Recht Coronavirus: Diese Rechte haben Verbraucher und Arbeitnehmer

Das Coronavirus ist in Deutschland angekommen. Doch was bedeutet das aus rechtlicher Sicht? Wer kommt für den Schaden auf, wenn Flüge gestrichen werden? Und wer bezahlt den Lohnausfall, wenn man unter Quarantäne gestellt wird? Rechtsexperte Gilbert Häfner hat Antworten auf diese und weitere Fragen.

Fotomontage - Symbolbild zur Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland - Virus mit Menschenmenge.
Bildrechte: imago images/Ralph Peters

Darf der Arbeitnehmer aus Angst vor Ansteckung einfach zu Hause bleiben?

Ein gesetzlicher Anspruch darauf, wegen Ansteckungsgefahr zu Hause zu arbeiten oder gar die Arbeit einzustellen, besteht nicht. Wer sich vor Ansteckung ängstigt, kann aber – sofern die Arbeitsaufgabe dafür geeignet ist – versuchen eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu treffen, dass eine Zeitlang im Homeoffice gearbeitet werden kann. Lediglich dann, wenn eine ganz konkrete Gefahr gegeben ist, etwa wenn der Zimmerkollege gerade aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist und typische Symptome zeigt, kann im Ausnahmefall ein Recht zur Leistungsverweigerung in Betracht kommen. Dass ein Arbeitskollege Husten hat, wird hingegen für sich genommen nicht ausreichen.

Darf umgekehrt der Arbeitgeber verbieten, zur Arbeit zu kommen, weil der Arbeitnehmer in Südtirol zum Skifahren war?

Einfach in den Zwangsurlaub schicken darf der Chef den Arbeitnehmer nicht. Gleiches gilt für die Anordnung, Überstunden abzufeiern. Allerdings wird der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus nachvollziehbaren Beweggründen eine Zeit lang freistellen dürfen, etwa weil dieser aus einem Krisengebiet zurückgekehrt ist. Er muss dann aber das Arbeitsentgelt weiterzahlen.

Wie sieht es mit dem Arbeitsentgelt aus, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne geschickt wird?

In diesem Fall besteht nach dem Infektionsschutzgesetz ein Lohnfortzahlungsanspruch, der nach Dauer und Höhe dem im Krankheitsfall gleicht: Sechs Wochen wird der Verdienstausfall in voller Höhe gezahlt, danach wie beim Krankengeld 70 Prozent des Bruttogehalts. Das Geld wird zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, dieser kann es sich dann aber bei der zuständigen Behörde erstatten lassen.

Welche Rechte haben Eltern, wenn der Kindergarten oder die Schule wegen Corona-Gefahr geschlossen werden und daher die Betreuung für die Kinder wegfällt?

Einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat der Arbeitnehmer nur im Falle der Erkrankung. Schließt die Betreuungseinrichtung wegen Ansteckungsgefahr, müssen Eltern zunächst versuchen die Betreuung anderweitig sicherzustellen, etwa durch die Großeltern. Misslingt dies, kommt eine Lohnfortzahlung allenfalls nach § 616 BGB für eine kurze Zeit in Betracht. Diese Vorschrift kann allerdings im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen werden, dann besteht überhaupt kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Kann ein Bahnkunde, der zur Leipziger Buchmesse fahren wollte, den Preis für das bereits gekaufte Bahn-Ticket zurückverlangen, nachdem die Messe nun abgesagt wurde?

Die Bahn hat wegen des Coronavirus eine Kulanzregelung eingeführt. Danach bekommt jeder Fahrgast sein Geld zurück, wenn er die Reise nicht antreten kann oder will, weil der Zielort im Krisengebiet liegt oder die Veranstaltung, zu der er fahren wollte, wegen Corona abgesagt wurde.

Kann ein Konzertticket wegen der derzeit bestehenden erhöhten Ansteckungsgefahr bei Massenveranstaltungen zurückgegeben werden?

Wird ein Konzert abgesagt, so besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Tickets. Gleiches gilt, wenn das Konzert auf einen anderen Termin verschoben wird, an dem der Ticketkäufer das Konzert nicht besuchen kann oder will. Entscheidet sich dagegen der Kunde selbst aus Angst vor Ansteckung, das Konzert nicht zu besuchen, bleibt er auf den Ticketkosten sitzen, wenn es ihm nicht gelingt, sie vorher noch weiterzuverkaufen.

Kann ein Ehepaar, das eine Pauschalreise nach Asien mit Reiseantritt im März gebucht hatte, angesichts der Corona-Gefahr einfach stornieren?

Solange für das betreffende Gebiet keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes herausgegeben wurde oder andere Umstände vorliegen, die einen Reiseantritt unzumutbar machen, gelten die gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsbedingungen. Das heißt, der Reisende muss eine Entschädigung zahlen, die bei Storno kurz vor Reisebeginn (nahezu) den gesamten Reisepreis ausmachen kann. Viele Reiseunternehmen, Hotels etc. bieten aber derzeit auf Kulanz die Möglichkeit der kostenfreien oder kostengünstigen Umbuchung an. Es lohnt sich auf jeden Fall, sich beim Vertragspartner nach derartigen Möglichkeiten zu erkundigen.

Wer kommt für die Kosten auf, wenn ein Pauschalreisender während der Reise unter Quarantäne gestellt wird?

Endet die Quarantäne noch vor dem planmäßigen Reiseende, so deckt der gezahlte Preis alles ab. Muss der Reisende aber länger bleiben, so kommt eine Aufteilung der Mehrkosten zwischen dem Reiseanbieter und dem Reisenden in Betracht. Er muss also damit rechnen, 50 Prozent der Kosten selbst tragen zu müssen.

Kann ein Urlauber, der seine Reise selbst geplant hat, die Unterkunft am Zielort kostenlos stornieren, wenn die Airline den Flug gestrichen hat?

Wer keine Pauschalreise gebucht hat, ist hier im Nachteil: Er bekommt zwar den Preis für das Flugticket zurück, kann aber die am Urlaubsort bereits gebuchten Leistungen (Unterkunft, Verpflegung etc.) nur zu den vertraglich vereinbarten Stornobedingungen zurückgeben. Alternativ kann er versuchen, einen Ersatzflug zu beschaffen. Auch hier gilt, dass man sich rechtzeitig mit dem Anbieter vor Ort in Verbindung setzen sollte, um Kulanzregelungen zu erfragen. Derzeit wird häufig angeboten, die Reise auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 12. März 2020 | 17:00 Uhr