem Monatsentgelt abgegolten sind, ist nur in besonderen Fällen (zum Beispiel bei leitenden Angestellten) zulässig. Einen Überstundenzuschlag muss man aber gesondert vereinbaren, sofern er sich nicht aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag ergibt. Ansonsten gibt es für Überstunden lediglich den normalen Stundenlohn.

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers im Homeoffice zu arbeiten?

Wenn im Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag nichts zum Arbeiten im Homeoffice vereinbart ist, kann der Arbeitgeber solches nicht verbindlich vorgeben. Das geht dann nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers.

Welche Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers sind beim Homeoffice zulässig?

Homeoffice basiert natürlich in erster Linie auf Vertrauen, denn per Webcam oder durch andere technische Vorrichtungen darf der Arbeitgeber nicht überwachen, ob der Mitarbeiter zu Hause auch fleißig arbeitet. Er kann aber verlangen, dass Arbeitsbeginn und -ende ebenso wie Pausen genau dokumentiert werden. Auch stichprobenartige Kontrollen der erbrachten Leistungen oder Telefon- bzw. Videokonferenzen sind zulässig.

Behält der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch, wenn der Betrieb wegen Lieferengpässen vorübergehend die Produktion einstellt?

Ist der Arbeitnehmer weiterhin leistungsbereit und -fähig, behält er grundsätzlich seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt, auch wenn der Betrieb wegen Versorgungsengpässen oder eines hohen Krankenstandes vorübergehend eingestellt werden muss. Der Arbeitgeber kann aber unter Umständen Kurzarbeit anordnen. Dies führt regelmäßig zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Kurzarbeitergeld. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld aufgrund der aktuellen Corona-Krise erleichtert. Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 60 Prozent, bei Arbeitnehmern mit Kindern in Höhe von 67 Prozent des letzten Netto-Entgelts gezahlt. Vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld ist aber der Urlaub aus dem Vorjahr aufzubrauchen und müssen Arbeitszeitkonten abgebaut werden. Kurzarbeitergeld kann bis zu 12 Monate lang bezogen werden.

Wegen Corona haben auch die Fitnessstudios derzeit geschlossen. Kann jetzt der Kunde, der einen 12- oder 24-Monate-Vertrag abgeschlossen hat, sein Geld anteilig zurückverlangen?

Dieses Recht steht ihm zu, denn bei einer von keinem Vertragspartner verschuldeten Vertragsstörung werden beide von ihrer Leistungsverpflichtung frei – das Fitnessstudio bietet keine Trainingsmöglichkeiten mehr an, der Kunde muss nicht mehr bezahlen. Allerdings sollte man bedenken, dass viele Betreiber der Fitnessstudios durch die Corona-Krise unverschuldet in eine Notlage geraten können, wenn jetzt alle Sportler ihr Geld zurückverlangen. Daher könnte es fair sein, eine Kompromisslösung zu vereinbaren, etwa, dass man den Vertrag um die Dauer der Schließzeit verlängert und in dieser Zeit dann keinen Beitrag zahlt.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

Hotline der Staatsregierung

Die Sächsische Staatsregierung hat ihre verschiedenen telefonischen Beratungsangebote rund um die Coronavirus-Infektionen gebündelt. Ab sofort können telefonische Anfragen unter der einheitlichen kostenlosen Hotline 0800 1000 214 gestellt werden. Weitere Informationen: www.coronavirus.sachsen.de

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 26. März 2020 | 17:00 Uhr