Terminvereinbarungen Gebühren für versäumte Termine: Das müssen Sie wissen

Wenn man einen Termin beim Arzt, beim Handwerker oder beim Friseur versäumt oder viel zu spät kommt, ist das nicht nur ärgerlich. Einen neuen Termin gibt es meist nicht so schnell. Oft wird sogar Schadenersatz fällig. Andersherum dürfen Verbraucher auch darauf drängen, dass Handwerker oder Mediziner sie nicht zu lange warten lassen. Wir haben einen Überblick zu Rechten und Pflichten bei Terminen zusammengestellt.

Termin beim Arzt versäumt

Wartezimmer einer Zahnarztpraxis
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Patienten kennen die Hinweise, die manche Arzt-Praxen aushängen: Danach wird ein Termin in Rechnung gestellt, wenn der Patient zur vereinbarten Zeit nicht erscheint oder ganz kurzfristig vorher absagt. "Bei ganz normalen, alltäglichen Arztterminen zumindest hat der Mediziner in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat unter anderem im Jahr 2012 das Bremer Amtsgericht einmal festgestellt. Denn ohne Leistung gibt es in der Regel auch keine Gegenleistung", sagt der Kölner Jurist und Experte für Internetrecht Christian Solmecke. Auch aus Sicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (kurz: GKV) ist ein pauschale "Strafe" für Patienten nicht zulässig, wenn diese aus Vergesslichkeit oder anderen, wichtigen Gründen einen Termin platzen lassen. "Bei den Vereinbarungen der Ärztevergütungen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurde ein Nichterscheinen von Patienten bereits berücksichtigt. Bitten Ärzte Patienten mit einer Strafgebühr zusätzlich zur Kasse, verdienen sie also doppelt an einem nicht erschienenen Patienten", schreibt Janka Hegemeister vom GKV auf Anfrage des MDR. Zudem könne man davon ausgehen, dass etwa hochausgelastete Facharztpraxen Termine überschneidend vergeben. So soll kein Leerlauf entstehen, wenn Patienten nicht wie vereinbart kommen.

Manchmal wird es teuer

Es gibt aber Fälle, in denen Mediziner Patienten nach geplatzten Terminen tatsächlich zur Kasse bitten dürfen. "Habe ich beispielsweise einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt unterschrieben und darin ist festgelegt, dass ein Termin ausschließlich für den einen Patienten reserviert worden ist, dann muss ich zahlen", sagt Anwalt Solmecke. So ein Behandlungsvertrag wird etwa gemacht, wenn eine aufwendige Therapie bei einem Facharzt ansteht. "Auch wenn ein Termin schon längere Zeit feststeht und das Ganze recht aufwendig ist, etwa bei einer Krone für den Zahn, kann der Arzt Kosten geltend machen", sagt Christian Solmecke. Auch wenn ein Termin über eine Onlineplattform oder eine der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbart wurde, können Kosten anfallen. "Da sollte Verbraucher vorab die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform anschauen. Da steht in der Regel ganz genau, wieviel Schadenersatz auf mich zukommt, wenn ich mich über Gebühr verspäte oder einen Termin gar nicht wahrnehme", sagt unser Experte.

Termin beim Friseur verpasst

Kleine Verspätungen bis 15 Minuten liegen laut Rechtsprechung noch im Rahmen. Wer noch später oder gar nicht kommt, muss etwa beim Friseur trotzdem bezahlen. Er arbeitet oft mit Terminvergaben und muss sich daher auf die Kunden auch verlassen können. "Der Friseur hat dann einen Kunden weniger und kann das in der Regel auch nachweisen", sagt Christian Solmecke. Den Schaden muss dann im Ernstfall der Kunde übernehmen. Er muss auch zahlen, wenn er etwa einen Tisch in einem Restaurant reserviert hat und gar nicht oder kurzfristig absagt. Der Wirt kann dann eine Rechnung für die Vorbereitungskosten und auch für entgangenen Gewinn stellen, weil er den Tisch extra freigehalten hat. Meist sind das die Kosten in Höhe eines normalen Menüs.

Geld liegt auf einem Tisch
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Wer einen Handwerker vor der verschlossenen Tür lange warten lässt, muss in einigen Fällen auch zahlen. "Hier muss man immer schauen, ob es nur ein erster Termin zur Begutachtung war oder ob der Klempner direkt mit der Arbeit loslegen sollte. Da ist der Vertrag zustande gekommen und der Ausfall muss bezahlt werden", sagt Christian Solmecke. Dann darf der Handwerker etwa seine zusätzlichen Fahrtkosten oder den Verdienstausfall in Rechnung stellen. Diese Kosten muss im Ernstfall auch ein Mieter einer Wohnung bezahlen, wenn er dem Handwerker nicht wie vereinbart die Tür öffnet.

Wartezeiten beim Arzt

Grundsätzlich darf ein Patient darauf vertrauen, dass er zu einem vereinbarten Termin vom Mediziner behandelt wird und nicht stundenlang im Wartezimmer sitzen muss. So müssen Ärzte laut Behandlungsvertrag ihre Praxis entsprechend organisieren. "Schadenersatz kann man allerdings nur dann verlangen, wenn der Arzt Schuld an der langen Wartezeit hat. Etwa, weil er bewusst mehrere Leute auf einen Termin geladen hat und ihm von vornherein klar war, dass er nur einen behandeln kann", sagt Christian Solmecke. Eine festgelegte maximale Wartezeit gebe es nicht. "Wenn ein Notfall vorgezogen werden muss, sind im Einzelfall auch längere Wartezeiten vertretbar", so Janka Hegemeister vom GKV. In der Praxis ist es schwer, vom Arzt Schadenersatz für zu lange Wartezeiten zu bekommen. "In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung sogar festgestellt, dass eine einmalige Verzögerung nicht ausreicht, selbst wenn der Arzt mehrere Stunden zu spät kommt. Es muss bei mehreren Terminen regelmäßig zu langen Wartezeiten kommen", sagt Christian Solmecke.

Handwerker ist nicht erschienen

Auch Klempner, Fliesenleger oder Küchenbauer müssen grundsätzlich pünktlich sein. "Ein Handwerker muss immer auch einen gewissen Puffer für die Anfahrt einplanen, etwa für einen Stau oder für andere Verzögerungen", sagt unser Experte. Bei geplatzten Terminen bekommen Verbraucher aber trotzdem nicht immer Geld. "Wer für den Handwerker extra bezahlten Urlaub genommen hat, der geht in der Regel leer aus. Das haben auch die Gerichte in der Vergangenheit so entschieden", sagt Christian Solmecke. Auch das ist schwierig: Verbraucher müssen exakt nachweisen, welcher Schaden ihnen entstanden ist. Das klappt in der Regel nur dann gut, wenn jemand selbstständig arbeitet und durch die Warterei einen Verdienstausfall hatte.

Dieses Thema im Programm: MDR JUMP bei der Arbeit | 06. Februar 2020 | 10:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Februar 2020, 00:10 Uhr