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Mutmaßlich falsche Sparkassen-Zinsen Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig: Das müssen Sie wissen

Bei der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig ist jetzt das Klageregister eröffnet. Wir erklären, wer sich dort eintragen lassen kann und welche Unterstützung es dabei gibt.

von Kristin Hansen

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Wer kann sich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Die Klage wird ausschließlich für Kunden der Sparkasse Leipzig geführt, die den Langzeitsparvertrag "Prämiensparen flexibel" abgeschlossen haben. In dem Vertrag muss die Klausel "Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit xxx % verzinst" enthalten. Diese darf im Laufe der Zeit nicht geändert worden sein. Kunden anderer Sparkassen können sich nicht anschließen.

Was wird in der Musterfeststellungsklage geklärt?

Schild 'Bundesamt für Justiz'
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Im Kern geht es darum, dass die Sparkasse Leipzig tausenden Prämiensparern über Jahre hinweg zu wenig Zinsen gezahlt haben soll. Durchschnittlich haben die Betroffenen nach Berechnungen der Verbraucherzentrale zwischen 2.000 und 3.000 Euro eingebüßt. Da eine einvernehmliche außergerichtliche Einigung mit der Sparkasse Leipzig bislang ohne Erfolg geblieben ist, soll nun eine Musterfeststellungsklage für alle Betroffenen Klarheit verschaffen. Das Oberlandesgericht Dresden hat nun zentrale Fragen im Hinblick auf die Zinsanpassung zu beantworten. So geht es unter anderem darum, ob die Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Leipzig unwirksam ist, welcher Referenzzins ist für die Anpassung zu verwenden ist und ob die Ansprüche der Sparer verjährt sind oder nicht.

Welche Vorteile bringt die Musterfeststellungsklage?

Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist kostenlos. Einen eigenen Anwalt benötigt man dafür nicht. Das ist vor allem für alle Verbraucher interessant, die keine Rechtsschutzversicherung haben oder deren Versicherung eine eigene Klage gegen die Sparkasse Leipzig nicht tragen würde und die sich somit vor den hohen Prozesskosten scheuen. Mit der Musterfeststellungsklage wird einmal für alle betroffenen Sparer die rechtliche Situation geklärt. So muss niemand allein um sein Recht kämpfen.

Welche Nachteile birgt die Musterfeststellungsklage?

Es ist völlig offen, wie die Klage ausgeht – und es besteht natürlich die Möglichkeit, dass den Sparern ihr Recht abgesprochen wird. Wenn das Gericht nicht in ihrem Sinne entscheidet, dann ist diese Niederlage für alle eingetragenen Betroffenen bindend. Es könnte dann auch an keinem anderen Gericht mehr darüber verhandelt und mögliche Ansprüche geltend gemacht werden.

Was passiert nach einem Urteil im Sinne der Sparer?

Ergeht ein positives Urteil in der Musterfeststellungsklage, ist zunächst nur geklärt, dass die Sparkasse zahlen muss. Die eigenen Ansprüche muss jeder Verbraucher im Anschluss an die Musterfeststellungsklage in einzelnen Prozessen vor Gericht klären, um sein Geld zu erhalten. Dafür bleibt nach dem rechtskräftigen Muster-Urteil sechs Monate Zeit. Theoretisch. Michael Hummel, Referatsleiter Recht der Verbraucherzentrale Sachsen, ist optimistisch, dass es in der Praxis anders laufen wird: "Wenn wir erfolgreich vor Gericht sind, dann gehe ich davon aus, dass die Sparkasse Leipzig freiwillig zahlen wird, sonst würden die Prozesskosten für die Sparkasse unheimlich teuer. Sollte das aber nicht so sein, werden wir von der Verbraucherzentrale uns darum kümmern, dass die Einzelprozesse für die Verbraucher so einfach wie möglich werden."

Wie kann man sich der Klage anschließen?

Um an der Musterfeststellungsklage teilzunehmen, müssen sich Verbraucher in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Das funktioniert online und ist für Betroffene kostenfrei. Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet Hilfe dabei an: Wer den Beratern eine Vollmacht erteilt, kann sich von den Experten der Verbraucherzentrale in das Register eintragen lassen. Damit soll gewährleistet werden, dass Betroffene keine rechtlichen Fehler bei der Beantwortung der Fragen machen. Das ist auch jetzt vor der offiziellen Eröffnung des Klageregisters bereits möglich. Dieser Service kostet 40 Euro. Zusammen mit der individuellen Zinsberechnung der Verbraucherzentrale Sachsen kommen 100 Euro zusammen.

Frühere Meldungen

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 18. Juni 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2019, 13:25 Uhr