Recht und Corona Diese Rechte haben Sie in Corona-Zeiten

Was erwartet uns 2021 aufgrund der Corona-Pandemie? Rechtsexperte Gilbert Häfner blickt zum Jahresbeginn auf das neue Jahr und beantwortet rechtliche Fragen rund um die aktuell geltenden Einschränkungen. Zum Beispiel: Welcher Umsatzsteuersatz gilt, wenn Ware vergangenes Jahr bestellt wurde aber erst dieses Jahr kommt? Oder, ob Alleinwohnende zu Hause wirklich nur noch eine Person als Gast empfangen dürfen?

Seit Mitte Dezember 2020 gilt die aus dem Freistaat Sachsen bekannte 15-Kilometer-Regel in allen Bundesländern. Ist jedes Verlassen der eigenen Wohnung nun auf diese Entfernung beschränkt?

Gilbert Häfner
Rechtsexperte Gibert Häfner Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Verboten ist das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund. Dabei kommt die 15-Kilometer-Regel nur zur Anwendung, soweit es sich bei dem triftigen Grund um Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs, Grundversorgung oder Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen oder um die Ausübung von Sport oder anderer Bewegung im Freien handelt. Keine Bedeutung hat die Entfernung hingegen für alle anderen triftigen Gründe, beispielsweise für die Ausübung beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten und für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.

Beginnen die 15 Kilometer an der Haustür oder an der Gemeindegrenze und ist damit die Luftlinie oder die Weg- und Fahrstrecke gemeint?

Sport und Bewegung im Freien sind in Sachsen auf einen "Umkreis" von 15 Kilometern des "Wohnbereichs" oder der "Unterkunft" beschränkt, bei Versorgungsgängen für die Gegenstände des täglichen Bedarfs, Grundversorgung oder Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen ist zudem der "Arbeitsplatz" Bezugspunkt. Worin sich der Wohnbereich von der Unterkunft unterscheidet, ist nicht definiert; vermutlich ist damit der Aufenthalt in der Unterkunft einer anderen Person gemeint, der unter anderem zu Besuchszwecken gestattet ist. Mit Umkreis dürfte die Luftlinie angesprochen sein.

Wieso hat der Verordnungsgeber den allgemein zugelassenen Bewegungskreis bei 15 Kilometer gezogen?

Das Außenschild des Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen, 2015
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In der (ersten) Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 war kein genaues Maß angegeben, sondern Sport und Bewegung im Freien durften "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs" ausgeübt werden. Gegen diese Regelung wurde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) ein Eilantrag mit der Begründung eingereicht, das Verbot sei zu unbestimmt, so dass der Antragsteller nicht wisse, was er dürfe und was er nicht dürfe. Das OVG entschied, dass mit der Formulierung der räumliche Bereich gemeint sei, in dem Ziele typischerweise ohne Nutzung eines Kraft- oder überörtlichen Schienenfahrzeugs, also zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden könnten; dies entspreche einer Entfernung von etwa 10 bis 15 Kilometern. Der Verordnungsgeber hat später diese Interpretation aufgegriffen und durch die Angabe einer Kilometerzahl selbst Klarheit geschaffen.

Seit dem 11.01.2021 gilt auch in Mitteldeutschland, dass sich Angehörige eines Hausstands grundsätzlich nur noch mit einer Person treffen können, die nicht diesem Hausstand angehört. Bedeutet dies, dass auch Alleinwohnende zu Hause nur noch eine Person als Gast empfangen dürfen?

Im  öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken dürfen sich weiterhin Personen aus zwei verschiedenen Hausständen gemeinsam aufhalten. Während der eine Hausstand dabei, wie bisher, mit allen zugehörigen Personen vertreten sein kann, darf aber nunmehr aus dem anderen Hausstand nur eine Person anwesend sein. So macht es beispielsweise keinen Unterschied, ob ein allein wohnendes Kind zuhause von seinen zusammen wohnenden Eltern besucht wird oder ob es seine Eltern in deren Wohnung besucht oder ob das allein wohnende Kind und seine zusammen wohnenden Eltern gemeinsam im Park spazieren gehen.

In Sachsen und Thüringen sind die Winterferien verschoben worden. Kann ein Arbeitnehmer, der für die (ursprünglichen) Winterferien eine Woche Erholungsurlaub genommen hat, um sich gemeinsam mit seinem zehnjährigen Kind zuhause und in der (wohnungsnahen) Natur gemeinsam vom Stress des "Homeschooling" zu erholen, von seinem Arbeitgeber eine Anpassung des Urlaubszeitraums verlangen?

Das Wort "Ferien" steht auf einer Tafel im Klassenzimmer einer Grundschule
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Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein bewilligter Erholungsurlaub verlegt wird. Insoweit genießen betriebliche Belange Vorrang. Auch das Recht des Arbeitnehmers, der Arbeit fernzubleiben, um wegen einer infektionsschutzbedingten Schließung von Kindergärten und Schulen sein Kind selbst betreuen, wenn dieses das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, greift unter den hier gegebenen Umständen nicht ein. Denn die Schulen schließen in der ersten Februarwoche nicht aus Gründen des Infektionsschutzes, sondern es sind Schulferien.

Für den ursprünglichen Zeitraum der Winterferien in Sachsen haben die Eltern für sich und ihre schulpflichtigen Kinder einen Ski-Urlaub in Bayern gebucht. Muss die Familie nun, nachdem der Freistaat Sachsen die Winterferien verlegt hat, die Reise kostenpflichtig stornieren oder darf sie während der Unterrichtszeit in den Ski-Urlaub fahren?

Den Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zufolge können Schüler, deren Eltern langfristig für die ursprünglichen Winterferien Urlaub gebucht hatten und nicht mehr stornieren können, auf Antrag vom Schulbesuch beurlaubt werden. Über den Antrag entscheidet die Schulleitung auf Grundlage der Schulbesuchsordnung.

Die zwischenzeitliche Absenkung der Umsatzsteuer von 19% auf 16% im zweiten Halbjahr 2020 hat viele Menschen dazu veranlasst, hochpreisige Waren und Dienstleistungen zu bestellen. Wegen der verstärkten Nachfrage können aber die Anbieter zuweilen erst im Jahr 2021 die Ware liefern bzw. die Dienstleistung erbringen. Welcher Umsatzsteuersatz gilt in diesem Fall?

Maßgeblich für die Höhe der Umsatzsteuer ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung (vollständig) erbracht ist. Wird also die im Juli 2020 bestellte Ware dem Kunden erst im Januar 2021 ausgeliefert, so beträgt die Umsatzsteuer 19 %. Der Kunde sollte allerdings darauf achten, welchen Preis er mit dem Leistungsanbieter vereinbart hat. Ist im Vertrag nicht geregelt, dass der Kunde den Preis "zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer" schuldet, so gilt ein Bruttopreis als vereinbart. In diesem Falle ist also die Umsatzsteuer in dem im Vertrag ausgewiesenen Preis enthalten und ändert sich unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht.

Ist es möglich, eine Urnenbeisetzung auf die Zeit nach dem Lockdown zu verschieben, damit die ganze Großfamilie dabei sein kann?

Frau mit Urne
Regeln bei Urnenbeisetzung sind flexibler als bei Erdbestattung Bildrechte: IMAGO

Bei der Urnenbeisetzung sind die Regeln deutlich flexibler als bei der Erdbestattung. In Sachsen und Thüringen kann eine Urnenbeisetzung noch bis zu sechs Monate nach der Einäscherung erfolgen. In anderen Bundesländern beträgt diese Frist mehrere Wochen, in einigen Ländern gibt es hierzu keine ausdrücklichen Regelungen. In jedem Falle gilt, dass die Urne zwischenzeitlich nicht zu Hause aufbewahrt werden darf, sondern beim Bestatter oder im Krematorium verbleiben muss.   

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 14. Januar 2021 | 17:00 Uhr