Hände halten Akten
Ob als Zeuge oder beteiligte Partei – auf eine Gerichtsverhandlung sollte man gut vorbereitet sein. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Rechte und Pflichten Gerichtsverhandlung: Das sollten Sie wissen

Wer einmal Zeuge einer Straftat geworden ist, der könnte seine Aussage vor Gericht wiederholen müssen. Welche Rechten und Pflichten ein Zeuge hat und ob man dafür tatsächlich vor Gericht erscheinen muss, das klärt der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner.

Hände halten Akten
Ob als Zeuge oder beteiligte Partei – auf eine Gerichtsverhandlung sollte man gut vorbereitet sein. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Wird ein Zivilprozess anders ausgetragen als ein Strafverfahren?

In einem Zivilprozess streiten (mindestens) zwei Menschen, Vereinigungen oder Unternehmen darüber, wer in einem zwischen ihnen bestehenden privatrechtlichen Streitfall Recht hat. Man spricht daher auch von einem Rechtsstreit. Er findet nur statt, wenn derjenige, der sich in seinem Recht durch einen anderen verletzt sieht, Klage erhebt. Die Beteiligten eines Zivilprozesses, die so genannten Prozessparteien, nennt man Kläger und Beklagter.

Zu einem gerichtlichen Strafverfahren kommt es grundsätzlich nur dadurch, dass eine staatliche Behörde, die Staatsanwaltschaft, wegen einer Straftat Anklage gegen einen Beschuldigten erhebt. Lässt das Gericht die Anklage zu, kommt es zu einem Hauptverfahren, in dem der Beschuldigte nunmehr als Angeklagter bezeichnet wird. Das Opfer der Straftat ist an diesem Verfahren nur dann beteiligt, wenn es sich als so genannter Nebenkläger der Anklage anschließt. In den meisten Fällen jedoch bleibt die Mitwirkung des Opfers auf seine Vernehmung als Zeuge beschränkt. Wenn an einer Straftat mehrere Personen beteiligt gewesen sind, kann – nicht: muss - die Staatsanwaltschaft Anklage zugleich gegen mehrere Angeklagte und/oder wegen mehrerer Straftaten erheben.

Muss ein Richter in der Hauptverhandlung immer eine Robe tragen? Welche Bedeutung hat die Robe eigentlich?

Nach den landesrechtlichen Vorschriften über Amtstrachten bei den Gerichten sind die Berufsrichter, nicht aber die Laienrichter, zum Tragen der Robe in den Sitzungen berechtigt und verpflichtet. In Ausnahmefällen, etwa wenn bei einer Beweisaufnahme vor Ort die Sitzung außerhalb des Sitzungssaales stattfindet, dürfen die Richter ohne Robe verhandeln. Die Robe, die im Übrigen auch für Rechtsanwälte, Staatsanwälte und die Urkundsbeamten als Protokollführer vorgeschrieben ist, macht äußerlich erkennbar, dass ihr Träger als Organ der Rechtspflege handelt. Sie ist insoweit auch Symbol dafür, dass die Verfahrenshandlungen und Entscheidungen des Amtsträgers in dem konkreten Fall nicht auf dessen Willkür beruhen, sondern nach objektiven Maßstäben vorgenommen werden, die für alle Prozesse gleichermaßen gelten. 

Warum sind Gerichtsverhandlungen öffentlich?

Blick in einen Gerichtssaal mit Vertretern der Klage und der Verteidigung. Ein Mann sitzt im Zeugenstand und Publikum. Im Vordergrund ist von hinten der Richter zu sehen, der zwischen zwei Schöffen sitzt
Bildrechte: IMAGO

Das Grundrecht des Staatsbürgers auf informationelle Selbstbestimmung, das den Staat zu einem effektiven Datenschutz verpflichtet, nimmt einen immer größeren Stellenwert im Alltag ein. Daher ist es auf den ersten Blick nicht selbstverständlich, dass Gerichtsverhandlungen, in denen regelmäßig bestimmte Umstände der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozessparteien bzw. von Angeklagten und Opfern zur Sprache kommen, von Gesetzes wegen öffentlich stattfinden (§ 169 Abs. 1 Satz 1 GVG). Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen wurzelt indessen im Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Das Staatsvolk selbst kontrolliert, dass die von ihm eingesetzten Gerichte nach Recht und Gesetz verfahren und entscheiden. Einen Ausschluss der Öffentlichkeit gibt es daher nur in den Fällen, in denen das Persönlichkeitsrecht eines Verfahrensbeteiligten überwiegt, so etwa generell in Jugendstrafsachen oder Familiensachen oder im Einzelfall, wenn ein Zeuge zu Details aus seinem Intimleben vernommen wird.

Was kann ein Prozessbeteiligter unternehmen, wenn er den Eindruck hat, dass das Gericht dem Fall nicht unparteilich gegenüber steht?

Wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, kann dieser wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dieses Ablehnungsrecht steht übrigens beiden Prozessparteien zu, also auch derjenigen, für die der Richter tatsächlich oder vermeintlich Partei ergriffen hat. Darüber hinaus kann ein Richter, der sich in einer Sache für voreingenommen hält, selbst ablehnen. Auch in diesem Fall entscheidet aber nicht der abgelehnte Richter, sondern das Gericht ohne dessen Mitwirkung darüber, ob tatsächlich die Besorgnis der Befangenheit besteht. Das ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Sichtweise die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber. Insoweit ist ein objektiver Maßstab anzulegen, auf rein subjektive Befindlichkeiten des Ablehnenden kommt es nicht an.

Kann ein Angeklagter in einem Strafprozess auch den Staatsanwalt wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen?

Obwohl auch der Staatsanwalt zur Objektivität verpflichtet ist, so nimmt er doch als Ankläger von vornherein die Funktion eines Verfahrensbeteiligten ein, der dem Angeklagten mit Misstrauen begegnet. Darüber hinaus obliegt die Verhandlungsleitung und die Entscheidungsfindung nicht dem Staatsanwalt, sondern ausschließlich dem Gericht. Daher sieht die Strafprozessordnung die Möglichkeit einer Ablehnung des Staatsanwalts wegen Besorgnis der Befangenheit nicht vor.  

Darf ein Zeuge fernbleiben, wenn er an dem Termin, für den das Gericht die Beweisaufnahme angesetzt hat, verhindert ist? Mit welchen Folgen muss ein Zeuge rechnen, der einer gerichtlichen Ladung nicht pünktlich Folge leistet?

Ein ordnungsgemäß geladener Zeuge ist grundsätzlich zum Erscheinen verpflichtet. Ein etwaiger Verhinderungsgrund (z.B. Krankheit) ist dem Gericht daher unverzüglich mitzuteilen. Berufliche und private Belange reichen insoweit aber nur dann aus, wenn ihre Zurückstellung mit unverhältnismäßigen Nachteilen für den Zeugen verbunden ist. So ist eine Urlaubsreise grundsätzlich zu verlegen, sofern dies nicht mit erheblichen Stornierungskosten oder anderen schwerwiegenden Belastungen verbunden ist. Das Gericht entscheidet, ob die Ladung aufgehoben wird oder nicht. Einem unentschuldigt ausgebliebenen Zeugen werden die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Des Weiteren wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft verhängt. Schließlich kann das Gericht die zwangsweise Vorführung des Zeugen anordnen.

Kann ein Zeuge seine Aussage auch schriftlich bei Gericht einreichen, um sich eine lange und teure Anfahrt zum Gericht zu ersparen?

Das Gericht muss sich einen persönlichen Eindruck von dem Zeugen verschaffen, um dessen Glaubwürdigkeit beurteilen zu können. Daher kann im Strafprozess die Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Zeugen dessen Vernehmung nur dann ersetzen, wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger sowie der Angeklagte damit einverstanden sind oder der Zeuge verstorben ist oder aus einem anderen Grund in absehbarer Zeit nicht vernommen werden kann oder soweit die schriftliche Erklärung das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft (§ 251 Abs. 1 StPO). Im Zivilprozess kann das Gericht die schriftliche Beantwortung einer Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen für ausreichend erachtet (§ 377 Abs. 3 ZPO); in der Regel geschieht solches nur, wenn der Zeuge zu einem Umstand von untergeordneter Bedeutung befragt werden soll.

Der Gesetzgeber hat allerdings erkannt, dass moderne Formen der Telekommunikation den Gerichten die Möglichkeit eröffnen, sich einen persönlichen Eindruck von dem Zeugen zu verschaffen, ohne dass dieser im Sitzungssaal anwesend ist. So kann im Zivilprozess das Gericht auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhält (§ 128a ZPO). In diesem Fall wird die Vernehmung im Wege einer Videokonferenz zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. Diese Art der Zeugenvernehmung ist auch im Strafprozess zugelassen (§ 247a StPO).  

Kann, wer Zeuge einer Gewalttat geworden ist, im späteren Strafprozess die Aussage verweigern oder wenigstens anonym aussagen, weil die Gefahr von Racheakten besteht?

Den Zeugen trifft grundsätzlich die staatsbürgerliche Pflicht, zur Vernehmung zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und seine Aussage gegebenenfalls zu beeiden. Die Auskunft darf er nur auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 55 Abs. 1 StPO). Die Angst vor anderen Nachteilen berechtigt einen Zeugen nicht zum Schweigen. Das Gericht ist ihm gegenüber allerdings zur Fürsorge verpflichtet, insbesondere ist der Zeuge durch geeignete Maßnahmen zu schützen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen. So darf in diesen Fällen der Wohnort des Zeugen vor dem Angeklagten geheim gehalten werden (§ 68 Abs. 2 StPO). Indessen hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung das Recht, der Aussage des Zeugen beizuwohnen und diesen mit Fragen zu konfrontieren. Nur in seltenen Ausnahmefällen darf die Vernehmung in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden, wobei ihm aber der Inhalt der Aussage vom Gericht im weiteren Lauf der Verhandlung mitgeteilt werden muss (§ 247 StPO). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Zeugenaussagen per Videokonferenz zu übertragen, auch dann, wenn die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das körperliche oder seelische Wohl des Zeugen besteht (§ 247a StPO). Eine Geheimhaltung der Zeugenaussage kommt unter keinen Umständen in Betracht, da der Angeklagte das Recht haben muss, sich gegen den Tatvorwurf und die zugrunde liegenden Beweismittel zu verteidigen.

Warum darf ein Angeklagter im Strafprozess – anders als ein Zeuge – ungestraft die Unwahrheit sagen?

Es folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, dass ein Beschuldigter zur Aufklärung der Straftat, deren er verdächtig ist, nicht beitragen und sich nicht selbst belasten muss. Er darf daher zum Tatvorwurf schweigen oder gar lügen, ohne dass dieses Verhalten bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt wird oder zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führt. Auch dem Beschuldigten ist es freilich bei Strafandrohung verboten, wider besseres Wissen einen anderen der Straftat zu bezichtigen, um die Ermittlungsbehörden oder das Gericht von dem sich gegen ihn richtenden Verdacht abzulenken.         

Muss man sich in einem Zivilprozess durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen?

Anwaltszwang im Zivilprozess besteht für alle Rechtsstreite, die in erster Instanz vor dem Landgericht verhandelt werden. Beim Amtsgericht hingegen muss ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht hinzugezogen werden. Eine Ausnahme besteht dort für die wichtigsten Familiensachen, darunter Unterhaltsstreitigkeiten. Ebenso kann ein Scheidungsantrag nur mittels eines Rechtsanwalts gestellt werden; allerdings besteht hier die Besonderheit, dass der Antragsteller persönlich den Antrag zurücknehmen kann. Handelt es sich um eine einvernehmliche Scheidung, kann der Antragsgegner seine Zustimmung ebenfalls ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt erklären.   

Hat in einem Strafverfahren der Beschuldigte einen Anspruch darauf, dass ihm ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet wird, wenn er das anfallende Anwaltshonorar nicht zahlen kann?

Die Bestellung eines Verteidigers durch das Gericht hat zur Folge, dass der Staat für dessen Honorar einstehen muss. Sie erfolgt nicht aufgrund eines dahingehenden Wunsches des Beschuldigten, sondern von Amts wegen und nur, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist. Ein solcher liegt etwa darin, dass dem Beschuldigten ein Verbrechen – das ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist - zur Last gelegt wird. Ebenso ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn der Beschuldigte sich mindestens drei Monate in Untersuchungshaft befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird.

  • Weitere Informationen zum Thema, insbesondere zu gerichtlichen Zuständigkeiten und zum Instanzenzug, bietet das Serviceportal Amt24 unter dem Stichwort "Rechtswege und Klagearten".

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 06. Juni 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Juni 2019, 12:21 Uhr