Einkaufen im Internet Online-Shopping: Diese Rechte sollten Sie kennen

Keine Frage, nichts ist bequemer als Online-Shopping. Doch welche Rechte hat der Käufer, wenn es beispielsweise ein Problem mit der Ware gibt? Experte Gilbert Häfner erklärt, was es beim Online-Kauf zu beachten gibt.

Eine Frau hält ein Oberteil vor einen Laptop.
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Kommt ein Kaufvertrag im Internet auch dann zustande, wenn der Unternehmer auf seiner Webseite den eigentlichen Bestellvorgang durch blumige Begriffe verschleiert?

Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern muss der Unternehmer den Bestellvorgang über eine entgeltliche Leistung in einer Weise gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer gleichermaßen eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Fehlt es daran, kommt ein Vertrag nicht zustande (§ 312j Abs. 2 bis 4 BGB).

Besteht auch beim Kauf von gebrauchten Gegenständen über das Internet ein Widerrufsrecht?

 Ein Widerrufsrecht steht bei einem Vertragsschluss über das Internet nur dem Verbraucher zu, der den Kaufvertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen hat, also mit einer Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat (§§ 312b, 14 BGB). Beim Verkauf "von privat an privat" kann sich somit der Käufer nur dann aus freien Stücken vom Vertrag lösen, wenn der Verkäufer damit einverstanden ist. Das gilt unabhängig davon, ob eine neue oder eine gebrauchte Sache erworben wird.

In welcher Form muss ein Widerruf erklärt werden?

Glückliches Seniorenpaar entspannt sich zu Hause auf der Couch und nutzt das Tablet zum Online-Shopping
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Der Widerruf muss gegenüber dem Unternehmer erklärt werden. Dies kann auch mündlich oder per Telefon geschehen. Da der Verbraucher einen wirksamen Widerruf im Streitfall zu beweisen hat, ist jedoch zu empfehlen, den Widerruf in Textform, also in lesbarer Weise unter Nennung der Person des Erklärenden auf einem dauerhaften Datenträger (auf Papier, per Telefax oder per E-Mail) zu erklären. Insoweit kann sich der Verbraucher auch des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars bedienen, dessen Verwendung freilich nicht vorgeschrieben ist.

Bei Fernabsatzverträgen – hierzu gehört unter anderem ein über das Internet geschlossener Kaufvertrag – kann der Unternehmer dieses Muster-Formular oder ein adäquates Widerrufsformular dem Verbraucher auch zum Ausfüllen und Übermitteln auf seiner Webseite bereitstellen. Nimmt der Verbraucher diese Erklärungsmöglichkeit in Anspruch, wozu er nicht verpflichtet ist, muss ihm der Unternehmer den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen. Die Widerrufserklärung muss keine Begründung enthalten, allerdings muss aus ihr der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Demgegenüber ist die bloße Rücksendung der Ware nicht ausreichend.

Wie lang ist bei einem Kauf im Internet die Widerrufsfrist und wann beginnt sie zu laufen?

Das Widerrufsrecht ist fristgebunden, es muss innerhalb von 14 Tagen ausgeübt werden. Dabei wahrt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs die Frist.

Der Beginn der Frist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand. Insoweit ist bei einem Dienstleistungsvertrag und bei einem nach tatsächlichem Verbrauch abzurechnenden Vertrag über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme der Vertragsschluss maßgeblich. Bei anderen Kaufverträgen beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware erhalten hat. Wird diese in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, kommt es auf den Erhalt der letzten Teilsendung an. Gleiches gilt, wenn der Verbraucher mehrere Waren in Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, diese Waren aber getrennt geliefert werden. Ist hingegen der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet, wie das beispielsweise bei einem Zeitschriften-Abonnement der Fall ist, kommt es auf den Erhalt der ersten Warenlieferung an.

Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt freilich nicht, bevor der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Dies muss bei einem über das Internet abgeschlossen Kaufvertrag in einer "den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepasste Weise" geschehen. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und wird diese Belehrung auch nicht nachgeholt, so besteht das Widerrufsrecht allerdings nicht zeitlich unbegrenzt. Vielmehr erlischt insoweit das Widerrufsrecht zu dem Kaufvertrag nach zwölf Monaten und 14 Tagen, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem die Widerrufsfrist im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung begonnen hätte.

Welche Folgen hat der Widerruf des Verbrauchers in Bezug auf den über das Internet abgeschlossenen Kaufvertrag?

Ein Frau nutzt einen Computer für Onlineshopping
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Nach einem wirksamen Widerruf müssen der Verbraucher und der Unternehmer den Vertrag nicht mehr erfüllen. Stattdessen haben sie beide die erbrachten Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen einander zurück zu gewähren. Für den Verbraucher bedeutet dies, dass er eine bereits erhaltene Ware an den Unternehmer zurücksenden muss; dazu muss er sich nicht der Originalverpackung bedienen. Der Unternehmer wiederum muss dem Verbraucher sämtliche Zahlungen zurückerstatten, die er von ihm bereits erhalten hat. Das schließt auch etwaige Versandkosten ein, die der Unternehmer dem Verbraucher in Rechnung gestellt hatte. Hiervon ausgenommen sind wiederum diejenigen Zusatzkosten, die dem Unternehmer dadurch entstanden sind, dass der Verbraucher sich bei der Bestellung für eine teurere als die vom Unternehmer angebotene günstigste Versandart entschieden hat.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Rückerstattung der von ihm erhaltenen Zahlungen des Verbrauchers zu verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Das Risiko, dass die Waren bei der Rücksendung verloren gehen oder beschädigt werden, trägt freilich der Unternehmer. Er muss also auch in diesem Fall den Kaufpreis erstatten, es sei denn, den Verbraucher trifft ein Verschulden bezüglich des Verlusts oder der Beschädigung der Waren.

Wer muss die Kosten für die Rücksendung der Waren tragen?

Sofern der Unternehmer sich nicht bereit erklärt hat, die Kosten der Rücksendungen zu tragen, fallen diese dem widerrufenden Verbraucher zur Last. Hiervon befreit ist der Verbraucher aber dann, wenn der Unternehmer ihn über diese Folge eines Widerrufs nicht vor dem Vertragsschluss unterrichtet hat.

Gilt das Widerrufsrecht auch bei Internet-Auktionen?

Ein Smartphone mit ebay-Logo auf einer Computertastatur
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Bei öffentlich zugänglichen Versteigerungen gibt es kein Widerrufsrecht. Um eine solche Versteigerung handelt es sich jedoch nicht bei einer so genannten Internet-Auktion über das Portal eBay. Ein auf diese Weise geschlossener Vertrag unterliegt also dem Widerruf. Dies gilt – wie für das Widerrufsrecht generell – freilich nur, wenn der Verkäufer ein Unternehmer ist, also nicht beim Verkauf "von privat an privat".

Kann der Verkäufer die Bezahlung der versendeten Ware verlangen, obwohl diese beim Käufer nie angekommen ist?

Der Käufer, der die über das Internet bestellte Ware nicht erhalten hat, muss den Kaufpreis nicht entrichten. Auch das gilt freilich nur, wenn der Verkäufer ein Unternehmer ist. Bei Verkauf "von privat an privat" trägt der Käufer das Risiko, das die Ware auf dem Transportweg verloren geht. Er muss die Ware bezahlen und kann vom Verkäufer lediglich verlangen, dass er ihm seinen Schadensersatzanspruch gegen den mit der Beförderung beauftragten Postdienstleister abtritt.

Welche Rechte hat der Käufer, wenn die im Internet gekaufte  Sache mangelhaft ist oder nicht der bestellten entspricht?

Vom Widerrufsrecht zu unterscheiden sind die so genannten Mängelansprüche des Käufers. Ist der Kaufgegenstand mangelhaft, gelten für die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 1 und 3 BGB) keine anderen Bestimmungen als bei einem Kauf im Laden. Insoweit beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 BGB zwei Jahre, wobei die Beweislast innerhalb der ersten sechs Monate den Händler trifft. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB).

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 27. Februar 2020 | 17:00 Uhr