Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Fragen und Antworten Welche Strafen bei Verleumdung und Hetze im Netz drohen

Die Hemmschwelle für Hetze und Beleidigungen im Internet sinkt beträchtlich, weil viele annehmen, anonym zu sein. Doch die freie Meinungsäußerung hört immer dann auf, wenn andere Grundrechte verletzt werden, insbesondere bei Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder ihrer sexuellen Orientierung. Was aber bedeutet das konkret? Experte Gilbert Häfner beantwortet die häufigsten Fragen zum Thema.

Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
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Im Internet häufen sich mittlerweile Beschimpfungen, Drohungen und Hasskommentare. Wo liegt die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung und strafbarer Ehrverletzung?

Die Meinungsfreiheit ist im demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut und grundgesetzlich geschützt. Wie andere Grundrechte auch unterliegt aber die Meinungsfreiheit – und ebenso die Kunstfreiheit – Schranken, insbesondere wenn ihre Inanspruchnahme Grundrechte anderer Personen berührt. Für Meinungsäußerungen im Internet gelten grundsätzlich keine Besonderheiten: Beleidigungen und Verleumdungen anderer Personen sind strafbar; das Gleiche gilt für volksverhetzende Inhalte oder Aufrufe zu Straftaten etc. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nimmt eine Äußerung den Charakter einer Schmähung aber erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Insoweit liegt eine Schmähung bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor; sie ist eher auf die Privatfehde beschränkt.

Dass freilich auch anhand dieser verfassungsgerichtlichen Kriterien die Abgrenzung zwischen erlaubter, auch zugespitzter Kritik oder Satire einerseits und verbotener Schmähung und Beleidigung andererseits im Einzelfall schwierig sein kann, zeigt das berühmt gewordene Gedicht "Schmähkritik", das der Fernsehmoderator Jan Böhmermann öffentlich auf den türkischen Staatspräsidenten gehalten hat. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in zweiter Instanz ein landgerichtliches Urteil bestätigt, in dem Böhmermann unter Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft verboten worden ist, bestimmte Passagen dieses Gedichts zu wiederholen. Dabei hat das OLG es auch nicht als Rechtfertigung gelten lassen, dass der Fernsehmoderator dem Gedicht die Ankündigung vorangestellt hatte, nun werde lediglich ein Beispiel für solche Arten von Äußerungen gegeben, die, weil Schmähkritik, rechtlich nicht zulässig seien.

Das OLG hat allerdings nicht das gesamte Gedicht verboten, sondern einige der Verse als erlaubte Meinungsäußerung angesehen, so etwa: "Sackdoof, feige und verklemmt, ist E., der Präsident." Diese Einschätzung hat das OLG damit begründet, dass zwar die äußere Form dieser Äußerung für den damit angesprochenen Amtsträger herabsetzend sei; der Fernsehmoderator bringe damit jedoch – und zwar mit einem erkennbaren Bezug zu einem von ihm einleitend erwähnten tatsächlichen Ereignis, nämlich der nach diplomatischen Maßstäben bemerkenswerten Reaktion dieses Amtsträgers auf die von einem (anderen) deutschen Fernsehmagazin geübte Kritik an dessen Politik – zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht der Angesprochene nicht entspannt und souverän mit Kritik umgehe.

Welche Strafen drohen für das Einstellen von Beschimpfungen, Drohungen und Hasskommentare im Internet?

 Computertaste mit der Aufschrift Hass und Paragraphen-Zeichen
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Die schwerwiegendste Variante der Beleidigung ist die Verleumdung. Eine solche Straftat begeht, wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist (§ 187 des Strafgesetzbuches – StGB). Hierfür droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (darunter sind auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen zu verstehen), also beispielsweise über das Internet, begangen, reicht das Höchstmaß der Freiheitsstrafe sogar bis zu fünf Jahren. Für den Sonderfall, dass eine Verleumdung dieser Art sich gegen eine Person des politischen Lebens richtet und aus Beweggründen begangen wird, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist darüber hinaus die Tat geeignet, das öffentliche Wirken des Beleidigten erheblich zu erschweren, so droht gar eine Mindeststrafe von sechs Monaten (§ 188 Abs. 2 StGB). Wer den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten stört, hat eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu gewärtigen (§ 126 StGB). Volksverletzung wiederum wird grundsätzlich mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 130 Abs. 1 StGB).

Ist das Leugnen der Existenz nationalsozialistischer Konzentrationslager und des dort begangenen Völkermords an den Juden vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt?

Das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen ist eine besondere Begehungsart der Volksverhetzung. Auch insoweit droht dem Täter im Höchstmaß eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, allerdings kommt in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls auch eine bloße Geldstrafe in Betracht (§ 130 Abs. 3 StGB). Obwohl das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch und gerade für mit der Wirklichkeit unvereinbare Überzeugungen Einzelner gilt, hat der Gesetzgeber hier das öffentliche Lügen in Bezug auf eine bedeutsame historische Tatsache verboten, um den öffentlichen Frieden und die über den Tod hinaus reichende Menschenwürde der Opfer zu schützen.

Was können Eltern unternehmen, wenn sie feststellen, dass ihr Kind Opfer von Cybermobbing ist?

Wichtig ist es zunächst, zum Zwecke der Beweissicherung die einschlägigen Vorfälle zu dokumentieren. Insoweit sollten die Eltern beispielsweise Screenshots angefertigt sowie E-Mails etc. gespeichert werden. Ferner kann man sich an den Betreiber der Plattform wenden, über die das Mobbing stattfindet. Dieser ist dazu verpflichtet, die Verunglimpfungen aus seinem Online-Angebot zu löschen. Die – meist anonym agierenden - Täter selbst sind nicht selten im schulischen Umfeld oder unter den Personen zu finden, mit denen das Kind in seiner Freizeit umgeht. Sind die Täter bekannt und ebenfalls minderjährig, sollte das Gespräch mit deren Eltern und/oder auch mit den Lehrern gesucht werden. Auf diese Weise werden in der Praxis viele Täter zur Räson gebracht. In gravierenden Fällen, also wenn das Cybermobbing Straftaten beinhaltet, sollte schließlich die Erstattung einer Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft in Erwägung gezogen werden.

Was hat es mit dem so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf sich?

Auf einem Smartphone sind die Logos  von Facebook, Twitter und YouTube zu sehen.
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Mit dem Ziel, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen, ist am 1. Oktober 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft getreten. Kernstück dieses Gesetzes ist die Schaffung einer Verpflichtung der Plattformbetreiber, bis zum 1. Januar 2018 ein wirksames Beschwerdemanagement einzuführen. Hiernach müssen sie den Nutzern der jeweiligen Plattform ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte anbieten sowie Nutzerbeschwerden unverzüglich auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Ist ein von einem Nutzer beanstandeter Inhalt offensichtlich strafbar, hat der Plattformbetreiber ihn innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Im Übrigen beträgt die Frist zur Löschung oder Sperrung des strafbaren Inhalts sieben Tage. Seine Entscheidung über die Beschwerde muss der Plattformbetreiber dem beschwerdeführenden Nutzer bekannt geben und begründen.

Flankiert wird das Beschwerdemanagement durch eine allgemeine Berichtspflicht der Plattformbetreiber. Diese müssen halbjährlich über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten, wobei die Berichte für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen sind.

Verstöße gegen die Pflicht zur Errichtung und Vorhaltung eines wirksamen Beschwerdemanagements oder die Berichtspflicht sind mit Geldbuße bedroht. Um den Nutzern und den Behörden die Durchsetzung ihrer Rechte bzw. Befugnisse insbesondere gegenüber denjenigen Plattformbetreibern zu erleichtern, die ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, muss jeder Plattformbetreiber einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennen und auf der jeweiligen Plattform in leicht erkennbarer sowie unmittelbar erreichbarer Weise auf diesen aufmerksam machen.

Was lässt sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einwenden?

Darüber, ob ein bestimmter Inhalt strafrechtlich relevant ist, streiten nicht selten die Rechtsgelehrten. Zuweilen zieht sich ein solcher Streit über Monate und Jahre sowie mehrere Gerichtsinstanzen hin, und bringt gar erst das Bundesverfassungsgericht Licht in dieses Dickicht des Rechts. Vor diesem Hintergrund weckt vor allem die Kürze der Frist, mit der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Plattformbetreiber – unter Androhung erheblicher wirtschaftlicher Nachteile – zur Löschung oder Sperrung von Inhalten zwingt, (nicht nur) bei vielen Nutzern die Befürchtung, dass deren Meinungsfreiheit in höherem Maße eingeschränkt wird, als dies zum Schutz anderer Rechtsgüter von Einzelnen oder der Allgemeinheit erforderlich ist.   

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 23. Mai 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2019, 13:17 Uhr