Auf einem mobilen LTE-Router ist "Kein Netzwerk" zu lesen.
Kein Netzwerk – wenn das Internet zuhause nicht funktioniert ist das ärgerlich. Aber hat man einen Rechtsanspruch auf Internet? Bildrechte: dpa

Verbraucherschutz Hat man ein Recht auf Internet?

Es ist ärgerlich, wenn das Internet zu Hause kaum bis gar nicht funktioniert. Wenn technische Probleme die Ursache sind, kann es etwas länger dauern, bis der Anbieter die Probleme behoben hat. Deshalb fordern Verbraucherschützer, dass Kundinnen und Kunden mehr Rechte haben, wenn das Internet länger als einen Tag ausfällt.

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Auf einem mobilen LTE-Router ist "Kein Netzwerk" zu lesen.
Kein Netzwerk – wenn das Internet zuhause nicht funktioniert ist das ärgerlich. Aber hat man einen Rechtsanspruch auf Internet? Bildrechte: dpa

Dennis Romberg fordert das "Recht auf Internet". Romberg ist Teil des Teams vom Projekt "Marktwächter Digitale Welt" des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Sein Team und er haben untersucht, wie oft Kunden Probleme mit dem Internetanschluss haben.

Internet wichtiger Bestandteil des Alltags

Das Ergebnis: 54 Prozent der Befragten, also mehr als die Hälfte, hatte in den letzten zwei Jahren eine Störung des Internetanschlusses, bei fast einem Drittel trat die Störung mehrmals auf. Gab es wiederholt Störungen, dauerten sie bei 56 Prozent der Befragten länger als vier Wochen an.

Für Dennis Romberg ist das nicht akzeptabel - denn das Internet sei mittlerweile für viele fast so wichtig wie Strom. "Wir arbeiten übers Internet, wir gucken Fernsehen übers Internet, wir lesen Nachrichten übers Internet. Das ist mittlerweile einfach ein wichtiger Bestandteil des Alltags."

Änderung des Telekommunikationsgesetzes nötig

Deshalb fordert der VZBV finanzielle Entschädigungen für Verbraucher, wenn das Internet nicht funktioniert. Dafür müsste das Telekommunikationsgesetz geändert werden, sagt Dennis Romberg.

Man müsse die Anbieter verpflichten, Störungen innerhalb eines Tages zu beheben. Außerdem brauche es eine Entschädigung für die Verbraucher, schlägt Romberg vor. Zum Beispiel 15 Euro pro Tag, an dem das Internet nicht funktioniere.

Anreiz für schnelle Behebung schaffen

Ganz machtlos ist man als Kunde allerdings schon jetzt nicht in dieser Sache. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Januar 2013 entschieden, dass Internetanbieter unter Umständen Schadenersatz zahlen müssen, wenn sie verantwortlich dafür sind, dass das Internet nicht funktioniert.

Auch Verbraucherschützer Dennis Romberg räumt ein, dass der Kunde seinem Anbieter schon jetzt eine Frist setzen kann, bis wann der Ausfall behoben sein muss. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, habe der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

Das sei aber viel zu kompliziert, sagt Romberg. Mit einer Änderung im Gesetz würde sich das ändern, denn dann liege der Anreiz bei den Anbietern. "Wenn sie für jeden Kunden, der sich beschwert, pauschal 15 Euro zahlen müssen, dann überlegen sie sich glaube ich sehr schnell, dass sie das Internet funktionierend hinkriegen müssen."

Rechtliche Schritte attraktiver gestalten

Das Internet muss einwandfrei funktionieren, dem stimmt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm zu. Allerdings gebe es dafür schon eine EU-Verordnung, die vorschreibt, wie weit die im Vertrag geregelte Internetgeschwindigkeit in der Realität abweichen darf. Gar keine Verbindung wäre dann die größtmögliche Abweichung.

Diese Verordnung müsse man häufiger anwenden, sagt Müller-Böhm. Die Rechtsdurchsetzung müsse leichter gemacht werden und auch populärer bei Verbrauchern. "Dann bin ich mir auch sicher, dass wir in kürzester Zeit eine Veränderung bei den Anbietern erleben werden."

Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann sei er sofort bereit, neue Regelungen einzuführen. Für Nutzer, die dieses Recht durchsetzen wollen und dabei Hilfe brauchen, gibt es spezielle Unternehmen. Die sogenannten Legal Tech Unternehmen bieten eine quasi automatisierte Rechtsberatung und erheben im Erfolgsfall eine Gebühr.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. September 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2019, 05:00 Uhr

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