MDK-Reformgesetz Klagewelle für Sozialgerichte

Streiten Krankenkassen und Kliniken zum Beispiel über Abrechnungen, landet die Klage häufig bei den Sozialgerichten. Das soll das sogenannte „MDK-Reformgesetz“ ändern. Dadurch sollten die Sozialgerichte eigentlich entlastet werden. Doch die aktuelle Folge ist eine Klagewelle bei den Sozialgerichten.

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Stapel mit Akten.
Die Klageakten von Krankenkassen stapeln sich derzeit bei den Sozialgerichten. Der Grund dafür ist ein Gesetz, das 2020 in Kraft treten soll. Bildrechte: dpa

Eigentlich war es gut gemeint: Der Bundestag hat per Gesetz die Bedingungen erschwert, unter denen Krankenkassen und Kliniken vor Gericht ziehen können. Künftig soll erst miteinander gesprochen werden, bevor geklagt werden kann. Das neue Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2020.

So weit, so gut. Aber was passiert mit den ganzen alten Streitfällen, die noch in den Schubladen der Anwälte liegen, die für ein Krankenhaus vor Gericht ziehen?

Alle Altfälle vor 2020 zur Anklage bringen

Das weiß Andreas Wagener, stellvertretener Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft:

"Das ist insbesondere interessant für die Altfälle, die in Krankenhäusern schlummern. Das heißt: Aus den Vorjahren, die noch nicht zum Sozialgericht gebracht worden sind, müssten, wenn man das Gesetz ganz ernst nimmt, ab dem ersten Januar 2020 in jedem Fall zunächst noch ein Erörterungsverfahren durchgeführt werden. Das ist natürlich ein wahnsinniger Aufwand, weil große Kliniken noch vierstellige Altfälle liegen haben, die im Einzelnen noch mit den Krankenkassen erörtert werden müssten."

Auch was Anwälte machen, die das beste für Ihre Mandanten wollen, erzählt Wagener:

"Die Anwälte der Krankenhäuser haben diesbezüglich also vorgeschlagen, alle Fälle, alle Altfälle, noch im Jahre 2019 anhängig zu machen bei den Sozialgerichten, da man sich dann dieses Erörterungsverfahren sparen könnte."

Über 2000 Fälle allein in Sachsen-Anhalt

Hier kommen jetzt die Sozialgerichte ins Spiel. Dort landen nämlich seit Mitte November Hunderte solcher Altfälle. Thomas Harks ist Pressesprecher am Landessozialgericht in Sachsen-Anhalt und kennt die vorläufigen Zahlen für Halle, Magdeburg und Dessau. An den Sozialgerichten dieser Städte sind innerhalb weniger Wochen etwa 2.200 Klagen eingegangen. Zum Vergleich: Innerhalb eines ganzen Jahres gehen in diesem Fachbereich etwa eineinhalb bis zweitausend Klagen ein. Das seien dann aber nicht nur Krankenhausstreitigkeiten, sondern zum Beispiel auch Klagen von Bürgern gegen die Krankenversicherung.

Klagezahlen könnten weiter steigen

Und in dem Moment, in dem Sie diesen Artikel lesen, könnten es noch mehr Klagen werden, sagt Harks:

Wir gehen fest davon aus, dass die Zahl der Klagen noch deutlich steigen wird.

Thomas Harks Pressesprecher Sozialgericht Sachsen-Anhalt

Das sehe man, da die Klagen "krankenhausweise" kämen, sagt Harks weiter:

"Das heißt, wir sehen, dass die Anwälte die Klagen zunächst für einen Mandanten einreichen, also für ein Krankenhaus und so weiter. Und wir sehen schlicht, dass noch einige Krankenhäuser fehlen. Und inzwischen haben uns auch Anwälte, die für Krankenhäuser tätig sind, bestätigt, dass uns noch einige Tausend Klagen erwarten."

Allerdings könnte es auch sein, dass sich diese Klageflut wieder etwas abschwächt. Es wird nämlich noch ein anderes Gesetz in Bundestag und Bundesrat beraten. Dieses würde folgendes vorsehen: Die Regel, erst miteinander sprechen, und dann erst klagen, gilt erst ab Sommer 2020 und für Altfälle gar nicht. Dieses Gesetz ist aber noch nicht beschlossen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Dezember 2019, 07:12 Uhr