Familienrecht Scheiden lassen: Das müssen Sie wissen

Fast jede Dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Was gilt es zu beachten? Gerade, wenn Paare uneins sind, wie der Hausrat aufgeteilt oder Unterhalt gezahlt wird. Und wie läuft es ab, wenn einer doch noch an der Ehe festhalten will? Rechtsexperte Gilbert Häfner hat Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Illustration -  Kinder-Wechselmodell nach Scheidung
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Unter welchen Voraussetzungen, kann man sich scheiden lassen?

Grundsätzlich müssen Ehegatten ein Jahr getrennt gelebt haben, bevor der Scheidungsantrag bei Gericht gestellt werden kann. Wer diese Frist nicht einhält, riskiert die (kostenpflichtige) Zurückweisung des Scheidungsantrages. Eine Ausnahme bilden Fälle, in denen die Fortsetzung der Ehe für einen der Ehegatten unzumutbar ist aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen. Dann kommt eine Scheidung schon früher infrage. (§ 1565 Abs. 2 BGB)

Die Anforderungen an diese so genannte Härtefallklausel sind streng. So liegt beispielsweise eine unbillige Härte vor, wenn ein Ehegatte mehrfach gewalttätig gegenüber dem anderen geworden ist. Dagegen genügt der Umstand, dass ein Ehegatte ein außereheliches Verhältnis hat, für sich genommen noch nicht.

Kann ein Ehepartner die Scheidung verhindern?

Eine Frauenhand lässt einen Ehering in die Hand eines Mannes fallen.
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Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern wird unwiderlegbar vermutet, wenn die Eheleute mehr als ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen. Widerspricht ein Ehegatte dem Scheidungsantrag des anderen, muss das Gericht feststellen, ob die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erwarten ist.

Falls das nicht der Fall ist, wird es die Ehe trotz des Widerspruchs geschieden. Leben die Ehegatten länger als drei Jahre getrennt, wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet: Dann ist die Ehe in jedem Falle zu scheiden auch ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten.

In ganz besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn die Scheidung für einen der Partner eine schwere Härte darstellen würde, kann die Scheidung abgelehnt werden (Härtefallklausel §1568 BGB)

Kann eine in Las Vegas geschlossene Ehe in Deutschland geschieden werden?

Zunächst muss geprüft werden, ob eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland überhaupt anerkannt ist. Das ist der Fall, wenn sie nach den Vorschriften des Ortes der Eheschließung wirksam ist.

Las Vegas
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Bei dem Beispiel der Heirat in Las Vegas ist das in aller Regel der Fall. Scheiden lassen kann man sich in Deutschland und nach deutschem Recht, wenn beide Ehegatten ihren ständigen Wohnsitz hier haben. Auf den Ort der Eheschließung kommt es dabei nicht an.

Wo wird eine Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Partner geschieden?

Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, allerdings ebenfalls nicht auf den Ort der Eheschließung. Haben beide Eheleute ihren Wohnsitz in Deutschland, so sind deutsche Gerichte zuständig und es gilt deutsches Scheidungsrecht. Halten sich die Ehepartner in unterschiedlichen Ländern auf, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der letzte gemeinsame Wohnsitz bestand, wenn sich ein Ehegatte noch dort aufhält.

Haben also beispielsweise ein Deutscher und eine Spanierin gemeinsam in Berlin gelebt und ist die Ehefrau nach der Trennung zurück in ihr Heimatland gezogen, sind deutsche Gerichte zuständig. Leben beide Ehegatten nicht mehr in dem Land des letzten gemeinsamen Wohnsitzes, sind die Gerichte des Staates zuständig, zu dem die engsten Verbindungen während der Ehe bestanden.

Kann man sich online scheiden lassen?

Die Scheidung wird vom Gericht vorgenommen, welches die Beteiligten persönlich anzuhören hat. Via Internet kann man sich also nicht scheiden lassen. Auch besteht nach wie vor Anwaltszwang. Allerdings genügt es bei einer einverständlichen Scheidung, dass nur ein Ehegatte von einem Anwalt vertreten wird, wenn der andere Ehegatte den Anträgen zustimmt.

Tipp Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht vertritt in diesem Falle der Anwalt nicht beide Ehepartner, er ist nur seinem Mandanten verpflichtet. Daher empfiehlt es sich für den nicht anwaltlich vertretenen Ehegatten, zuvor eigenständig rechtlichen Rat einzuholen, damit nicht aus Unwissenheit eigene Ansprüche "unter den Tisch fallen".

Kann die Ehefrau, die die Kinder betreut, in der bisherigen Wohnung bleiben, wenn diese dem Mann allein gehört?

Im Streitfall kann das Gericht die – den Eheleuten gehörende oder von ihnen gemietete – Ehewohnung während des Getrenntlebens einem der Ehepartner zur alleinigen Nutzung zuweisen, wenn dies auch unter Berücksichtigung des anderen Ehepartners notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Ein solcher Härtefall wird zum Beispiel angenommen bei Misshandlungen des anderen Ehegatten, bei sonst wiederholt aggressivem Verhalten, bei schweren Beleidigungen, Randalieren etc.

Die Belange von im Haushalt lebenden Kindern spielen dabei eine wichtige Rolle. Steht die Wohnung oder das Haus im alleinigen Eigentum eines Ehegatten, so ist dies besonders zu berücksichtigen. Das schließt aber nicht aus, dass dem anderen Ehegatten dennoch die Wohnung während des Getrenntlebens zur Alleinbenutzung zugewiesen wird.

Eine Frau und ein Mann stehen im Wohnzimmer und streiten sich lautstark. 3 min
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Was geschieht mit den Haushaltsgegenständen?

Über die Verteilung des Hausrates sollten sich die Eheleute am besten selbst einigen, hier stehen der Aufwand einer gerichtlichen Entscheidung und die damit verbundenen Kosten oft in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag.

Ein Paar beim Umzug
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Gelingt dies nicht, kann jeder Ehegatte verlangen, dass er die im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hausratsgegenstände vom anderen überlassen und übereignet bekommt, auf deren Nutzung er in stärkerem Maße als der andere angewiesen ist.

Die Belange gemeinsamer Kinder sind dabei besonders zu berücksichtigen. Gegenstände, die während der Ehe angeschafft worden sind, gelten dabei als gemeinsames Eigentum, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest. Der andere Ehegatte kann im Gegenzug eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Wer darf den gemeinsamen Hund behalten?

Tiere werden nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wie Sachen behandelt, daher richtet sich die Zuweisung eines Haustiers bei der Scheidung nach den Vorschriften über die Verteilung von Hausratsgegenständen (§ 1361a für die Zeit des Getrenntlebens bzw. § 1568b BGB für die Zeit nach Scheidung). Geht es um die endgültige Zuweisung des Tieres nach der Scheidung, kommt es zunächst darauf an, wer Eigentümer ist.

Besteht Alleineigentum eines Ehegatten, kommt die Zuweisung an den anderen nicht in Betracht. Wurde der Hund während der Ehe gemeinsam erworben, entscheidet das Gericht nach Billigkeitsgesichtspunkten. Dabei kann eine Rolle spielen, wer sich in der Vergangenheit intensiver um den Hund gekümmert hat oder wer ihn künftig besser betreuen kann. Hat das Tier bereits Jahre bei einem der Ehegatten gelebt, können Kontinuitätsgesichtspunkte dafür sprechen, es dabei zu belassen.

Hund
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Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 (18 UF 62/14) maßgeblich darauf abgestellt, welcher der Partner die höhere "Bindungstoleranz" aufweist, also besser in der Lage ist, den Kontakt des Hundes in angemessenem Umfang mit dem anderen Ex-Partner zuzulassen.

Kann eine Mutter, die neu geheiratet hat und den Namen des neuen Ehemannes trägt, den Nachnamen des Kindes ändern?

Ist der Vater des Kindes gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigt oder trägt das Kind seinen Namen, so ist seine Einwilligung für eine Namensänderung erforderlich. Wird sie verweigert, so kann das Familiengericht die Einwilligung ersetzen, wenn die Namensänderung zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Die Voraussetzungen hierfür sind nach der Rechtsprechung aber sehr hoch.

Ein Junge mit seinen streitenden Eltern
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Es genügt nicht, dass die Namensänderung dem Kindeswohl dient oder sich das Kind wünscht, den neuen Namen zu tragen. Die Namensänderung muss vielmehr unerlässlich sein, um eine anderenfalls drohende konkrete Gefahr für das Kindeswohl abzuwenden.

Die Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert. Wonach bemisst er sich bei Ehescheidungsverfahren?

Nach § 43 FamGKG richtet sich der Streitwert in Ehesachen, also in Scheidungsverfahren, nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Umfang und der Bedeutung der Sache und den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Ehegatten. Er beträgt mindestens 3000 Euro, höchstens 1 Million Euro. Für die Einkommensverhältnisse ist das Dreifache des Monatsnettoeinkommens der Eheleute maßgeblich. Hierbei handelt es sich um eine von Gesetzgeber festgelegte Pauschale.

Streiten die Parteien um Ehegattenunterhalt, ist in der Regel der zwölffache Monatsbetrag des geltend gemachten Unterhalts maßgeblich (§ 51 FamGKG). Bei Kindschaftssachen wie elterliche Sorge und Umgangsrecht beträgt der Streitwert 3000 Euro (§ 45 FamGKG).

Was versteht man unter Zugewinnausgleich?

Soweit nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart wird, leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, dass das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau – sei es in die Ehe mitgebracht oder nach der Eheschließung erworben – nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten wird.

Ein Figurenpaar und zwei Ringe liegen auf Geldscheinen.
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Stattdessen ist bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft, die etwa durch Scheidung oder Tod eintreten kann, der Zugewinn auszugleichen, den die Ehegatten in der Ehe erzielt haben (§ 1363 Abs. 2 BGB). Dieser Ausgleichsanspruch ist auf Geldzahlung gerichtet.

Wie errechnet sich der Zugewinn im Falle der Scheidung?

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB). Dabei sind Anfangsvermögen und Endvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt in den Güterstand gehört.

Begriffserklärung Eintritt in den Güterstand = Tag der Eheschließung
Beendigung des Güterstandes = Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an den Antragsgegner durch das zuständige Gericht

Beispiel: Der Mann bringt Vermögensgegenstände im Gesamtwert von 20.000 Euro und Schulden von 5.000 Euro, mithin ein Anfangsvermögen von 15.000 Euro in die Ehe ein. Bei der Frau sind es 50.000 Euro bzw. 40.000 Euro, so dass ihr Anfangsvermögen 10.000 Euro beträgt.

Ein Taschenrechner und Geldscheine und Münzen
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Bei Scheidung hat der Mann Vermögensgegenstände im Gesamtwert von 55.000 Euro und keine Schulden mehr, also ein Endvermögen von 55.000 Euro. Bei der Frau stehen einem Guthaben von 160.000 Euro Schulden von 50.000 Euro gegenüber; ihr Endvermögen beträgt mithin 110.000 Euro.

Demzufolge hat der Mann einen Zugewinn von 40.000 Euro (55.000 Euro [Endvermögen] abzüglich 15.000 Euro [Anfangsvermögen]), die Frau einen von 100.000 Euro (110.000 Euro abzüglich 10.000 Euro).

Der Zugewinn der Frau übersteigt somit den des Mannes um 60.000 Euro (100.000 Euro [Zugewinn der Frau] abzüglich 40.000 Euro [Zugewinn des Mannes]). Die Hälfte davon, mithin einen Betrag von 30.000 Euro (60.000 Euro x ½), muss die Frau ihrem geschiedenen Mann als Zugewinnausgleich zahlen.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 16. Januar 2020 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2020, 21:37 Uhr