Interview mit Rentenberater Christian Lindner Mütterrente wird Fall beim Bundesverfassungsgericht

Die Mütterrente soll Kindererziehungszeiten aufwerten, indem Erziehende, vor allem Mütter, mehr Rente erhalten. Doch wer nach einem Jahr wieder arbeiten gegangen ist, bekommt nicht die volle Höhe. Wir haben mit dem Dresdner Rentenberater Christian Lindner gesprochen, der dies für verfassungswidrig hält und die Sache nun zusammen mit dem Sozialrechtsanwalt Matthias Herberg vor das Bundesverfassungsgericht bringen will.

Rentenberater Christian Lindner
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Kindererziehung und Berufstätigkeit war und ist für viele Frauen im Osten selbstverständlich. In der DDR machte das ein dichtes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen möglich. Mütter konnten seit 1976 ein bezahltes Babyjahr nehmen und kehrten danach an ihren Arbeitsplatz zurück. Manche Frauen fingen noch früher, nämlich schon sechs Wochen nach der Geburt wieder an zu arbeiten.

Kindererziehung und Berufstätigkeit wird jetzt für viele Frauen im Rentenalter erneut zum Thema. Denn mit der Einführung der sogenannten Mütterrente I und II in den vergangenen Jahren wird Kindererziehung deutlich besser anerkannt. Bekam eine Frau für ein vor 1992 geborenes Kind früher nur ein Jahr, genauer gesagt einen Renten-Entgeltpunkt gutgeschrieben, so sind es jetzt 2,5 Jahre bzw. Punkte. Da ein Rentenpunkt aktuell im Osten 31,89 Euro entspricht (33,05 Euro im Westen), sind das um die 80 Euro mehr im Monat – wohlgemerkt für ein Kind!

Eintrag "Mütterrente" in einem Duden
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Der Rentenanspruch wegen Kindererziehung wird den Frauen allerdings gleich wieder gekürzt, wenn sie in den zweieinhalb Jahren nach der Geburt berufstätig waren und durchschnittlich oder sogar überdurchschnittlich verdient haben – und das betrifft vor allem im Osten viele.

Der Rentenberater Christian Lindner und der Dresdner Sozialrechtsanwalt Matthias Herberg bereiten deshalb eine Verfassungsbeschwerde vor, die sie im April in Karlsruhe einreichen wollen. Die "Umschau" hat mit Christian Lindner gesprochen:

Umschau: Herr Lindner, gemeinsam mit dem Dresdner Fachanwalt für Sozialrecht Matthias Herberg wollen Sie mehrere Fälle zum Bundesverfassungsgericht bringen. Es geht um die Mütterrente. Worum geht es genau?

Christian Lindner: Das Problem bei der Mütterrente ist, dass ja für jedes Kind Kindererziehungszeiten anerkannt werden und es für jedes Jahr Kindererziehungszeit einen Entgeltpunkt gibt. Für die Kinder, die vor 1992 geboren sind, gibt es 2,5 Jahre, für Kinder, die nach 1992 geboren sind, gibt es drei Jahre. Das Problem tritt auf, wenn die Mutter in dieser Kindererziehungszeit arbeiten gegangen ist. Dann wird nämlich die Kindererziehungszeit nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, der der Beitragsbemessungsgrenze nachgebildet ist, anerkannt. Haben wir es also mit gutverdienenden Müttern zu tun, ist es regelmäßig so, dass diese Kindererziehungszeit gekürzt wird.

Und was ist dabei ungerecht?

Piktogramm mit Familie
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Christian Lindner: Das Ungerechte daran ist, dass diese Mütter ja zwei Leistungen für die Rentenversicherung erbringen: Einmal ist es die Beitragszahlung aus ihrer Beschäftigung. Zum anderen ist es ja so, dass die Rentenversicherung ein umlagefinanziertes System ist. Das heißt, die aktuelle Rentnergeneration wird finanziert von den Arbeitenden. Das kann aber nur funktionieren, wenn in diesem Zeitraum genügend Beitragszahler nachwachsen. Und dieses Nachwachsen neuer Beitragszahler, diese generative Leistung, die wird bei diesen Müttern dann beschnitten.

Sind das Einzelfälle?

Christian Lindner: Das sind keine Einzelfälle. Im Osten sind von den von uns geprüften Rentenbescheiden etwa zwei Drittel aller Rentnerinnen betroffen. Im Westen sind es nach einer Statistik der Rentenversicherung immerhin 20 Prozent der Mütter, die unter eine solche Kürzung fallen.

Um welche Summen geht es dabei? Wie viel Geld verlieren die Frauen?

Christian Lindner: Die Summen sind ganz unterschiedlich. Das hängt davon ab, um wie viele Kinder es geht und wie hoch der Verdienst der Frauen gewesen ist. Wir haben Fällen, bei denen die Kürzung wenige Cent beträgt. Der Fall mit der höchsten Kürzung lag bei uns bei 80 Euro weniger Monatsrente, die eine Mutter deshalb eingebüßt hat, weil sie in der Kinderziehungszeit arbeiten gegangen ist.

Dann lassen Sie uns doch einmal ein Beispiel konstruieren: Eine Frau, Jahrgang 1954, bekommt 1974 ein Kind und hat demzufolge nach jetziger Rechtslage einen Anspruch für 2,5 Jahre Kindererziehung. Sie ging bereits nach einem Jahr wieder arbeiten und verdiente dabei sehr gut. Was heißt das für ihre Rente?

Christian Lindner: Wenn die Frau in diesem Zeitraum bis zur Beitragsbemessungsgrenze verdient hat, also mit Beginn des zweiten Kindererziehungsjahres bis zum Ende der Kindererziehungszeit, dann würden ihr konkret 1,5 Entgeltpunkte abgeschnitten werden. Das sind übersetzt in einen Rentenbetrag ca. 48 deutlich pro Monat. Das ist eine Menge Geld.

Bisher gaben die Gerichte – sowohl die unteren Sozialgerichte, aber auch die Landessozialgerichte und auch das Bundessozialgericht – der Rentenversicherung Recht, dass also die Kürzung erlaubt sei, weil es pro Jahr nun mal nicht mehr als den Höchstsatz an Rentenentgeltpunkten geben kann. Warum glauben Sie, dass das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden wird?

Christian Lindner: Das Bundesverfassungsgericht hat zur Bewertung der Kindererziehungszeiten schon einmal 1996 ein ziemlich wegweisendes Urteil gefällt. In diesem Urteil haben die Verfassungsrichter reingeschrieben, dass die neben der Kindererziehung ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht dazu führen darf, dass der Wert der Kindererziehung geschmälert oder aufgehoben wird. Genau diesen Effekt haben wir aber heute.

Es gab ja schon einmal eine Verfassungsbeschwerden in dieser Sache, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden. Warum halten Sie einen neuen Anlauf für sinnvoll?

Rentenberater Christian Lindner
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Christian Lindner: Der neue Anlauf macht deswegen Sinn, weil sich in diesen ganzen Verfahren, die zwischenzeitlich stattgefunden haben, das Bundesverfassungsgericht nie inhaltlich zum Problem geäußert hat. Es sind also immer formale Ablehnungen gewesen. Gerade der berühmte Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Neubrandenburg ist letztendlich deshalb nicht zur Entscheidung gekommen, weil sich das Verfahren über so viele Jahre hingezogen hat, so dass die Klägerin dann irgendwann gestorben ist. Die Erben hatten leider kein Interesse an einer Weiterführung des Rechtstreites und damit ist es dann leider zu keiner Entscheidung gekommen.

Erklärung: Was ist ein Vorlagenbeschluss?

Wer ein Gesetz für verfassungswidrig hält, kann dagegen klagen und muss dann gegebenenfalls von einer Instanz zur nächsthöheren ziehen. Erst, wer vor dem entsprechenden Bundesgericht verliert – in diesem Fall dem Bundessozialgericht –, kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Richter unterer Gerichte eine gesetzliche Regelung, die sie für verfassungswidrig halten, mit einem sogenannten Vorlagebeschluss prüfen lassen. Einen solchen Vorlagebeschluss haben Richter vom Sozialgericht Neubrandenburg in Sachen Kindererziehungszeiten eingereicht. Mit Beschluss vom 21.09.2016 (Az.: 1 BvL 6/12) hat das Bundesverfassungsgericht die allerdings Vorlage zurückgewiesen – weil die Klägerin inzwischen verstorben war und ihre Erben an einer Fortsetzung des Verfahrens nicht interessiert waren.

Das heißt, das Verfahren ist am Bundesverfassungsgericht letztendlich nicht gescheitert sondern es gab einfach keine Entscheidung?

Christian Lindner: Richtig. Es gab keine Sachentscheidung.

Beruht Ihre Hoffnung nun allein auf der schon erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1996?

Bundesverfassungsgericht in Karslruhe
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Christian Lindner: Aus dieser Entscheidung beziehen wir unsere Argumentation, aber auch aus der Argumentation des Sozialgerichtes Neubrandenburg aus dem genannten Vorlagebeschluss. Und es hat sich seitdem noch einiges geändert: Die Mütterrente I und II ist dazugekommen. Da haben wir die Besonderheit, dass Frauen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Mütterrente I und II schon Rentner waren, den Zuschlag für die Kindererziehung ohne Berücksichtigung einer gleichzeitig ausgeübten Beschäftigung bekommen. Diesen Müttern ist also nicht die Rente gekürzt worden, während Frauen, die zu diesem Zeitpunkt noch keine Rente bezogen haben, also später in Rente gingen oder noch gehen werden, dass diese Frauen in die Kürzung reinkommen.

Wie ist denn der Zeitplan? Wann soll die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden und wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Christian Lindner: Die Verfassungsbeschwerde wird jetzt im April eingereicht, nachdem die Urteile des Bundessozialgerichtes ganz frisch zugestellt worden sind. Die Bearbeitungszeiten beim Bundesverfassungsgericht sind erfahrungsgemäß relativ lang. Mit einem Zeithorizont von drei, vier oder fünf Jahren bis zu einer Entscheidung muss man durchaus rechnen.

Erklärung: Urteile des Bundessozialgerichts

Am 16.10.2019 hat das Bundessozialgericht mehrere Revisionsverfahren ostdeutscher Frauen zurückgewiesen, die von der Kürzung der Renten wegen Kindererziehungszeiten bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit betroffen waren. Erst nach Zugang der Urteilsbegründungen können diese überprüft und die Verfassungsbeschwerde vorbereitet werden.

Können betroffene Frauen im Falle eines positiven Urteils rückwirkend Rentenleistungen erwarten?

Münzen im Glas mit der Aufschrift "Rente"
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Christian Lindner: Das ist eine ganz wichtige Sache! Rückwirkend bekomme ich nur dann meine höhere Rente ausgezahlt, wenn ich den Rentenbescheid nicht habe bindend werden lassen. Das bedeutet also, wenn heute eine Frau einen Rentenbescheid bekommt, wo eine Kürzung der Kindererziehungszeiten drin ist, dann muss diese Frau gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen, damit die Bindungswirkung des Bescheides nicht eintritt. In der Widerspruchsbegründung sollte die Frau einfach nur auf die offene verfassungsrechtliche Klärung hinweisen. Dann wird normalerweise das Verfahren ruhend gestellt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet.

Wer könnte alles von einem positiven Urteil profitieren?

Christian Lindner: Es könnten letztendlich alle die profitieren, die eine Rente beziehen und deren Rentenbescheid noch nicht bindend geworden ist.

Es soll eine Möglichkeit geben, die Kürzung von Rentenansprüchen wegen Kindererziehung zu umschiffen. Wie geht das?

Christian Lindner: Ob man die Kürzung komplett umschiffen kann, muss man von Fall zu Fall prüfen. Wir haben das Problem der Kürzung ja auch für künftige Rentnerinnen. Wenn also eine Frau relativ gut verdient, so in der Größenordnung von 37.000 Euro brutto im Jahr, dann führt das dazu, dass diese Frauen auch in die Kürzung reinkommen. Und dann sollte man schauen: Was tun denn die Väter? Weil: Kindererziehungszeiten lassen sich auch auf den Vater übertragen. Und wenn zum Beispiel der Vater ein geringes Einkommen hat, oder Student ist oder selbständig tätig ohne eigene Rentenbeitragszahlung, dann kann man die Kindererziehungszeit auf den Vater übertragen. So kann das Problem der Rentenkürzung vermieden werden und man muss nicht auf das Bundesverfassungsgericht hoffen.

Lassen sich die Kindererziehungszeiten zwischen Mutter und Vater auch aufteilen?

Christian Lindner: Die Kindererziehungszeiten lassen sich beliebig aufteilen, aber nicht so, dass die Mutter einen Teil übernimmt und der Vater den anderen Teil. Die Kindererziehung kann ich aber für jeden Kalendermonat passgenau auf Vater und Mutter aufteilen. Da kann man in Ruhe ausrechnen, bei welchem Elternteil rententechnisch die Kinder besser aufgehoben sind. Wichtig ist dabei, dass die Eltern vorab der Rentenversicherung keine Erklärung abgeben, welcher Elternteil die Kindererziehungszeiten bekommen soll. Da ist es sinnvoll abzuwarten, bis das Kind zehn Jahre alt ist. Dann kann man entscheiden, welcher Elternteil für welchen Zeitraum die Kindererziehung bekommt.

Das Gespräch führte Frank Frenzel

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 31. März 2020 | 20:15 Uhr