Mütter gehen bei Sommerwetter mit ihren Kindern durch eine lange Allee.
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Elternunterhalt Wenn Kinder für ihre Eltern aufkommen müssen

Familiäre Solidarität ist keine "Einbahnstraße". Daher unterhalten Eltern nicht nur ihre Kinder, sondern diese müssen auch für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen. Richter Gilbert Häfner hat die Regelungen zusammengefasst.

Mütter gehen bei Sommerwetter mit ihren Kindern durch eine lange Allee.
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Warum müssen erwachsene Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen? 

Jedenfalls nach dem Gesetz ist familiäre Solidarität keine "Einbahnstraße", sondern es wird verlangt, dass der wirtschaftlich Leistungsfähige demjenigen nahen Angehörigen hilft, der aufgrund seines geringen oder hohen Alters noch nicht bzw. nicht mehr für sich selbst aufkommen kann. So bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dass Verwandte in gerader Linie, also Kinder, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern usw., wechselseitig verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Der im Alter pflegebedürftige Vater, der seinen Bedarf, namentlich die Kosten der Unterbringung im Pflegeheim, nicht vollständig aus der Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung bestreiten kann, darf also ohne Weiteres seine erwachsenen und leistungsfähigen Kinder auf Unterhaltszahlung in Anspruch nehmen. Zwar wird er diesen regelmäßig nicht "auf der Tasche liegen" wollen und sich stattdessen an das Sozialamt wenden. Zu einer dauerhaften Entlastung der Kinder führt ein solches Verhalten freilich nicht, denn das für den Unterhalt einspringende Sozialamt kann sich aufgrund eines gesetzlich angeordneten Übergangs des Unterhaltsanspruchs bei ihnen schadlos halten.

Sind unter Umständen auch Enkel gegenüber ihren Großeltern unterhaltspflichtig?

Im Grundsatz gibt es – da Verwandtschaft in gerader Linie besteht – auch eine Unterhaltspflicht von Enkeln gegenüber ihren betagten Großeltern. In der Praxis kommt diese aber aufgrund zweier gesetzlicher Bestimmungen kaum zum Tragen: Zum einen sieht § 1606 Abs. 2 BGB eine Rangfolge vor, wonach die näheren vor den entfernteren Abkömmlingen haften. Hiernach müssen also die Enkel nur dann für ihren bedürftigen Großvater aufkommen, wenn dessen Kinder nicht leistungsfähig sind. Zum anderen gehen die Unterhaltsansprüche von Großeltern gegen ihre Enkel - anders als diejenigen gegen die Kinder - gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nicht auf den Sozialhilfeträger über. "Sparsame" Enkel lassen daher bei Bedürftigkeit ihrer Großeltern dem Sozialamt den Vortritt.

Mit welchen finanziellen Belastungen müssen erwachsene Kinder rechnen, wenn ihre Eltern zum Pflegefall werden und die Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie die Rente und das Vermögen der Eltern nicht ausreichen?

Miniatur Figuren aller Altersgruppen stehen auf Münzstapeln
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Die gesetzlichen Bestimmungen zur Unterhaltshöhe enthalten keine Angaben zu Geldbeträgen, sondern verwenden abstrakte Rechtsbegriffe wie Bedarf, eheliche Lebensverhältnisse und Leistungsfähigkeit. Zu einer einheitlichen Anwendung dieser Begriffe auf den konkreten Einzelfall haben die Oberlandesgerichte für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbezirk Unterhaltsleitlinien entwickelt, die auch Tabellen zum Unterhaltsbedarf beinhalten. Maßstäbe setzt insoweit die so genannte "Düsseldorfer Tabelle". Beim Selbstbehalt des Pflichtigen gegenüber den bedürftigen Eltern wird ein großzügigerer Maßstab angelegt als beim Kindesunterhalt. Er liegt nach der Düsseldorfer Tabelle derzeit bei mindestens 1.800 Euro im Monat. Das darüber hinausgehende Einkommen muss das unterhaltsverpflichtete Kind zur Hälfte für den Unterhalt des bedürftigen Elternteils verwenden.  

Beispiel: Sohn S (geschieden, eine elfjährige Tochter aus erster Ehe, der er Unterhalt zahlt) verfügt über 3.000 Euro bereinigtes  Nettoeinkommen:

./. 376 Kindesunterhalt = 2.624 Euro
./. 1.800 Euro Selbstbehalt = 824 Euro

davon 50 Prozent = 412 Euro für Elternunterhalt einzusetzender Anteil

Im Freistaat Sachsen finden die Unterhaltsleitlinien des OLG Anwendung. Die Unterhaltsleitlinien sind für die Familiengerichte zwar nicht verbindlich, bilden aber im Allgemeinen eine verlässliche Richtschnur.

Wirkt es sich mindernd auf das einzusetzende Einkommen aus, wenn das unterhaltspflichtige Kind eine zusätzliche Altersvorsorge aufbaut?

Laufende Zahlungen, die einer zusätzlichen Altersvorsorge dienen, wie etwa Beiträge zu einer Lebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung, werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.08.2013, Az. XII ZB 269/12) bis zu einer Höhe von fünf Prozent des Jahresbruttoeinkommens des Unterhaltspflichtigen als abzugsfähig anerkannt. Auch Tilgungsleistungen auf ein Immobiliendarlehen werden grundsätzlich als Altersvorsorge anerkannt, allerdings ebenfalls insgesamt nur bis zur Grenze von fünf Prozent des Bruttoeinkommens.

Muss das Kind sein Vermögen angreifen, um seine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern zu erfüllen?

Ein Großmutter hält ihren Enkel auf dem Arm
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.08.2013, Az. XII ZB 269/12) muss ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts seiner Eltern einsetzen. Dabei darf allerdings der eigene Unterhalt nicht gefährdet werden. Dementsprechend sind die zum Aufbau einer eigenen Alterssicherung zurückgelegten Beträge, soweit sie hierfür tatsächlich erforderlich sind, dem Zugriff des Unterhaltsempfängers entzogen. Geschont wird insoweit ein Vorsorgevermögen des Unterhaltspflichtigen, das der Anlage von fünf Prozent seines Jahresbruttoeinkommens bezogen auf seine gesamte Erwerbstätigkeit bis zur Inanspruchnahme auf Elternunterhalt entspricht. Darüber hinaus bleibt eine selbstgenutzte Immobilie, wenn es sich dabei um ein den jeweiligen Verhältnissen angemessenes Wohneigentum handelt, grundsätzlich unangetastet.

Muss ein Kind, welches selbst schon Rentner ist, für den Unterhalt seines betagten Elternteils aufkommen?

Für die Unterhaltspflicht ist allein entscheidend, ob das Kind leistungsfähig ist. Erzielt es eine auskömmliche Rente bzw. weiteres Einkommen, muss es die Hälfte des den Selbstbehalt von 1.800 Euro übersteigenden Betrages für den Unterhalt verwenden.

Kann man durch die Aufnahme eines Darlehens die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem pflegebedürftigen Elternteil reduzieren, weil ja dann weniger Einkommen zur Verfügung steht?

Ob Darlehensverbindlichkeiten vom  Einkommen in Abzug gebracht werden können, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Interessen von Unterhaltsberechtigtem und -verpflichtetem müssen dabei abgewogen werden. Benötigt beispielsweise das Kind einen PKW, um den täglichen Arbeitsweg zurücklegen zu können, werden die hierfür entstehenden Darlehensverbindlichkeiten in angemessener Höhe anzuerkennen sein. Wer sich jedoch im Bewusstsein der Unterhaltspflicht einen Luxusgegenstand kreditfinanziert zulegt, wird die diesbezüglichen Verbindlichkeiten aus dem Selbstbehalt begleichen müssen.

Das Kind der pflegebedürftigen Unterhaltsberechtigten ist Hausfrau und hat kein eigenes Einkommen. Ihr Ehemann verdient recht gut. Kann das Sozialamt ihn für die Pflegekosten seiner im Heim lebenden Schwiegermutter in Regress nehmen?

Einen Unterhaltsanspruch von Eltern gegen Schwiegerkinder gibt es nicht. Allerdings kann das Sozialamt mittelbar auf das Einkommen des Schwiegersohnes Zugriff nehmen, da die unterhaltspflichtige Tochter ihrerseits einen Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Ehemann hat. Einer Hausfrau etwa steht neben dem Naturalunterhalt (Kleidung, Wohnen etc.) ein Taschengeldanspruch zu. Dieser muss grundsätzlich für Unterhaltszwecke eingesetzt werden. Verdient beispielsweise der Schwiegersohn 5.000 Euro monatlich, steht der Tochter gegen ihn ein Taschengeldanspruch von fünf Prozent zu, also 250 Euro monatlich. Davon muss sie 50 Prozent auf den Unterhalt ihrer bedürftigen Mutter verwenden.

Kann ein erwachsenes Kind auch dann auf Unterhalt für einen Elternteil in Anspruch genommen werden, wenn sich dieser bereits vor vielen Jahren aus nichtigem Anlass von dem Kind abgewandt hat?

Grundsätzlich besteht die Unterhaltspflicht auch dann, wenn die Beziehung zwischen Unterhaltsbedürftigem und -verpflichtetem gestört ist oder seit langem kein Kontakt mehr besteht. Nur in seltenen Ausnahmefällen entfällt die Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB, so zum Beispiel, wenn der Bedürftige seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt hat und dessen Inanspruchnahme grob unbillig wäre. Ein schuldhaftes Fehlverhalten liegt nicht vor, wenn der pflegebedürftige Elternteil der früheren Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber wegen einer psychischen Erkrankung nicht gerecht werden konnte. Dagegen wird man eine Tochter, welche vom Vater in der Kindheit sexuell missbraucht wurde, sicher nicht zum Unterhalt des Vaters heranziehen können.

Dieses Thema im Programm: MDR um 4 | 30. März 2017 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2018, 09:54 Uhr