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Wie kann ich mich vor dem neuen Coronavirus schützen? Welche Rechte habe ich als Arbeitgeber? Wie beschäftige ich die Kids zu Hause? Wie können wir uns fit halten? Wir haben hier Wissenswertes für Sie zusammengestellt.
Nachrichten
In Frankreich drohen Bußgelder für die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen auf Online-Plattformen, wenn keine Genehmigung vorliegt. Entsprechende Maßnahmen wären auch in anderen europäischen Großstädten gültig.
Ein gutes Fahrrad aus zweiter Hand muss nicht teuer sein. Doch wie schützen sich Käufer vor Diebesgut und Hehlerware? Die Polizei gibt Ratschläge.
Was ist eigentlich ein Kavaliersdelikt? Wann wird aus einer kleinen Alltagssünde eine Straftat? Gilbert Häfner, Präsident des Oberlandesgerichts in Dresden, klärt auf.
Hat ein Käufer, ohne davon zu wissen, ein bei einer Probefahrt unterschlagenes Auto erworben, darf er dieses behalten. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, verliert das Autohaus in diesem Fall das Eigentumsrecht.
Wird beim Auszug aus einer Mietwohnung eine kostenpflichtige Zwischenablesung fällig, muss nicht der Mieter, sondern der Vermieter die Kosten dafür tragen. Die Urteile der Woche.
Ein handelsüblicher Elektro-Roller ist kein Ersatz für einen elektrischen Krankenrollstuhl. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und wies damit die Klage eines Rentners gegen seine Krankenkasse ab.
Eine Langzeitstudentin erhält ihren Unterhalt von den Eltern. Diese machen das auf ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigt das aber nur zum Teil. Ist das rechtens?
Wer gefeuert wird, muss schnell handeln. Nach drei Wochen gilt die Kündigung als akzeptiert. Dabei lohnt es sich oft, sich juristisch zu wehren. Wie das geht, weiß Rechtsexperte Falk Zirnstein.
Ein Mann erhält fälschlicherweise eine Überweisung seiner Hausbank – in Höhe von 170.000 Euro. Doch statt den Fehler zu melden, verprasst er das Geld. Das durfte er nicht, entschied das Landgericht Hannover.
Einem Leipziger Tierpfleger wird nach einem Unfall in Vietnam das linke Bein teilamputiert. Er war für ein Ausbildungsprojekt im Ausland, aber die Unfallkasse erkennt das nicht als Arbeitsunfall an. Ist das rechtens?
Storniert ein Kunde wegen der Pandemie eine Reise, muss der Veranstalter unter Umständen auch ohne Reisewarnung den Preis voll erstatten. Die Reisebranche kritisiert indes die vielfach pauschalen Reisewarnungen.
Reisen sind in der Corona-Zeit ein Wagnis. Darf man überhaupt in ein Risikogebiet reisen? Wann kann eine Reise storniert werden? Wer muss in Quarantäne? Antworten für Reisende zu wichtigen Fragen.
Der Corona-Bonus soll den Beschäftigten zugute kommen. Das gilt auch für überschuldete Empfänger. Das Amtsgericht Zeitz urteilte nun, dass das Geld nicht gepfändet werden darf.
Sachsen-Anhalt
Darf man als Angeklagter vor Gericht lügen? Und kann ein Tierhalter sein Vermögen an den geliebten Vierbeiner vererben? Vieles, was man für Recht hält, ist falsch. Rechtsexperte Gilbert Häfner klärt auf.
Ratgeber
Telefonwerbung darf seit 2009 nur nach eindeutiger Einwilligung des Angerufenen erfolgen. Doch unseriöse Firmen umgehen dies oft - und versuchen auch noch, ihren Opfern Verträge unterzuschieben. Wie kann man sich wehren?
Die Fluggesellschaften sind nach EU-Recht verpflichtet, ihre Kunden die Tickets für die in der Corona-Krise ausgefallenen Flüge zu erstatten. Dafür haben sie sieben Tage Zeit. Doch noch immer warten Kunden auf ihr Geld.
Wer eine Autotür aufmacht, sollte stets auf den herannahenden Verkehr achten, das ist bekannt. Doch was ist, wenn ein Taxi-Gast nicht aufgepasst hat und es einen Unfall gibt? Wer haftet da: der Taxi-Gast oder der Fahrer?
Eine Freistellungsphase wegen des Coronavirus frühzeitig zu beenden sei nicht rechtens, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Auch dann nicht, wenn die ursprünglichen Reisepläne nicht umsetzbar sind.
Wer etwas zum Verkauf im Internet inseriert, sollte beim Geld-Ware-Tausch vorsichtig sein. Kriminelle nutzen die Daten gerne als Trittbrettfahrer. Und der eigentliche Verkäufer steht dann als Betrüger - und ohne Geld da.
Auch Großeltern haben ein Umgangsrecht. Das heißt, sie haben Anspruch darauf, ihre Enkel regelmäßig zu sehen. Doch was ist, wenn der Kontakt verwehrt wird? Welche Rechte Großeltern haben, erklärt Experte Gilbert Häfner.
Google ist nicht verpflichtet, wahre Berichte über Personen aus der Trefferliste seiner Suchmaschine zu löschen. Der Bundesgerichtshof stellte im konkreten Fall das Informationsrecht über das "Recht auf Vergessenwerden".
Können Mieter und Hausbesitzer erwarten, dass Handwerker sie über Schädlingsbefall aufklären? Ja, entschied das Landgericht Bremen. Sofern der Befall bei den Arbeiten klar erkennbar ist.
Ein Restaurant hatte aufgrund der Pandemie einige Wochen schließen müssen und klagt auf Entschädigung. Der Grund: Die Ansteckungsgefahr im Restaurant habe nur angenommen werden können. Das Gericht lehnt die Klage ab.
Die Corona-Lage kann sich von heute auf morgen schnell ändern. Das kann auch ganz schnell die Reisepläne durchkreuzen. Verbraucherzentrale gibt Tipps, worauf Urlauber jetzt besonders achten sollten.
Kann ein Mieter, der in eine unrenovierte Wohnung zieht, Jahre später vom Vermieter Renovierungen verlangen? Ja, entschied der Bundesgerichtshof Karlsruhe, aber er muss sich auch an Kosten beteiligen.
Ob Verbraucherrechte, Mieterrecht oder Arbeitsrecht – deutsche Gerichte haben in diesem Jahr bereits viele Entscheidungen getroffen, die das tägliche Leben betreffen. Hier eine Auswahl.
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