Recht Alles nur ein Kavaliersdelikt oder schon eine Straftat?

Was ist eigentlich ein Kavaliersdelikt? Ist das "versehentlich" mitgenommene Handtuch aus dem Hotel schon eine Straftat? Wann wird aus einer kleinen Alltagssünde eine Straftat? Macht man sich eigentlich strafbar, wenn man die Hinterlassenschaften von Fiffi einfach auf dem Gehweg liegen lässt? Gilbert Häfner, Präsident des Oberlandesgerichts in Dresden, erklärt den Unterschied zwischen einer Straftat und einer Alltagssünde.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia, steht mit Waage und Richtschwert in der Hand auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg in Frankfurt am Main.
Ist das noch eine Bagatelle oder schon eine Straftat? Bildrechte: dpa

Woher kommt eigentlich der Begriff Kavaliersdelikt?

Unter Kavaliersdelikten verstand man früher Vergehen von Adligen (ital. cavaliere = Ritter), für die Gesetze nicht galten. Heute bezeichnet man mit dem Begriff Taten, die zwar verboten sind, gemeinhin aber als moralisch nicht sonderlich verwerflich angesehen und daher von einer Vielzahl von Menschen hin und wieder begangen werden.

Häufig werden Kavaliersdelikte mit Bagatelltaten gleichgesetzt, die wegen ihrer vermeintlich geringen schädlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit als "lässliche Sünden" angesehen werden (z. B. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, Fahrerflucht, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung).

Dabei wird aber übersehen, dass zum einen auch ein scheinbar kleinerer Verstoß, etwa gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr, schwerwiegende Folgen haben und zum anderen die massenhafte Begehung geringfügiger Delikte (z. B. Falschangaben bei der Einkommenssteuererklärung) in der Summe zu großen volkswirtschaftlichen Schäden führen kann.

Macht man sich strafbar, wenn man einen auf der Straße gefundenen 50-Euro-Schein einfach einsteckt?

Wer eine Sache findet, deren Eigentümer er nicht kennt, ist verpflichtet, unverzüglich die zuständige Behörde (in der Regel die Gemeinde) zu verständigen und die Fundsache dort abzuliefern. Das gilt auch für Bargeld. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Wert der gefundenen Sache unter zehn Euro liegt.

Unterlässt der Finder die Anzeige und die Ablieferung und eignet sich die Fundsache stattdessen zu, begeht er eine Unterschlagung (§ 246 StGB). Der Regelstrafrahmen für eine derartige Tat sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Die Unterschlagung geringwertiger Sachen wird – sofern die Staatsanwaltschaft nicht ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht – nur auf Antrag verfolgt. Die Grenze der Geringwertigkeit dürfte derzeit bei ca. 30 Euro liegen, die Unterschlagung eines 50-Euro-Scheins würde also die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen in jedem Fall begründen.

Welche Strafe riskiert man, wenn man bei Rot über die Straße geht?

Fahrradfahrer fahren über eine Kreuzung.
Fahrradfahrer werden bei Rotlichtverstößen stärker als Fußgänger zur Kasse gebeten. Bildrechte: IMAGO

Wer bei Rotlicht die Straße überquert, gefährdet sich und unter Umständen auch andere Verkehrsteilnehmer; ganz abgesehen davon, dass ein solches Verhalten kein gutes Beispiel für Kinder darstellt. Als Fußgänger muss man mit einem Bußgeld von fünf Euro rechnen, kommt es zu einem Unfall, erhöht es sich auf zehn Euro. Deutlich teurer wird es für Radfahrer; hier liegen die Bußgelder bei 60 bis 180 Euro. Zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg.

Stimmt es, dass Wildpinkeln mit Bußgeld geahndet werden kann?

Wer mitten in der Stadt seine Notdurft verrichtet, kann wegen Belästigung der Allgemeinheit mit einem Bußgeld belegt werden. § 118 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) sieht einen Bußgeldrahmen von fünf bis 1.000 Euro vor. Die Polizeiverordnungen der Städte können sogar noch höhere Bußgelder vorsehen. Richtig teuer kann das Urinieren an denkmalgeschützten Gebäuden werden.

Ist es eigentlich schon strafbar, wenn ich am Obststand im Supermarkt die Ware vor dem Kauf koste? Ich möchte ja schließlich nicht die "Katze im Sack" kaufen.

Brisant - Obstmangel
Auch Probieren kann Diebstahl sein Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sofern das Probieren nicht ausdrücklich (etwa durch entsprechende Schilder) gestattet ist oder Waren ersichtlich als Probierstücke dargeboten werden, ist auch der Verzehr kleinerer Mengen an Obst rechtlich als Diebstahl (§ 242 StGB) zu bewerten und daher grundsätzlich strafbar. Die Strafverfolgung setzt allerdings bei Diebstahl geringfügiger Sachen grundsätzlich einen Strafantrag des Geschädigten voraus (§ 248a StGB), von dem ein Supermarkt bei kleineren "Kostproben" aus Gründen der Kundenpflege im Zweifel Abstand nehmen wird. Es ist aber, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden, in jedem Falle ratsam, vorher das Einverständnis einer Verkäuferin/eines Verkäufers einzuholen.

Darf der Arbeitgeber wirklich fristlos kündigen, wenn man von der Arbeitsstelle einen Gegenstand von geringem Wert hat "mitgehen lassen"?

Strafbare Handlungen, insbesondere Vermögensdelikte, die sich gegen den Arbeitgeber richten, stellen nach der Rechtssprechung der Arbeitsgerichte in der Regel einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar (§ 626 BGB).

Das gilt grundsätzlich auch für den Diebstahl geringwertiger Sachen. Allerdings ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Es kommt hier maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalles an. Daher kann auch bei Delikten, die – wie Diebstähle – das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer berühren, unter Umständen eine vorherige Abmahnung erforderlich sein, wenn der Vermögensschaden im Bagatellbereich (wenige Euro) liegt, dass Arbeitsverhältnis bereits mehrere Jahre beanstandungsfrei bestand und der Diebstahl als einmaliger Ausrutscher anzusehen ist.

Eine vorherige Abmahnung kann auch dann erforderlich sein, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Tun sei nicht vertragswidrig oder werde zumindest vom Arbeitgeber nicht als beträchtliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen. Dies wurde von der Rechtsprechung angenommen bei Verzehr von Lebensmitteln in einem Pflegeheim, die zum Wegwerfen bestimmt waren.

Welche Strafen drohen dem Fluggast, der im Flugzeug trotz Rauchverbot raucht?

Junge dunkelhaarige frau sitzt auf der terrasse eines cafes und raucht eine zigarette
Wer am falschen Platz raucht, kann sogar ins Gefängnis kommen. Bildrechte: dpa

Das Rauchen im Flugzeug kann mit einer Geldbuße von fünf bis 1.000 Euro geahndet werden. Zusätzlich muss der Raucher für etwaige Kosten aufkommen, die z.B. durch das Aufbrechen der Toilettentür entstanden sind. Zu beachten ist, dass in anderen Ländern härtere Sitten herrschen. So kann in den USA oder in Großbritannien das Rauchen im Flugzeug, gar wenn hierdurch eine Notlandung erforderlich wird, auch eine Haftstrafe nach sich ziehen.

Nicht entsorgte Hundehäufchen mitten in der Stadt sind oft ein Ärgernis. Womit müssen Hundeliebhaber rechnen, die die Hinterlassenschaften ihres Tieres nicht beseitigen?

Wer Hundekot nicht beseitigt, muss mit Bußgeld rechnen. Die konkrete Höhe ist in den Polizeiverordnungen der Städte und Gemeinden unterschiedlich geregelt. In Leipzig droht beispielsweise ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 24. September 2020 | 17:00 Uhr