Europäischer Gerichtshof Kontaktloses Zahlen ohne Pin-Code: Bank trägt Haftungsrisiko

Gerade in Zeiten von Corona sind viele dazu übergegangen, kontaktlos mit ihrer Geldkarte zu bezahlen. Doch wer trägt das Risiko, wenn die Karte verloren geht, der Karteninhaber oder die Bank? Letztere, entschied nun der Europäische Gerichtshof. Im konkreten Fall ging es um die Denizbank, die auch hierzulande Filialen betreibt, darunter in Dresden und Leipzig.

Eine Bank-Karte wird an den Bezahl-Terminal an der Kasse eines Supermarktes gehalten
Immer mehr Menschen steigen auf das kontaktlose Bezahlen um. Bildrechte: dpa

Das Haftungsrisiko für nicht autorisierte kontaktlose Zahlungen bei Kleinbeträgen darf nicht auf den Kunden abgewälzt werden. Das hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof klargestellt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass der Kunde nicht das Risiko für Zahlungen trage, die vorgenommen werden, nachdem er das Abhandenkommen einer Karte bei der Bank gemeldet habe. Diese könne nicht einfach behaupten, dass es technisch unmöglich sei, die sogenannte Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) für das kontaktlose Zahlen zu sperren.

Die Richter erklärten weiter, in Ausnahmefällen könne die Bank mit dem Kunden vereinbaren, dass er die finanziellen Folgen bei einem Verlust der Karte trage und eine Sperrung nicht möglich sei. Allerdings müsse die Bank das dem Kunden dann auch stichhaltig beweisen.

Aktenzeichen Az. C-287/19

Österreichischer Verbraucher-Verband klagt

Geklagt hatte der österreichische Verein für Konsumenteninformation. Die Klage richtete sich gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Denizbank für Geldkarten verwendet, mit denen Beträge bis 25 Euro ohne Eingabe eines Pin-Codes bezahlt werden können. Die Bank schließt darin jegliche Haftung für nicht autorisierte Zahlungen aus und weist überdies darauf hin, dass die Karte nicht gesperrt werden kann, wenn sie abhanden gekommen ist.

Den AGB zufolge gilt zudem die Zustimmung des Kunden für Änderungen bei den Richtlinien automatisch als erteilt, sofern er sie vor dem Inkrafttreten nicht ausdrücklich ablehnt. Der Verbraucher-Verein wollte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob all das mit europäischem Recht vereinbar ist.

16 Filialen auch in Deutschland

Die Denizbank ist eine in Österreich und Deutschland vertretene österreichische Universalbank mit Sitz in Wien. Hierzulande betreibt sie 16 Filialen, darunter in Dresden und Leipzig.

Bereits vor drei Jahren hatte das Oberlandesgericht Wien in einem Urteil erklärt, dass 24 Klauseln in den AGB des Geldinstituts rechtswidrig seien, weil sie intransparent seien und die Kunden "gröblich" benachteiligen würden, unter anderem bei neuen Gebühren oder dem Ändern des Pin-Codes.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. November 2020 | 14:00 Uhr