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Wie kann ich mich vor dem neuen Coronavirus schützen? Welche Rechte habe ich als Arbeitgeber? Wie beschäftige ich die Kids zu Hause? Wie können wir uns fit halten? Wir haben hier Wissenswertes für Sie zusammengestellt.
Ratgeber
Die Corona-Lage kann sich von heute auf morgen schnell ändern. Das kann auch ganz schnell die Reisepläne durchkreuzen. Verbraucherzentrale gibt Tipps, worauf Urlauber jetzt besonders achten sollten.
Nachrichten
Kann ein Mieter, der in eine unrenovierte Wohnung zieht, Jahre später vom Vermieter Renovierungen verlangen? Ja, entschied der Bundesgerichtshof Karlsruhe, aber er muss sich auch an Kosten beteiligen.
Ein Wellness- und Tagungshotel für Erwachsene darf laut einem BGH-Urteil Kinder und Jugendliche ablehnen. Das Gericht stellte die unternehmerische Freiheit über die Gleichbehandlung.
Ob Messebauer, Musiker oder Handwerker – die Corona-Krise hat viele in wirtschafltliche Schwierigkeiten gebracht. Einige sind sogar in die Privatinsolvenz gerutscht. Was dann zu tun ist, weiß Experte Gilbert Häfner.
Langjährige Mieter von Wohnungen können ihre Vermieter verpflichten, sich an den Kosten für eine Renovierung zu beteiligen. Bedingung ist, dass sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat.
Ein Mann der sich nach dem Leben auf der Straße eine Wohnung nehmen will, braucht dafür ein Girokonto. Da er sich die Basisgebühr von 8,99 Euro dafür nicht leisten kann, klagt er dagegen vor Gericht. Das gibt ihm Recht.
Mit einem Basiskonto sollen etwa Obdachlose oder Asylsuchende ein Konto bei einer Bank eröffnen können. Doch die Geldinstitute machen die Konten oft unangemessen teuer. Das bestätigt nun ein Urteil des BGH.
Eine Familie geht in einem Imbiss essen und wird aufgefordert, ihre Daten in ein Formular einzutragen. Später klagt sie dagegen, jedoch ohne Erfolg.
Nachdem neue Fliesen verlegt wurden, war jeder Schritt zu hören - über dem erlaubten Schallschutz-Grenzwert. Der BGH urteilte: Auch bei fehlerhafter Bausubstanz und neuem Fußboden müssen Grenzwerte eingehalten werden.
Ob Kleingarten oder grüne Oase hinterm Haus: Für alles gibt es in Deutschland Regeln. Wann darf der Rasen gemäht werden, wie oft darf man grillen und ist Verbrennen von Abfällen erlaubt? Experte Gilbert Häfner weiß Rat.
Mindestabstand ist in Coronazeiten das Gebot der Stunde – auch an Schulen müssen Lehrer und Schüler darauf achten. Das gilt jedoch nicht für Grundschüler, wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte.
Körperkontakt und Mannschaftsspiele müssen im Breitensport während der Corona-Pandemie vermieden werden. Für den Profisport gelten Sonderregelungen. Das ist zulässig, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Nach einer Trennung stellt sich allen Eltern die Frage: Was bedeutet jetzt das Kindeswohl? Wer entscheidet, wer das Sorgerecht erhält? Und wie ist der Umgang des Kindes geregelt? Rechtsexpertin Katrin Haller weiß Rat.
Trotz aufgegebener Expresszustellung kommt ein wichtiges Schreiben nicht rechtzeitig beim Arbeitgeber an und die Absenderin verpasst deswegen eine Frist. Darum muss die Deutsche Post ihr nun Schadenersatz zahlen.
In der Covid-19-Pandemie sind Schüler auf einen Computer angewiesen. Den Anspruch darauf verwehrt das Jobcenter einer Schülerin und Hartz-IV-Empfängerin. Das sei nicht rechtens, sagt das Landessozialgericht Essen.
Das Berliner Testament ist in Deutschland weit verbreitet. Damit setzen sich Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner wechselseitig zu Alleinerben ein. Was es dabei zu beachten gilt, erklärt Experte Gilbert Häfner.
Asylbewerbern dürfen Leistungen auch dann nicht gekürzt werden, wenn damit asylrechtlich ungewolltes Verhalten sanktioniert werden soll. Das sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, urteilte das Landessozialgericht NRW.
Der Kündigungsschutz für Schwangere gilt bereits vor Beginn der Tätigkeit. Das Bundesarbeitsgericht legte fest, sobald die Frau den Arbeitsvertrag unterschrieben habe, dürfe sie nicht mehr entlassen werden.
Eine Frau heiratet, nachdem sie ein Kind von einem anderen bekommen hat. Kurz darauf läßt sich das Paar scheiden, die Frau beantragt die gerichtliche Feststellung, dass ihr Ex-Mann nicht der Vater ist, und bekommt recht.
Eine verbeamtete Lehrerin will aufgrund des Corona-Virus weiterhin keinen Präsenzunterricht geben. Ihre Schule habe keinen ausgefeilten Hygieneplan. Das Gericht entscheidet: Sie muss trotzdem zurück an die Schule.
Die Corona-Krise bestimmt weiterhin den Alltag. Doch was bedeutet das aus rechtlicher Sicht? Was gilt jetzt für Begleitpersonen behinderter Menschen? Und sind Tagesausflüge über Bundesländergrenzen hinweg wieder möglich?
Wegen Corona abgesagt oder geschlossen – aber was ist jetzt mit dem schon bezahlten Geld? Lesen Sie hier die Antworten von Ralf Reichertz, Simone Meisel und Claudia Neumerkel von den mitteldeutschen Verbraucherzentralen.
Eine Gymnasiastin wollte den Abiturprüfungen fern bleiben - aus Infektionsschutzgründen. Das sei nicht rechtens, entscheidet das Vewaltungsgericht in Berlin.
Seit Montag dürfen viele Geschäfte wieder öffnen, doch die Kontaktsperre bleibt und Mundschutz ist Pflicht. Wann man rausgehen darf und ob Reisen über Bundesländergrenzen möglich sind, erklärt Experte Gilbert Häfner.
Ob Verbraucherrechte, Mieterrecht oder Arbeitsrecht – deutsche Gerichte haben in diesem Jahr bereits viele Entscheidungen getroffen, die das tägliche Leben betreffen. Hier eine Auswahl.
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