Verbraucherzentrale in Leipzig.
Bildrechte: imago/Ralph Peters

Mutmaßlich falsche Sparkassen-Zinsen Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse zugelassen

Es ist die erste Musterfeststellungsklage in Mitteldeutschland – und seit Einführung erst die fünfte bundesweit. Das OLG Dresden lässt die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig zu. Es geht um bis zu fünfstellige Zinsansprüche in Sparverträgen.

von Michael Naumann

Verbraucherzentrale in Leipzig.
Bildrechte: imago/Ralph Peters

Eine Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig ist zulässig. Das hat die Verbraucherzentrale Leipzig dem MDR-Magazin "Umschau" am 13. Juni bestätigt und beruft sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom gleichen Tag. OLG-Sprecherin Gesine Teews bestätigte dem MDR: "Der Senat hat die Klage geprüft und an das Bundesamt für Justiz zur Veröffentlichung weitergegeben."

Michael Hummel, der Leiter des Rechtsreferats der Verbraucherzentrale Sachsen, sagt dazu: "Die Besonderheiten dieser Klageform sind, dass man als Verbraucherzentrale quasi als Kläger gegen die Sparkasse auftritt, aber sich die Verbraucher anschließen können, indem sie sich kostenlos in ein Register eintragen." Das Klageregister für die Musterfeststellungsklage soll beim Bundesamt für Justiz in wenigen Tagen eröffnet werden. Hier können sich Verbraucher der Klage anschließen. Es ist die erste Musterfeststellungsklage in Mitteldeutschland, die erste einer Landesverbraucherzentrale und seit ihrer Einführung die fünfte bundesweit. Die Klage war am 27. Mai 2019 beim OLG Dresden eingereicht worden.

Sparkasse Leipzig sieht sich im Recht

Frank Steinmeyer, Sprecher der Sparkasse Leipzig, antwortete dem MDR-Magazin "Umschau" wie folgt: "Wir gehen davon aus, dass wir eine transparente, sachgerechte und den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügende Zinsanpassungsklausel umgesetzt und angewandt haben, die deshalb auch wirksam ist." Steinmeyer betont auch die Bedeutung der Musterfeststellungsklage für alle Sparkassen: "Die Klage der VZS ist nicht nur für die Sparkasse Leipzig, sondern für die gesamte Sparkassenorganisation und auch die Kreditwirtschaft insgesamt von großer Bedeutung. Wir werden deshalb die jetzt notwendige juristische Klärung der genannten Streitpunkte in enger Abstimmung mit den Verbänden vorantreiben."

Bisher 2.300 überprüfte Sparverträge

Bei der Klage geht es um mutmaßlich falsche Zinsberechnungen in Langzeitsparverträgen der Sparkassen mit variabler Verzinsung. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte zuvor 2.300 solcher Verträge sämtlicher sächsischer Sparkassen überprüft und nachträgliche Zinsansprüche für die Kunden festgestellt – durchschnittlich in Höhe von 2.500 Euro. Das ergibt eine Gesamtsumme in Höhe von 5,75 Millionen Euro. Betroffene Sparkassenkunden, die sich der Musterfeststellungsklage anschließen wollen, können sich vom 14. Juni an bei der Verbraucherzentrale Sachsen melden und beraten lassen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale sind in den überprüften Verträgen die jeweiligen Zinsanpassungen nicht korrekt vorgenommen worden. Frühere Vorgaben des Bundesgerichtshofs zu genau solchen Zinsanpassungen seien nicht erfüllt.

Zinsansprüche bis zu 36.000 Euro?

Verbraucherzentrale in Leipzig,
Bildrechte: imago/Steinach

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat – bis auf eine Ausnahme – bei allen überprüften Verträgen einen nachträglichen Zinsanspruch errechnet. Im niedrigsten Fall waren es 200 Euro, im höchsten 36.000 Euro (Erzgebirgssparkasse). Bei der nun verklagten Sparkasse Leipzig beträgt der berechnete Anspruch bei 300 überprüften Verträgen im Einzelfall durchschnittlich 3.400 Euro. "Diese Verbraucher haben bei den Sparkassen in den 1990er-Jahren und Anfang der 2000er sogenannte Prämiensparverträge mit flexibler Zinsregelung abgeschlossen", erklärt Michael Hummel von der VZ Sachsen.

Auch Sparer in anderen Bundesländer betroffen

Auch Kunden anderer Bundesländer haben sich inzwischen gemeldet. Etwa fünf Prozent der nachgerechneten Verträge sind nicht aus Sachsen. Inzwischen rechnen auch die Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt solche Sparverträge durch. Vereinzelt gab es bei den Überprüfungen auch Auffälligkeiten in Verträgen anderer Banken (Sparda- und Volksbanken etwa). Die Verbraucherzentrale Sachsen geht davon aus, dass auch Riesterverträge von fehlerhaften Zinsanpassungen betroffen sein könnten.

Frühere Meldungen

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 18. Juni 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2019, 11:03 Uhr