BAG-Urteil Kündigungsschutz für Schwangere beginnt mit Arbeitsvertrag

Der Kündigungsschutz für Schwangere gilt bereits vor Beginn der Tätigkeit. Das Bundesarbeitsgericht legte fest, sobald die Frau den Arbeitsvertrag unterschrieben habe, dürfe sie nicht mehr entlassen werden.

Ein Arzt hört einer schwangeren Frau den Bauch mit einem Stethoskop ab.
Schwangere Fraue genießen bereits mit Unterschrift unter ihrem Arbeitsvertrag einen Kündigungsschutz. Bildrechte: Colourbox.de

Bei einem neuen Job gilt der Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nicht erst mit Beginn der Tätigkeit. Sobald die Frau den Arbeitsvertrag unterschrieben hat, darf sie nicht mehr entlassen werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass gelte auch dann, wenn die Frau nach Vertragsunterzeichnung schwanger geworden ist.

Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht
2 AZR 498/19

Kündigungsschutz greift mit Arbeitsvertrag

Die Richter erklärten in ihrem Urteil, das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin greife bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags. Sie räumten zwar ein, dass das Gesetz in diesem Punkt nicht eindeutig sei, die Auslegung ergebe sich aber aus den Zielen des Gesetzgebers.

Dieser wolle insgesamt Schwangere vor Benachteiligungen schützen. Der Kündigungsschutz solle zudem die Frauen und indirekt auch ihr Kind von wirtschaftlichen Existenzängsten entlasten. Das sei aber nur gewährleistet, wenn der Kündigungsschutz auch schon vor Beginn der Tätigkeit greife.

Erfolgreiche Klage durch alle Instanzen

Im konkreten Fall hatte die Klägerin einen Arbeitsvertrag für einen Halbtagsjob als Rechtsanwaltsfachangestellte in einer Anwaltskanzlei unterschrieben. Eineinhalb Monate später sollte sie ihre reguläre Arbeit aufnehmen. In dieser Zeit erfuhr sie von ihrer Schwangerschaft.

Wegen einer chronischen Vorerkrankung erteilte ihr Arzt ihr mit sofortiger Wirkung ein komplettes Beschäftigungsverbot. Als die Schwangere das ihrem Arbeitgeber mitteilte, kündigte er ihr. Dagegen klagte die Frau – und bekam durch nun alle Instanzen recht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2020 | 17:00 Uhr