Corona-Ausbreitung Tausende deutsche Urlauber prüfen Klage gegen Österreich

Von Tirol nach ganz Europa: Dass sich das Corona-Virus in Deutschland und den Nachbarländern so schnell verbreitet hat, führen Experten auch auf heimgekehrte Skiurlauber aus Tirol zurück. Viele Touristen haben sich Anfang März in belebten Skigebieten angesteckt. Haben die Verantwortlichen Skigebiete aus kommerziellen Gründen zu spät geschlossen? Genau das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft.

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Aktenbergen.
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Im Zuge der Corona-Krise droht der Republik Österreich eine Klagewelle. Nachdem Österreichs Verbraucherschutzverein (VSV) Strafanzeige erstattet hat, sucht er seit einigen Tagen nach Tirol-Urlaubern, die sich während ihres Aufenthalts mit SARS-CoV-2 infiziert haben. Wie der Verein dem MDR mitteilte, hatten sich bis Mittwoch 2.700 Betroffene gemeldet – rund 85 Prozent von ihnen stammten aus Deutschland.

Verbraucherschutzverein sammelt Beweismaterial

Peter Kolba, Vorsitzender des VSV, wirft den Behörden in Tirol vor, Ski-Gebiete offengehalten zu haben, obwohl die Verantwortlichen von einer Gefahr der massenhaften Ansteckung wussten oder hätten wissen müssen. Aktuell prüfe die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Vorwürfe. Ließe sich Nachlässigkeit durch Zeugenberichte oder im Strafverfahren beweisen, hätten Betroffene möglicherweise Chancen auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld.

Kolba sagte dem MDR-Magazin "Umschau": "Wir sammeln auch selbst Material, das wir in einen möglichen Straf- oder Zivilprozess einbringen können. Es gibt beispielsweise Mails von Gästen, die sich vor ihrer Anreise beim Hotel erkundigt haben, ob es Probleme mit dem Virus gibt. Wenn man dann zurückschreibt, dass alles okay ist, ist das eine falsche Auskunft." Der Verein erhalte außerdem Berichte von Saisonarbeitern aus Hotels, die in den betreffenden Skigebieten gearbeitet haben.

Schadenersatz geltend machen

Laut Rechtsanwalt Werner Hammerl, Experte für Schadenersatzrecht in Deutschland und Österreich, kann ein Anspruch auf Schadenersatz beispielsweise bei einem Selbstständigen bestehen, der aufgrund einer Ansteckung im Skigebiet nach seiner Rückkehr nicht arbeiten konnte. Der Verdienstausfall müsse aber präzise nachgewiesen werden.

Hammerl zufolge gibt es zwei Wege, einen möglichen Schadenersatz geltend zu machen: "Sollte es zu einem Strafverfahren kommen, können sich Betroffene als Privatbeteiligte an das Verfahren anhängen. So ist es möglich, Schadenersatzansprüche direkt im Strafverfahren abzudecken. Die österreichischen Gerichte sprechen aber zum Beispiel beim Schmerzensgeld nur einen Teilbetrag zu, bei dem sie sich sicher sind, dass ein Schmerzensgeld in der Höhe auch sicher zusteht bzw. anfällt." Als Privatbeteiligter könne man auch als Zeuge aussagen und erhalte außerdem Akteneinsicht.

Zusätzlich gibt es für Betroffene die Möglichkeit der zivilrechtlichen Klage. Ähneln sich die Fälle, könnten sie als Sammelklage nach österreichischem Recht in einem Paket zusammengeschnürt werden. Laut VSV-Vorsitzenden Kolba sollen von einer solchen Sammelklage vor allem Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung profitieren: "Diese Menschen scheuen sich häufig, aufgrund der Kosten den Klageweg einzuschlagen. In einer Sammelklage übernimmt ein sogenannter Prozessfinanzierer das Risiko des Falls. Dafür erhält er aber eine Erfolgsquote."

Weiter Zeugen gesucht

Der Verein sucht weiter nach Urlaubern, die sich in der Zeit ab 5. März 2020 in den Ski-Gebieten Ischgl, Paznauntal, St. Anton am Arlberg, Sölden oder Zillertal aufgehalten haben und kurz darauf feststellen mussten, dass sie mit dem Corona-Virus infiziert sind.

Verbraucherschutzverein (VSV) Der Verbraucherschutzverein (VSV) ist eine private Organisation, die sich nach eigenen Angaben für die unabhängige Information der Öffentlichkeit einsetzt und Verbraucherinteressen auf Ebene der EU und in Österreich vertreten möchte. Er soll eine von Wirtschaft und Staat unabhängige Verbraucherorganisation werden. Gegründet wurde der Verein von Peter Kolba, der zuvor 26 Jahre lang den Bereich Recht im Verein für Konsumenteninformation (VKI) geleitet hat. Der VKI ist das österreichische Pendant zum Verbraucherschutzzentrale Bundesverband (VZBV) in Deutschland.