Bildrechte: imago/Westend61

Unterhaltspflichten von Kindern

Wenn Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen müssen

Wenn bei den Eltern das Geld für die Pflege nicht reicht, dann sind die Kinder zu deren Unterhalt verpflichtet. Wie der Elternunterhalt berechnet wird und unter welchen Umständen er zu zahlen ist, erklärt Expertin Katrin Haller.

Elternunterhalt

Warum müssen erwachsene Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen?

Jedenfalls nach dem Gesetz ist familiäre Solidarität keine "Einbahnstraße", sondern es wird verlangt, dass der wirtschaftlich Leistungsfähige demjenigen nahen Angehörigen hilft, der aufgrund seines geringen oder hohen Alters noch nicht bzw. nicht mehr für sich selbst aufkommen kann. So bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dass Verwandte in gerader Linie, also Kinder, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern usw., wechselseitig verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Der im Alter pflegebedürftige Vater, der seinen Bedarf, namentlich die Kosten der Unterbringung im Pflegeheim, nicht vollständig aus der Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung bestreiten kann, darf also seine erwachsenen und leistungsfähigen Kinder auf Unterhaltszahlung in Anspruch nehmen. Nun wird er diesen allerdings regelmäßig nicht "auf der Tasche liegen" wollen und sich stattdessen an das Sozialamt wenden. Zu einer dauerhaften Entlastung der Kinder führt ein solches Verhalten – jedenfalls nach derzeit geltender Rechtslage – freilich nicht, denn das für den Unterhalt einspringende Sozialamt kann sich aufgrund eines gesetzlich angeordneten Übergangs des Unterhaltsanspruchs bei ihnen schadlos halten.

Ihr Browser unterstützt kein HTML5 Video.

Rechtstipps: Unterhaltspflichten von A bis Z

Welche Änderungen sind hier aufgrund des kürzlich angekündigten Entwurfs eines Angehörigenentlastungsgesetzes zu erwarten?

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen ab 01.01.2020 Angehörige mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Euro von der Verpflichtung, sich an den Kosten des Sozialamts zu beteiligen, vollständig befreit werden. Bislang ist das nur dann der Fall, wenn ihr monatliches Einkommen unterhalb sozialhilferechtlich definierter Mindestgrenzen lag. Beim Elternunterhalt liegt dieser Selbstbehalt derzeit bei monatlichen 1800 Euro für einen alleinstehenden Angehörigen. Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, zum Beispiel gegenüber minderjährigen Kindern, werden vom Einkommen in Abzug gebracht. Von dem über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommen muss die Hälfte für den Unterhalt der Eltern eingesetzt werden.

BeispielSohn S (geschieden, eine elfjährige Tochter aus 1. Ehe, der er Unterhalt zahlt) verfügt über 3.000 Euro bereinigtes Nettoeinkommen:

./. 365 Euro Kindesunterhalt = 2635 Euro
./. 1.800 Euro Selbstbehalt = 835 Euro

davon 50 Prozent = 417,50 Euro für Elternunterhalt einzusetzender Anteil

Da nur wenige Menschen in Deutschland über ein Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro Einkommen verfügen, wäre mit dem Inkrafttreten des angekündigten Gesetzes für eine große Anzahl der bisher Betroffenen eine spürbare Entlastung verbunden.

Sind unter Umständen auch Enkel gegenüber ihren Großeltern unterhaltspflichtig?

Im Grundsatz gibt es – da Verwandtschaft in gerader Linie besteht – auch eine Unterhaltspflicht von Enkeln gegenüber ihren betagten Großeltern. In der Praxis kommt diese aber aufgrund zweier gesetzlicher Bestimmungen kaum zum Tragen: Zum einen sieht § 1606 Abs. 2 BGB eine Rangfolge vor, wonach die näheren vor den entfernteren Abkömmlingen haften. Hiernach müssen also die Enkel nur dann für ihren bedürftigen Großvater aufkommen, wenn dessen Kinder nicht leistungsfähig sind. Zum anderen gehen die Unterhaltsansprüche von Großeltern gegen ihre Enkel – anders als diejenigen gegen die Kinder – gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nicht auf den Sozialhilfeträger über. "Sparsame" Enkel überlassen daher bei Bedürftigkeit ihrer Großeltern dem Sozialamt den Vortritt.

Wirkt es sich mindernd auf das einzusetzende Einkommen aus, wenn das unterhaltspflichtige Kind eine zusätzliche Altersvorsorge aufbaut?

Bildrechte: dpa

Laufende Zahlungen, die einer zusätzlichen Altersvorsorge dienen, wie etwa Beiträge zu einer Lebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung, werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.08.2013, Az. XII ZB 269/12) bis zu einer Höhe von 5 Prozent des Jahresbruttoeinkommens des Unterhaltspflichtigen als abzugsfähig anerkannt. Auch Tilgungsleistungen auf ein Immobiliendarlehen werden grundsätzlich als Altersvorsorge anerkannt.

Muss das Kind sein Vermögen angreifen, um seine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern zu erfüllen?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.08.2013, Az. XII ZB 269/12) muss ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts seiner Eltern einsetzen. Dabei darf allerdings der eigene Unterhalt nicht gefährdet werden. Dementsprechend sind die zum Aufbau einer eigenen Alterssicherung zurückgelegten Beträge, soweit sie hierfür tatsächlich erforderlich sind, dem Zugriff des Unterhaltsempfängers entzogen. Geschont wird insoweit ein Vorsorgevermögen des Unterhaltspflichtigen, das der Anlage von 5 % seines Jahresbruttoeinkommens, bezogen auf seine gesamte Erwerbstätigkeit bis zur Inanspruchnahme auf Elternunterhalt entspricht. Darüber hinaus bleibt eine selbstgenutzte Immobilie, wenn es sich dabei um ein den jeweiligen Verhältnissen angemessenes Wohneigentum handelt, grundsätzlich unangetastet.  

Kann ein erwachsenes Kind auch dann auf Unterhalt für einen Elternteil in Anspruch genommen werden, wenn sich dieser bereits vor vielen Jahren aus nichtigem Anlass von dem Kind abgewandt hat?

Grundsätzlich besteht die Unterhaltspflicht auch dann, wenn die Beziehung zwischen Unterhaltsbedürftigem und –verpflichtetem gestört ist oder seit langem kein Kontakt mehr besteht. Nur in seltenen Ausnahmefällen entfällt die Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB, so zum Beispiel, wenn der Bedürftige seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt hat und dessen Inanspruchnahme grob unbillig wäre. Ein schuldhaftes Fehlverhalten liegt nicht vor, wenn der pflegebedürftige Elternteil der früheren Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber wegen einer psychischen Erkrankung nicht gerecht werden konnte. Dagegen wird man eine Tochter, welche vom Vater in der Kindheit sexuell missbraucht wurde, sicher nicht zum Unterhalt des Vaters heranziehen können.


Kindesunterhalt

Worin unterscheidet sich der Kindes- vom Elternunterhalt?

Bildrechte: IMAGO

Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder ist stärker ausgestaltet als der Anspruch von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder. Dies liegt daran, dass Minderjährige in aller Regel keine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. In der vom Gesetz aufgestellten Rangfolge (§ 1609 BGB) stehen minderjährige Kinder daher auf der höchsten Stufe, gefolgt von Elternteilen, die Kinder betreuen sowie Ehegatten, die Unterhaltsansprüche nach langjähriger Ehe haben. Im dritten Rang befinden sich die übrigen Ehegatten, danach folgen volljährige Kinder und Enkelkinder. Erst im sechsten Rang sind Elternunterhaltsansprüche angesiedelt. Das bedeutet, die Eltern kommen erst zum Zuge, wenn die Ansprüche aller im Rang vor ihnen stehender Unterhaltsberechtigter erfüllt sind. Daneben gelten für höhere Rangstufen niedrigere Selbstbehalte. So darf ein Erwerbstätiger gegenüber einem minderjährigen Kind nur einen Selbstbehalt von 1080 Euro geltend machen, bei Nichterwerbstätigen beträgt der Selbstbehalt nur 880 Euro.

Entfällt die Pflicht zur Zahlung von Barunterhalt für ein Kind, wenn sich dieses im wöchentlichen Wechsel bei Vater bzw. Mutter aufhält?

Betreuen die Eltern nach der Trennung ihr Kind im so genannten paritätischen Wechselmodell, also zu annähernd gleichen Anteilen, gilt der Grundsatz "einer betreut, der andere zahlt" zwar nicht mehr. Das bedeutet aber nicht ohne Weiteres, dass jegliche Pflicht zur Leistung von Barunterhalt entfällt. Die Zahlungspflicht der Eltern bestimmt sich vielmehr in Relation zu ihren Einkommensverhältnissen. Wer mehr verdient als der andere, muss daher in der Regel trotz der hälftigen Betreuung einen höheren Betrag an Barunterhalt leisten als der andere Elternteil. Zu beachten ist insoweit, dass der Bundesgerichtshof den Bedarf des Kindes beim Wechselmodell aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern ableitet, so dass schon im Ausgangspunkt ein höherer Tabellenbetrag angesetzt wird. Hinzu kommt eventueller, durch das Wechselmodell bedingter Mehrbedarf, zum Beispiel erhöhte Wohn- oder Fahrtkosten. Der Gesamtbedarf ist dann von den Eltern anteilig nach der Höhe des einen Selbstbehalt von 1300 Euro übersteigenden Einkommens zu bezahlen.

Eltern haben vereinbart, dass sich ihr Kind nach der Trennung drei Wochen bei der Mutter, eine Woche beim Vater aufhält. Kann der Vater in diesem Fall ein Viertel vom Barunterhalt einbehalten?

Nein, es ist der volle Barunterhalt an die Mutter zu zahlen. Die Tabellenbeträge in den Unterhaltsleitlinien berücksichtigen bereits, dass sich das Kind eine gewisse Zeit im Monat, regelmäßig alle zwei Wochen am Wochenende, auch beim Vater zum Umgang aufhält. Auch ein deutlich erweiterter Umgang rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Kürzung des Unterhalts. Dem zusätzlichen Aufwand wird aber durch die Gerichte dadurch Rechnung getragen, dass eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Unterhaltstabelle erfolgt. Das funktioniert allerdings nur, wenn der Barunterhaltspflichtige nicht ohnehin nur in die unterste Einkommensgruppe einzuordnen ist.

Werden bei einem Unterhaltsschuldner, der recht gut verdient, aber hohe Schulden hat, die Verbindlichkeiten einkommensmindernd berücksichtigt?

Ob Darlehens- und andere Verbindlichkeiten, denen sich der Unterhaltsschuldner ausgesetzt sieht, berücksichtigt werden, ist immer eine Frage des Einzelfalles. Kredite, die noch während des Zusammenlebens mit dem anderen Elternteil zum Zwecke der gemeinsamen Lebensführung aufgenommen wurden, können in der Regel auch dem minderjährigen Kind einkommensmindernd entgegengehalten werden. Allerdings muss auch hier versucht werden, die monatliche Belastung, etwa durch eine Tilgungsstreckung, zu verringern. Führt hingegen die Höhe oder die Vielzahl von Altschulden dazu, dass der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind auf absehbare Zeit nicht geleistet werden kann, so ist der Unterhaltsschuldner in der Regel verpflichtet, Privatinsolvenz anzumelden.


Stand: 29.08.2019

Unsere Expertin

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 29. August 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. August 2019, 12:03 Uhr